NSA-Überwachungsskandal:
Die große und letzte Chance für die Piratenpartei

Der NSA-Skandal wird die Bundestagswahl beeinflussen. Nur die Piratenpartei vertritt eine solide, glaubwürdige Position zur digitalen Zukunft. Ihr bleiben knapp 70 Tage, um sich als tatsächlich wählbare Alternative zu empfehlen. Es ist die letzte Chance.

PiratenparteiIn 68 Tagen ist Bundestagswahl. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird der NSA-Überwachungsskandal samt seiner zahlreichen internationalen Verstrickungen ein für den Wahlausgang wichtiges Thema sein. Erst recht, wenn Whistleblower Edward Snowden fleißig weitere Leaks produziert. Für die etablierten Volksparteien kommt die Enthüllungsserie über die Bespitzelung von Internetnutzern durch Geheimdienste denkbar ungelegen. In Sachen Netzpolitik haben sie sich seit jeher nicht gerade mit Ruhm bekleckert – und das ist noch nett ausgedrückt. Nun, da derartige Fragen nicht mehr länger nur Nerds und Techies bewegen, sondern in den Mainstream herüberschwappen und damit wahlpolitische Signifikanz erhalten, wird der im Bundestag zu beobachtende Mix aus Desinteresse, Inkompetenz und bewusst gehegten netzfeindlichen Standpunkten für die Fraktionen ein Problem. Die Koalition mit den Frontfiguren Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich bleibt im Umgang mit der Affäre sogar noch hinter den ohnehin minimalen Erwartungen zurückweiß nach wie vor nichts oder tut zumindest so. Die Opposition spart zwar pflichtbewusst nicht mit Kritik, aber es gibt angesichts der bisherigen Geschichte der deutschen Netzpolitik wenig Grund zu der Annahme, dass es sich um viel mehr als Wahltaktik handelt. So hat etwa die SPD und die Mehrzahl ihrer Mitglieder nichts gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.

Wähler vor schwieriger Entscheidung

Wer sich auch nur ein klein wenig über die die Geschehnisse rund um die Spähprogramme PRISM und Tempora informiert hat, der wird dies unweigerlich in die eigene Wahlentscheidung einfließen lassen. Gemäß aktuellem ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen gilt dies für nicht wenige Bürger: 25 Prozent der wahlberechtigten Internetnutzer in Deutschland wollen gemäß einer repräsentativen Umfrage die Erkenntnisse über die Überwachungspraktiken zum Anlass nehmen, ihre Daten künftig besser zu schützen. Weitere 13 Prozent haben bereits entsprechende Maßnahmen getroffen. Das bedeutet, dass sich fast 40 Prozent der User in Deutschland und damit mindestens 30 Prozent (oder mehr) aller Wahlberechtigten ernsthaft über die zunehmende Überwachung und das damit verbundene Wegbrechen ihrer Grundrechte Sorgen machen. 30 Prozent, die damit zumindest einen inneren Konflikt ausfechten müssten, würden sie ihr Kreuz bei einer der momentan im Bundestag präsenten Parteien machen.

Wähler nehmen die Piraten nicht ernst

30 Prozent, von denen kein kleiner Teil zumindest einmal darüber sinnieren dürfte, ob nicht die Piratenpartei als Alternative in Frage käme. Denn sie stellt in Deutschland die einzige Partei dar, bei der es zu Fragen der digitalen Zukunft eine weitgehend klare, konsistente und angemessene Haltung gibt. Wer die Politik für ihre Tatenlosigkeit oder gar mutwillige Partizipation an den Lauschangriffen abstrafen und das auch entsprechend kenntlich machen möchte, der kann theoretisch eigentlich nur Piraten wählen.

Doch im ZDF-Politbarometer bekommen die Piraten so wenig Nennungen, dass sie in der Projektion nicht einmal auftauchen. Golem.de zitiert einen Sprecher der Forschungsgruppe Wahlen, nachdem es zu wenig Fallzahlen gebe, um die Piratenpartei seriös darstellen zu können. Sie liege definitiv unter drei Prozent. Offensichtlicher könnte ein Widerspruch nicht sein: Fast 40 Prozent der wahlberechtigten Internetnutzer in Deutschland sind vom Überwachungsskandal beunruhigt. Doch fast niemand von ihnen würde DIE einzige Partei wählen, die in diesem Sachverhalt eine eindeutige Linie vertritt und dabei glaubwürdig ist.

Armutszeugnis oder normaler Teil des Reifungsprozesses

Es gibt zwei Sichtweisen auf diese Situation: Einerseits könnte man dieses Nischendasein trotz der enormen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Kernthema der Piraten als Armutszeugnis bezeichnen. Wenn ein Vorfall, der in seinen Ausmaßen gar als “Lehmann-Moment der Bürgerrechte” bezeichnet wird, nicht genug ist, um die Partei aus ihrem nach dem rasanten Aufstieg im Jahr 2012 folgenden, seit Monaten anhaltenden Umfragetief herauszuholen, dann kann das Projekt “Piratenpartei” wohl ad acta gelegt werden. Zu sehr scheinen interne Querelen, Skandälchen und Selbstreferentialität dem öffentlichen Ansehen der Piraten geschadet zu haben. Zu gering scheint der Glaube der Bürger daran, dass die Zusammenwürfelung von politisch größtenteils unerfahrenen Hobbypolitikern, Netzaktivisten und Sonderlingen eines Tages stabil genug sein könnte, um auf Bundesebene in der Politik mitzumischen. Dabei wäre das nicht einmal erforderlich. Allein eine Präsenz der Piraten im Bundestag würde genügen, um die Alteingesessenen herauszufordern und sie zu mehr Engagement, Sorgfalt und Reflexion im Bezug auf den digitalen Raum betreffende Politik zu bewegen. Doch selbst als Protestpartei nehmen Wähler die Partei nicht ernst, so legt es die Sonntagsumfrage nah.

Die andere Perspektive wäre, dass ein mitunter holpriger Selbstfindungsprozess unvermeidlich ist, wenn eine junge Partei mit größtenteils unkonventionell denkenden Amteurpolitikern innerhalb von zwei Jahren in vier Landtage einzieht und parallel unter stetiger Medienbeobachtung versucht, Sachfragen und Problem anders zu lösen, als dies sonst in der politischen Landschaft üblich ist. Mit der NSA-Affäre erhalten die Piraten nun die Gelegenheit, in die große Politik einzuziehen, serviert auf einem Silbertablett von Edward Snowden. 68 Tage sind genug, um ein paar Prozentpunkte zu klettern und im September die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Partei selbst hat natürlich erkannt, was für eine riesige Chance sich ihr hier bietet. Die Frage ist nun, ob der notwendige, mit “Opfern”, Austritten und Intrigen flankierte Reifeprozess weit genug vorangeschritten ist, um hinreichend gestärkt und geeint in den Wahlkampf ziehen zu können.

Protestwählerpotenzial anzapfen

Ob die Piratenpartei nach einem eventuellen Einzug in den Bundestag Akzente setzen können würde oder nicht, ist eigentlich zweitrangig. Solange die Politik glaubt, mit ihrem ungezügelt individuelle Freiheiten opfernden Sicherheitswahn die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben, wird sie den Überwachern weiter so konfliktscheu gegenüber treten wie bisher und selbst das Ausspionieren der Bürger vorantreiben. Der momentan einzige Weg der Wähler, dem politischen Establishment die Rote Karte zu zeigen, sind die Piraten.

Vermutlich erwartet niemand in Deutschland von der Piratenpartei politisch einen großen Wurf. Das nimmt Mitgliedern und Funktionären einiges an Druck. Ihr Fokus sollte es aber sein, die Piratenpartei wenigstens als Protestpartei attraktiv zu machen. Schaffen sie dies, ist alles Weitere – konstruktive politische Mitgestaltung und Einflussnahme – die Kür. Scheitert die Piratenpartei aber trotz Traumvorlage von NSA und Konsorten, dann wird man die Organisation zumindest in ihrer aktuellen Form für immer abschreiben müssen. Jetzt werden die Weichen für die digitale Zukunft gestellt, nicht im Jahr 2017, wenn es das nächste Mal an die bundesweite Wahlurne geht. Die aktuelle Bundestagswahl ist die große Chance der Piraten. Ihre einzige. /mw

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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14 Kommentare

  1. Die “paar Prozentpunkte” sind für ein Nerd-Sektierergrüppchen wie die Piraten eine unüberwindbare, weil strukturelle Hürde. Weil sie gesellschaftliche Probleme nur durch ihre begrenzte Nerdbrille, anstatt aus den Erfordernissen der gesamten Gesellschaft sehen und angehen. Ein Wahlkampf nur als Protestpartei, um die Kür in der Politik zu laufen? Is nich und hat die Partei in den Landesparlamenten bisher auch wenig bewiesen. Man muß bereits im Wahlkampf beweisen, dass man mehr als nur eine Protestpartei ist. Parteien haben durchaus mehr Chancen als nur eine einzige Bundestagswahl – vorausgesetzt, sie sind nicht so inkompetent wie bisher die Piraten.

    • Kann ich so unterschreiben. Auch wenn die Angriffe der NSA substanziell sind, reicht eine reine Protestpartei nicht aus, um wirklichen Einfluss zu gewinnen.

    • Parteien haben durchaus mehr Chancen als nur eine einzige Bundestagswahl

      Ja. Aber die Weichen für die digitale Zukunft werden JETZT gestellt. Bis 2017 keine Partei im Bundestag zu haben, die von der Materie wirklich etwas versteht, wäre fatal.

    • Ich lese so oft, die Piraten hätten in den Landtagen bisher wenig bewiesen. Ich beobachte den Landtag Schleswig-Holstein genau und nehme die Piraten dort als engagiert und geschickt agierend wahr. Sie vertreten deutlich ihre Themen und mischen bei anderen Themen gut mit. Seit etwas mehr als einem Jahr sind sie jetzt dort und haben sich in der Zeit gut entwickelt. Was erwarten manche? Da sind totale Anfänger (bis auf eine) neu in einem Parlament in einer kleinen Fraktion, die keine Profis im herkömmlichen Sinne werden wollen. Sie tun genau das, was sie versprochen haben.

  2. Gerade was Überwachung und Aushöhlung der Grundrechte angeht sehe ich wenig Alternativen. Welche andere politische Partei kümmert sich denn sonst um Bürger- Grund- und Menschenrechte?

    Von der Programmatik her kommen die Grünen den Piraten noch am nächsten, jedoch stimmen die grünen Parlamentarier seit rot-grün unter Schröder mit großer Zuverlässigkeit gegen ihre eigene Überzeugung, angefangen bei bei der Zustimmung zu den Kriegseinsätzen im ehemaligen Jugoslawien über Hartz IV bis hin zur Migrations- und Flüchlingspolitik. (Die grün-roten bzw. rot-grünen Bundesländer NRW und Baden-Württemberg gehören zu den Spitzenreitern bei Abschiebungen).

    @Michael:
    Im Landtag von NRW hat die Piratenfraktion die Themen zur PRISM, Abhörung und Überwachung nach vorne gebracht. Die Grünen stimmen dort – trotz, wie sie selbst sagen, inhaltlicher Übereinstimmung – beharrlich gegen die Piraten-Anträge. Inhaltliche und politische Arbeit findet also statt, siehe auch http://piratenfraktion-nr…de/category/politik/
    Die Presse berichtet statt über politische Arbeit aber lieber über einen seltsamen Tweet.

  3. Das ist leider kein neues Phänomen: Wenn die falschen Leute das richtige Thema vertreten, entscheiden sich die richtigen Leute für das Falsche, nur um sich von den falschen Leuten zu distanzieren.
    Das Problem bei der Bundestagswahl ist seit eh und je, dass man weder panaschieren noch kumulieren kann. Eine Leutheusser-Schnarrenberger (Gerhart Rudolf Baum ist leider zu alt) kann man wählen, aber wenn man deshalb FDP wählen muss und Rösler oder Brüderle bekommt, zuckt man dann doch zurück. Quer durch die Parteien findet man kluge Köpfe, aber meist landeslistig (gibt es eigentlich das Wort “Landesargliste”?) auf chancenarme Plätze verbannt.

    • @Ulf: Ich weiß zwar nicht, was “panaschieren” heißen soll, aber in einer Sache hast Du leider Recht: die klugen Köpfe sind querbeet durch die Parteien gestreut (zumindest die klugen Köpfe, ich ich guten Gewissens wählen würde).

      Und dann sind da in jeder Partei auch die Vollpfosten. Oder, um es nett auszudrücken, die Unkalkulierbaren, die sich mit möglichst wenig Profil in die politische Suppe stürzen.

      Weil es für sie persönlich größtenteils vorteilhaft ist, wenig bis garkein Profil zu zeigen, denn dieses Profil könnte ja eine Gruppe Wähler ernst nehmen, und einfordern, sobald die Person in Amt und Ehren steht, also gewählt wurde.

      Man könnte auch sagen: es traut sich kaum noch ein Politiker, sein eigenes Profil zu zeigen.

      Schade.

      Und die Piraten? Leider wurden sie medial und intern durchgewalzt, und nun jetzt, wo sie punkten könnten, ist nichts mehr von ihnen übrig.

  4. Ich glaube dass die Vorgehensweise der Briten, der Amerikaner, der Franzosen und der anderen Geheimdienste eine ziemliche Sauerei ist, das dürfte jedem klar sein.

    Aber bleiben wir mal realistisch:
    Was kann sich ändern? Lassen sich die besagten Geheimdienste beeindrucken wenn fachlich (Thema Internet) inkompetente Politiker in Berlin irgendwas beschließen?

    Die Abhörmaßnahmen gehen weiter und werden noch weiter ausgebaut – egal was wir dazu sagen oder wen wir wählen.

  5. Piraten sind eine Mogelpackung!

    Es gibt einen Anti-PRISM-Protest bei den Piraten. Sicher. Und zumindest einigen süddeutschen Mitgliedern der Partei ist das auch abzunehmen.
    Doch gerade die populären Berliner Piraten sind mit ihrem Anti-PRISM-Protest nicht ernst zu nehmen, weil führende Mitglieder des Berliner Landesverbandes rund um den Abgeordneten Christopher Lauer eine extrem datenschutzkritische Politik befördern.

    Hier wird eine Refomation des Datenschutzes im Online-Bereich angestrebt, der politische Meinungsbildung und Mitbestimmung der Bürger nur noch gegen Nennung des Bürgerlichen Namens möglich macht. Da sich diese “datenschutzkritischen” Lobbys, die von einer kompletten Aufhebung der Privatsphäre träumen (“post-privacy”) bereits seit geraumer Zeit immer lauter bei den Berliner Piraten zu Wort Gehör verschaffen können, werden die Piraten von weiten Teilen der Netzgemeinde zunehmend kritisch wahrgenommen.

    Hier wäre ein bisschen recherchieren durchaus sinnvoll gewesen. Denn das Gleichnis Piraten=Datenschutz hinkt leider, zumindest was deren Berliner Vertreter anbelangt, gewaltig.
    Da werden datenschutz-freundliche Möglichkeiten der Partizipation (Basisentscheid) nach Mitteln und Möglichkeiten torpediert und Datenschützer diskreditiert.

    Die aktuelle Begeisterung der Berliner Piraten für Datenschutz/PRISM/Snowden halte ich für wahlkampftaktische Makulatur.
    Wer das nicht glaubt, darf sich bereits jetzt auf die Anträge Christopher Lauers auf dem kommenden Bundesparteitag freuen!
    Und wer nicht so lange warten mag, schaut sich einfach mal auf Youtube seine Redebeiträge vom letzten Bundesparteitag in Bayern an. Noch deutlicher kann man das Thema Datenschutz nicht verhöhnen.

    Oder, werfen Sie doch einmal einen Blick in die als Antwort auf Lauers Amigo-Affiare beschlossenen “Benimmregeln” der Berliner Piraten im Abgeordnetenhaus. Nicht etwa dem Klungeln soll dort Einhalt geboten werden, nein, sondern der Möglichkeit, dies im Problemfall zu einer transparenten Diskussion zu machen.

    Da wird “Whistleblowern” bei Berliner Piraten ganz unverhohlen mit Fraktionsausschluss gedroht.

    “Fraktion Berlin … droht mit Regress bei Geheimnisverrat über Mitarbeiter

    http://popcornpiraten.de/…at-uber-mitarbeiter/

    All das läßt leider nur den Schluß zu, dass es sich bei weiten Teilen der prominenten Piraten um typische Politik1.0-Mogelpackungen handelt.

    • Nur Herrn Lauer als Argument anzuführen, warum man die Piraten nicht wählen soll ist doch ein bisschen dünn. Für jeden Lauer bei den Piraten finde ich in anderen Parteien dutzende Röslers, Schäubles, Zensursulas, etc. pp.

      Das Problem ist, dass diese Leute bei den anderen Partein in Spitzenämter sind und Einfluss haben, während bei den Piraten ein Spitzenamt nicht mit Einfluss verbunden ist.

      Post-Pricvacy Positionen sind bei den Piraten in der Minderheit, genau wie die der Nukleria. Eine Diskussion darüber zeugt nur vom demokratischen Charakter der Partei.

      Wen das stört, der ist wahrscheinlich bei einem Kanzler-Wahl-Verein bei dem Positionen von oben verordnet werden besser aufgehoben.

    • Es geht doch nur sekundär um PRISM und Co. Es geht primär darum, dass fast alle deutschen Parteien für mehr Überwachung sind und tatsächlich die Sicherheit für ein “Supergrundrecht” halten. Es geht um deren Haltung und um den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. BDA, VDS, Drohnen, Funkzellenabfrage und so weiter. Und um die Scheinheiligkeit der Opposition, die jahrelang die gleiche Rolle mit dem gleichen Wissen inne hatte, jetzt aber einen Wahlkampftrumpf wittert und die Regierung schamlos anprangert! Es geht darum, dass die Politik so verkommen ist.

    • Um auf den Beitrag Harrys einzugehen:
      Nein, die Post-Privacy-Positionen sind bei den Piraten leider keine verschwindent gerinde Minderheit, sondern werden immer brutaler durchgesetzt.
      Bereits auf dem letzten in Süddeutschland abgehaltenen Parteitag brachte die Post-Privacy-Lobby für einen “Hard-Core-SMV”-Antrag von Christopher Lauer knapp über 40% aller Stimmen im ersten Wahldurchlauf (Die Abstimmungsergebnisse sind online einsehbar). Das ist mit einer Nukleria nicht im Ansatz zu vergleichen.

      Der kommende Parteitag der Piraten ist, nicht wenige munkeln um die Post-Privacy-Positionen der Berliner Abgeordneten zu stärken, in den Norden des Landes verlegt worden. Und es ist leider davon auszugehen, dass sich die Datenschutz-Gegner in der Piratenpartei dann aufgrund personeller Überzahl völlig durchsetzen.

      Und, um auch noch einmal auf Ihren Einwand bezüglich Christopher Lauer zu sprechen zu kommen. Auch bei den Piraten gibt es die Röslers, Scheubles und Zensursulas en masse. Nur heißen sie dort anders.
      Wer sich dafür tatsächlich interessieren sollte, möge bitte bei google unter “7 Piraten” suchen und sich sodann das äußerst agile Umfeld des Klüngels rund um Pavel Mayer beschauen. Das sind übrigens auch diejenigen, die aufkommende Kritik an Christopher Lauers Amigo-Mauschelei mit dem verabschieden der “Anti-Whistleblower-Regeln” beantworteten (siehe letzter post).

      Da gibt es nichts schön zu reden, angesichts der sich weiterhin durchsetzenden Matstrukturen innerhalb der Piratenpartei ist diese nicht mehr anders denn als Mogelpackung zu bezeichnen. Und es hilft auch die aktuelle Instrumentalisierung des Themas Datenschutz nichts, denn die objektiv nachvollziehbare Realität stellt sich leider gegensätzlich dar.

      Und nein, auch wenn Ihre Diskreditierung mittels der Vermutung, ich wäre in einem “Kanzler-Wahl-Verein” besser aufgehoben äußerst typisch für das Diskussionsverhalten argumentationsschwacher Piraten ist:
      Mir wäre die alte Piratenpartei von 2009 am liebsten, als diese noch tatsächlich für Datenschutz einstand und nicht nur im Zuge einer Wahlkampftaktik so tat.

    • Was Philip Runge schreibt ist aus meiner Sicht weitestgehend Unsinn. Zwar ist richtig, dass es auch bei den Piraten Leute gibt, die mehr auf ihre Karriere schauen als auf die Werte der Partei und es ist ebenfalls richtig, dass es von diesen Leuten mehr gibt als 2009, aber das war es auch schon.

      Zur Zeit des großen Hypes kamen tatsächlich auch viele Karrieristen zu den Piraten, von denen die meisten jedoch durch Gegenwind einerseits (daher stammt auch der Großteil der legendären Streitereien) und durch sinkende Umfragen andererseits wieder weg sind. Nicht wenige übrigens direkt zur AfD, die eine Art Schwamm für solche Leute darstellt.

      Dazu kommt, dass es in einer größeren Menge von Menschen schlicht unmöglich ist, nur auf “edle Charaktere” zu treffen. Das gibt es einfach nicht. Man muss aber die Relationen sehen. Während bei den Piraten solche Menschen die Ausnahme und selbst die Schlimmsten eher die gemäßigten Vertreter ihrer Art sind, ist das Verhältnis in den meisten anderen Parteien genau andersrum. Für die ist es ein völlig normaler Teil der Politik, so zu sein, ja so sein zu müssen. Davon sind die Piraten bisher nicht infiziert.

      Was die “Verlegung” des Parteitags angeht – der letzte war im Süden, der nächste ist nördlich, das ist normale Verteilung, die den Mitgliedern entgegen kommt. Davon abgesehen gilt gerade Schleswig-Holstein als sehr dem Datenschutz zugeneigt und wird aufgrund der Nähe zu Bremen überproportional vertreten sein.

      Die wie nebenbei als selbstverständlich gebrachte Aussage, die Piraten von heute würden Datenschutz nur noch als Wahlkampfthema sehen, macht mich richtig böse. Ich bin 2009er Pirat und jeden Tag virtuell oder real mit anderen Piraten zusammen. Es gibt welche, die ihre Prioritäten nicht auf Datenschutz legen, ja. Aber es gibt niemanden in meinem relativ großen Umfeld, der Themen als Mittel zum Wählergewinnen sieht. Niemanden. Genau gegen so etwas sind die Piraten angetreten! Die Empörung ist echt, meine und die der anderen.

      Und zuletzt: Die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) hat zwar viel mit Datenschutz zu tun, jedoch nichts mit dem Post-Privacy-Zeug, dass in einer kleinen Gruppe vor Jahren mal hochkam.

  6. Auch wenn ich nicht gerade ein Freund von “die Linke” bin sollte es mal gesagt werden das wir in den letzten Jahren viele Informationen bzgl. Netzthemen erst durch kleine Anfragen von ihnen erhalten haben.

    Ich persönlich würde mir auch wünschen das CDU & SPD deutliche Stimmenverluste haben, denn soviel Rückgratlosigkeit wie sie die letzten Jahre an den Tag gelegt haben wäre das verdient.

    Ausserdem würde ich es toll finden wenn bei den Wahlen auch mal die Prozente auf alle Wahlberechtigten angezeigt würden – auch im Historischen Vergleich. Damit der Hochmut mal ein wenig verschwindet.

2 Pingbacks

  1. [...] Wenn ihr auf politischer Ebene etwas ändern wollt, solltet ihr darüber nachdenken bei der nächsten BTW für die Piraten zu stimmen. Auch wenn der Schub der Anfangsjahre deutlich nachgelassen hat und ich überhaupt kein Freund des neuen, (zu) breit aufgestellten Parteiprogramms bin, so ist sie doch die einzige Partei mit einer eindeutigen Linie zu diesem Thema. Ein paar Sitze im Bundestag könnten sicherlich den ein oder anderen Neulandpolitiker aufschrecken. [...]

  2. […] es dieser Blog-Artikel auf den Punkt bringt, werden die kommenden vier Jahre eine wichtige Epoche sein, um […]

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