Internetfirmen beeinflussen EU-Datenschutzreform:
LobbyPlag animiert zum Nachdenken über Datenschutz und Lobbyismus

LobbyPlag entlarvt die Einflussnahme von Internetunternehmen und anderen Organisationen auf die geplante EU-Datenschutzreform. Ein schönes Projekt, das jedoch die Gefahr einer eindimensionalen Sichtweise mit sich bringt.

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr sowie die Datenjournalismus-Experten Marco Maas und Sebastian Vollnhals von OpenDataCity haben mit LobbyPlag ein beachtliches Projekt gestemmt: eine kollaborative Plattform, bei der Nutzer Lobbyformulierungen in Gesetzesvorlagen zur europäischen Datenschutzreform dokumentieren. Animiert durch “Facebook-Jäger” Max Schrems, der auf verdächtige Lobbytexte aufmerksam wurde, warfen Gutjahr und seine Mitstreiter einen genaueren Blick auf die Gesetzesentwürfe und fanden allerlei Formulierungen, die Abgeordnete direkt aus dem ihnen von Unternehmen und Organisationen zugesandten “Informationsmaterial” übernommen hatten. Die Idee zu LobbyPlag war geboren. Nicht zuletzt weil bei dem Vorhaben besonders das “Power-Lobbying” der US-Internetkonzerne im Vordergrund steht – die ein augenscheinliches Interesse an einer Angleichung der laxen US-amerikanischen und restriktiveren europäischen Datenschutzregelungen besitzen – stößt das Projekt auch in der traditionell den übermächtigen Webfirmen gegenüber kritisch gesinnten deutschen Mainstreampresse auf große Resonanz.

LobbyPlag ist ein begrüßenswertes Unterfangen, gelingt es doch trotz der ungleichen Ressourcenverteilung, den millionenschweren Lobbybemühungen großer Unternehmen mit vergleichsweise wenig Mitteln etwas entgegenzusetzen. Lediglich die Zeit der drei Initiatoren (vor denen ich den Hut für ihren Einsatz ziehe) sowie die einiger Freiwilliger ist erforderlich, um kommerzielle Einflussnahmen auf die Politik sichtbar zu machen. Und beim polarisierenden Thema Datenschutz finden sich garantiert Freiwillige. Eine direkte Bearbeitung der Einträge auf LobbyPlag ist nicht möglich, das Team bittet Helfer stattdessen, Hinweise auf Lobbytexte in den Gesetzesvorlagen per E-Mail zu melden – vermutlich, um destruktive Eingriffe etwa von den Lobbyisten selbst zu verhindern.

Datenschützer brauchen Gegengewicht

Trotz der eindeutigen Sinnhaftigkeit des LobbyPlag-Projekts ist es jedoch wichtig, nicht zu eindimensional auf die Geschehnisse zu blicken. Immerhin geht es bei der EU-Datenschutzreform um eine längst fällige Modernisierung der Datenschutzgesetze im digitalen Zeitalter. So gerne Datenschutzmaximalisten darin auch wie ganz selbstverständlich weitere Verschärfungen sehen, so wichtig ist es, wirklichkeitsferne und nicht ohne massive Einschränkungen für alle Wirtschaftsteilnehmer durchführbare Regelungen zu vermeiden. Schon technisch kaum ohne eine Demontage des Internets durchführbare Vorschläge wie der digitale Radiergummi, absurdes bürokratisches Theater von Bundesländern um Like-Buttons oder Rückkanäle oder die aus Sicht von Internetnutzern vollkommen unpraktische EU-Cookie-Richtlinie – die nun glücklicherweise zerfällt – zeigen, was passiert, wenn man Datenschützern zu viel Freiheit bei der Gestaltung des digitalen Raums überlässt.

Lobbyismus existiert auf allen Seiten

Genau deshalb ist der Lobbyismus der Internetfirmen derzeit unerlässlich – so verstörend das klingen mag. Denn Google, Facebook, Amazon & Co sind die einzigen Firmen, die ein wirkliches Interesse an einem möglichst freien, nicht kaputt regulierten und bis ins letzte Detail bürokratisierten Internet haben. In einigen Punkten decken sich diese Interessen mit denen der Webnutzer, in anderen nicht. Gleiches gilt jedoch auch für alle anderen Teilnehmer des andauernden Datenschutz-Diskurses: Datenschützer setzen sich zwar dafür ein, dass Max und Maria Mustermann selbst die einzelnen Buchstaben ihres Namens nicht “preisgeben” müssen, wenn sie dies nicht wollen, schränken dadurch aber die Vielseitigkeit und den Bedienkomfort des kommerziellen Internets ein. Die meisten US-Webgiganten wären im Keim erstickt worden, hätten sie sich den hiesigen und nicht den lockeren US-Datenschutzgesetzen unterordnen müssen. Einzelne Aktivisten würden zwar exakt dies begrüßen, die Mehrzahl der Bevölkerung empfindet jedoch augenscheinlich viel Freude daran, die ihr Leben vereinfachenden Angebote zu nutzen. Obwohl sie teilweise auf einem Fundament aus Privatsphäre- und Datenschutz-Verstößen errichtet wurden.

Auch die Politik befindet sich lange nicht auf einer Linie mit den Bedürfnissen der Bürger, was den Datenschutz angeht. Vertreter der Bundesregierung etwa wettern zwar gerne gegen die Datenkraken aus Übersee, beschließen aber gleichzeitig Gesetze, welche hiesigen Unternehmen die Möglichkeiten für den Datenhandeln deutlich erweitern. Und die Verlage schießen zwar ebenfalls gerne scharf gegen Google und Konsorten, genießen aber mit dem Listenprivileg eine Ausnahmeregelung vom Datenschutzgesetz, die ihnen eine Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken gestattet sowie eine Weitergabe an Dritte erlaubt.

Es ist wichtig, Lobbyismus transparent zu machen, damit jeder weiß, wann welche Art von Einflussnahme erfolgte, und auf wen. Hierzu kann LobbyPlag einen wichtigen Beitrag leisten – auch weil es aufzeigt, welche Abgeordneten besonders eifrig Lobbyformulierungen in Gesetzesvorlagen einbringen und sich dabei nicht einmal die Mühe machen, dafür eigene Worte zu verwenden. Allerdings einseitig die Lobbyarbeit der Internetkonzerne im Bezug auf die EU-Datenschutzreform anzuprangern und so zu tun, als wäre deren Lobbyismus in irgendeiner Form schlimmer als jeder andere Versuch der eigenen Interessen geschuldeten Einflusnahme auf die Politik, halte ich für falsch. Lobbyismus gibt es überall. Das Leistungsschutzrecht etwa wäre gar nicht zu einem Gesetzentwurf geworden, hätten nicht die Verlagsbosse so gute und enge Kontakte zur Regierung. Wenn wir die Einflussnahme auf die EU-Datenschutzreform nicht akzeptieren, dann dürfen wir diesen Hinterzimmerlobbyismus auch nicht akzeptieren. Und ob die Datenschutzreform besser, konstruktiver und nachhaltiger ausfiele, wenn die starken Vertreter der Digitalwirtschaft keinerlei Einfluss hätten, da bin ich mir nicht so sicher. /mw

Lesenswert zum Thema auch: Lobbykontrolle ist gut, aber… 

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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3 Kommentare

  1. Zumal der einzige Grund für LobbyPlag die persönliche Profilierung von Schrems und BR-”Mitglied der Intendanz”- Gutjahr sein dürfte. Man sollte niemals vergessen, auf welcher Seite Gutjahr steht. Der will im BR ganz nach oben. Mit der Kombination aus Vorzeige-Blogger, Internet-Hofnarr und permanentem Facebook/Google-Bashing verfolgt er eine interessante Strategie sich da für größere Aufgaben zu empfehlen. So viel zum Thema Transparenz.

  2. Was genau hat diese Seite jetzt mit Plagiaten zu tun?

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