Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
Der finale Endgegner

Der Streit ums Leistungsschutzrecht ist in dieser Woche eskaliert. Praktisch bringt das Gesetz den Verlagen gar nichts, doch steht für sie trotzdem viel auf dem Spiel. Für die Verteidiger eines nicht unnötig regulierten Internets gleicht das Gesetzesvorhaben dem aus Spielen bekannten Endgegner.

Wer mit Jump’n'run- und Rollen-Spielen der 80er und 90er Jahre aufgewachsen ist, wird sich noch an sie erinnern: die so genannten Endgegner; besonders mächtige Kreaturen in einem Game, die sich nur mit besonderen Mitteln besiegen lassen. Gelingt es, sie unschädlich zu machen, winkt entweder der erfolgreiche Abschluss eines Levels oder des gesamten Spiels. Aus Sicht der Verteidiger eines nicht überregulierten Internets sind die Befürworter des Leistungsschutzrechts ein derartiger Endgegner. Ich glaube sogar, sie sind der finale Endgegner.

Debatte wird immer aggressiver

Unsere tägliche Linkschau “Linkwertig” zeigte es in dieser Woche: So intensiv wie in den vergangenen Tagen wurde das Leistungsschutzrecht (LSR) bisher noch nie diskutiert. Aber nicht nur die Intensität der Debatte hat merklich zugenommen, sondern auch die Aggressivität. Sowohl Google als auch die Verlage ließen ihre Masken fallen – rechtzeitig zur ersten von drei Bundestagslesungen zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag. Mit einer auf google.de verlinkten Kampagnenseite sowie ganzseitigen Anzeigen in den führenden deutschen Printmedien sorgte der Internetkonzern für einen Sturm der Entrüstung bei den Verlegern, die Google Propaganda und Panikmache vorwerfen. Man muss sich tatsächlich fragen, ob der gewählte Weg der beste war. Eine temporäre Schließung von Google News mit einem entsprechenden Hinweis auf das Gesetzesvorhaben hätte ich als konstruktiver und auch in der Sache zutreffender empfunden – billiger wäre es außerdem gewesen.

Ob das jedoch etwas an den Reaktionen der Verlage geändert hätte, bleibt offen. Die versuchen mittlerweile gar nicht mehr, ihre journalistisch angeratene Balance zumindest zum Schein aufrecht zu erhalten. Der Verleger-Brief von Hubert Burda und dem Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger, Helmut Heinen, der vom zum Burda-Konzern gehörenden Nachrichtenportal Focus Online dokumentiert wird, strotzt vor Vorwürfen an Google, die sich in exakter Form auch den das LSR forcierenden Verlagen machen lassen, und kulminiert in der eindeutig unwahren Behauptung, Journalisten und Redakteure der deutschen Zeitungen und Zeitschriften hätten sich kritisch und ausgewogen zum Thema LSR geäußert. Als ich das las, war ich einen Augenblick lang sprachlos. In welcher Realität leben diese Herren?

Finaler Machtkampf zwischen alter Medienelite und dem Netz

Seit dieser Woche wird der Konflikt um das LSR augenscheinlich mit offenen Visieren und teils schmutzigen Bandagen geführt. Das “Warum” bringt uns zurück zum Endgegner. Der Versuch, das Leistungsschutzrecht durchzudrücken, ist der finale Machtkampf zwischen der alten deutschen Medienelite, die viele Jahrzehnte direkt und indirekt, durch ihre Berichterstattung und in Hinterzimmern, die hiesige Politik beeinflusst hat, und dem Internet. Springer, Burda, SZ und FAZ geht es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, weiterhin exklusiv die sprichwörtliche vierte Gewalt im Lande zu bleiben. Das bedeutet eben auch, widersinnige Gesetze in die Wege leiten zu können. Sollte das LSR – wie zu hoffen ist – letztendlich doch ad acta gelegt werden, würde sich für die Medienkonzerne operativ nichts verändern, da die zu erwartenden Einnahmen aus dem LSR ohnehin maximal zum wöchentlichen Auffüllen der Kaffeekasse reichen. Doch die tonangebenden deutschen Verlage würden ein für alle Mal ihr Gesicht verlieren. Plötzlich hätte das Web und die oft so gerne zitierte “Webgemeinde” die Rolle der vierten Gewalt eingenommen – ebenbürtig oder mitunter sogar stärker als Bild, Welt und Focus.

Ein Sieg des Netzes würde alles verändern

Wie nach dem finalen Sieg über den Endgegner im Klassiker Super Mario Land käme danach aus Sicht des Spielehelden ein Zustand von Freiheit, Frieden und Glückseligkeit. Ich glaube, dass dem Web in Deutschland genau dies blühen würde, sollte der Entwurf zum LSR in den Papierkorb wandern. Sicherlich, internet- und damit zukunftsfeindliche Gesetzesentwürfe werden immer wieder auftauchen. Doch nach dem von der Internetöffentlichkeit erfolgreich verhinderten Zugangserschwerungsgesetz wäre ein Erfolg der LSR-Gegner im Angesicht der noch immer massiven Meinungsmacht der auflagen- und reichweitenstarken Zeitungsmarken und ihrer abwechselnden Nicht-Berichterstattung sowie LSR-Lobbyarbeit unter dem Deckmantel des Qualitätsjournalismus ein endgültiges Zeichen dafür, dass eine von Unbeweglichkeit und Rückwärtsgewandtheit geprägte Bewahrer- und Kontrollmentalität in Deutschland keine breite Unterstützung mehr erhält. Und dass sich damit auch keine Wahlen gewinnen lassen.

Ähnlich wie der finale Endgegner sich aufplustert, Feuer speit und sich anderer unerwarteter Tricks bedient, reagieren die den Status Quote mit allen Mitteln verteidigenden Verlage. Insofern ist damit zu rechnen, dass sich an der Hitzigkeit der Debatte in den kommenden Monaten bis zu den nächsten zwei Lesungen nicht viel ändern wird. Auch eine weitere Erhöhung der Eskalationsstufe erscheint nicht unwahrscheinlich.

Google sorgt mit seiner Kampagne dafür, dass das Vorhaben eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erstmals einer breiten, sich nicht regelmäßig mit netzpolitischen Themen auseinandersetzenden Masse bekannt wird. Dies muss man begrüßen. Gleichzeitig ermöglicht es den LSR-Befürwortern, die potenziellen Folgen eines derartigen Gesetzes für die Allgemeinheit, für Blogger und Startups unter den Tisch zu kehren und allein das Ziel der Bändigung des sich angeblich an der Arbeit anderer bereichernden Quasi-Monopolisten Google in den Vordergrund zu rücken. Das ist bedauerlich, suggeriert es doch, als ginge es allen Kritikern des LSR allein darum, Google zu verteidigen, und nicht um die Verhinderung eines überflüssigen Gesetzes, das Rechtsunsicherheit schafft, Innovation verhindert, niemandem nützt und ausschließlich dazu dient, das Ego einiger weniger Presseverlage zu bestätigen.

Aber so ist das leider mit Endgegnern: Manchmal sind sie sogar in der Lage, die Geschosse des Spielers aufzufangen und für die eigene Attacke zu nutzen.

Screenshot: wingdamage.com

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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9 Kommentare

  1. ein Grund mehr, seine Wahlstimme abzugeben und zwar bei dieser komischen neuen Partei. Diese Leute, die immer vor dem PC sitzen. Wie heissen die gleich?

  2. Mit diesem Beitrag ist die Debatte jetzt wohl auf dem Level des Wahns angekommen. Das LSR als Finale der Presse? Und Eiropa zerfällt so nebenbei? Und Red Bull übernimmt die Berichterdtsttung? Wenn das LSR etwas zeigt, dann dass die Verleger die Journslisten als Geiseln nehmen. Jetzt das mitbringet fiktiven Internetconmunity zu machen mit einem blochenden Vordenker, der auch schon mal im European schreiben durfte, ist lächerlich.

  3. Endgegner und Endkampf – ja. Und zwar in Form des Harakiri. Soviel Dummheit und Dummdreistigkeit bis hin zur Verlogenheit hätte ich Journalisten nicht zugetraut. Dem Journalismus stehen im Medienwandel in der Tat noch schmerzhafte Einsichten und Abschiede von liebgewonnenen Monopol-Bequemlichkeiten bevor.

  4. die Anzeigenkampagne und Webseite Googles lenkt natürlich die Pfeile ausschließlich auf Google, obwohl Bing, Yahoo, web.de, Flipboard etc. auch vom Gesetz betroffen wären.
    Sinnvoll wäre vielleicht, für ein paar Tage auf Listungen von Zeitungen und Zeitschriften bei oben genannten Diensten zu verzichten, um allen deutlich zu machen, was diese Dienste eigentlich tun, für Leser und für die Medien.

  5. Wenn das Leistungsschutzrecht der “Endgegner” ist, dann erwarte ich hier auch mehr zu diesem Thema als ein Artikel alle 2 bis 4 Wochen. Anders gesagt: Lass als leitender Redakteur von netzwertig.com deinen Worten Taten folgen.

    • Wir folgen hier lieber dem Motto “Do what you do best and link to the rest”. Täglich mehrere Links zu lesenswerten LSR-Texten zu setzen ist besser, als alles selbst nochmal nachzuplappern.

  6. Ich finde, mit der Antwort machst du es dir zu einfach. Und “täglich mehrere Links” sind es auch nie. “Ab und zu ein Link” würde es eher treffen.

    • netzwertig.com ist kein monothematisches Netzaktivsten- oder Lobbyblog, auch wenn wir uns gerne für bestimmten Themen einsetzen. Sollte dir eigentlich bewusst sein.

      P.S. die letzten vier Ausgaben von Linkwertig enthielten jeweils mindestens einen Link zum LSR, immer an erster Stelle, mehrfach zwei. Hinzu kamen diverse Erwähnungen in zahlreichen Texten. Insofern kann ich deine Anmerkung nicht nachvollziehen.

    • Stimmt, netzwertig ist kein reines Medienmagazin, sondern soviel ich sehe, eines zur gesamten Internetökonomie & Web 2.0. Wenn es dann mal Artikel zum Thema Medien gibt, sind sie aber oft um so spiktakulärer. Eben mehr Qualität als Masse.

5 Pingbacks

  1. [...] eingehen. Wer sich über das evtl. kommende Leistungsschutzrecht informieren will, kann mal bei netzwertig.com oder im Wikipedia-Artikel zum Thema [...]

  2. [...] von netzwertig.com vergleicht die Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht gar mit einem finalen Machtkampf (und ist damit nicht mehr weit entfernt von der Rhetorik eines Ansgar Heveling). Es gehe in diesem [...]

  3. [...] Doch die tonangebenden deutschen Verlage würden ein für alle Mal ihr Gesicht verlieren. Aus: netzwertig.com c. Der Mythos von den (…) innovationsunfähigen Verlagen Die Presseverlage sind heute [...]

  4. [...] stehe und nun unter anderem durch das überflüssige Leistungsschutzrecht gerettet werden soll (was völliger Quatsch ist).Ads_BA_AD('CAD2');Ich schlage den altehrwürdigen Verlagen, aber auch allen mit dem Internet [...]

  5. [...] Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Der finale Endgegner » netzwertig.com: Der Streit ums Leistungsschutzrecht ist in dieser Woche eskaliert. Praktisch bringt das Gesetz den Verlagen gar nichts, doch steht für – http://netzwertig.com/201…er-finale-endgegner/ [...]

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