Löchrige Zensur statt Account-Löschung:
Twitter erzwingt Debatte
über Umgang mit Probleminhalten

Die Polizeidirektion Hannover forderte Twitter auf, das Konto einer für illegal erklärten Neonazi-Gruppe zu löschen. Der Microbloggingdienst reagierte stattdessen mit einer nur auf Deutschland begrenzten Blockade des Accounts – und erzwingt damit eine Diskussion.

Im Januar gab Twitter bekannt, sich künftig das Recht einzuräumen, Tweets oder Konten selektiv in einzelnen Ländern zu blockieren, sofern diese gegen nationale Gesetze verstoßen – und sofern eine entsprechende Anfrage von den Behörden eintrifft. Bis zum heutigen Tag hat der US-Dienst von dieser Option keinen Gebrauch gemacht. Ausgerechnet Deutschland wird nun die zweifelhafte Ehre zuteil, erstmals eine auf ein Land begrenzte Zensur eines Twitter-Kontos zu erwirken.

Alex Macgillivray, Leiter von Twitters Rechtsabteilung, machte vor wenigen Stunden per Tweet auf den Schritt aufmerksam und verwies auch gleich auf den Upload der schriftlichen Anfrage der Polizeidirektion Hannover, in der im Auftrag des niedersächsischen Innenministeriums die sofortige Sperrung des Twitter-Kontos der kürzlich verbotenen Neonazi-Gruppe “Besseres Hannover” gefordert wird.

Anstatt den Account, von dem seit drei Wochen keine Tweets mehr veröffentlicht wurden, wie von der Polizei gewünscht zu sperren, entschloss sich der Microbloggingdienst, lediglich dessen Zugriff aus Deutschland zu unterbinden. Aus allen anderen Ländern kann das Twitter-Konto nach wie vor aufgerufen werden.

Twitter widersetzt sich Niedersachsens Forderung

Wie im Januar erklärt, setzt Twitter für die länderspezifische Blockade einzelner Tweets oder Twitter-Accounts auf ein denkbar leicht zu umgehendes Verfahren: Stoßen Nutzer auf einen Tweet oder einen Twitter-Account, der in ihrem Land nicht zugänglich ist, erhalten sie dazu eine entsprechende Information. Wollen sie sich damit nicht abfinden, müssen sie lediglich in ihren Twitter-Einstellungen ein anderes Land auswählen, und schon können sie sich selbst ein Bild von zensierten Inhalten machen.

Twitter will es seinen Anwendern offensichtlich so einfach wie möglich machen, staatlich angeordnete Zensurversuche zu umgehen. Insofern muss an dieser Stelle nochmals unterstrichen werden, dass dem US-Unternehmen hier keine Vorwürfe gemacht werden kann, sich etwa zum Komplizen von repressiven Staaten zu entwickeln. Im Gegenteil.

Die Beurteilung darüber, inwieweit die grundsätzliche Sperrung von Webpräsenzen auf ausländischen Servern, die zu verbotenen, also gesetzeswidrigen Vereinigungen gehören, legitim ist, überlasse ich lieber Juristen. Erwähnenswert ist in diesem speziellen Fall aber, dass es sich nicht um eine willkürliche Anfrage zur Zensur von für Machthaber unangenehmen Inhalten handelt, sondern um den Wunsch zur Löschung einer Social-Media-Präsenz, deren verantwortliche Organisation vom Bundesland Niedersachsen für illegal befunden wurde.

Twitter erzwingt unausweichliche Debatte

Angenommen, Twitter wäre dem Gesuch der deutschen Polizei zur Löschung des Kontos nachgekommen, wäre es – vermutlich von der Öffentlichkeit unbemerkt – einfach verschwunden. Indem das Unternehmen den Vorfall aber öffentlich macht und die mehr als löchrige Blockade des Twitter-Kontos nur für Deutschland einer Komplettlöschung vorzieht, erzwingt es eine öffentliche Debatte – die vielen zwar unangenehm sein wird, der wir uns aber früher oder später ohnehin stellen müssen

Indem soziale Netzwerke und andere Onlinedienste hunderte Millionen Menschen rund um den Globus miteinander in Kontakt bringen, werden nennenswerte Unterschiede in nationalen Gesetzgebungen zur freien Meinungsäußerung automatisch in Bedrängnis gebracht und den von einer Zensur betroffenen Bürgern sehr viel deutlicher vor Augen geführt, als dies in der Prä-Internet-Ära mit seiner sehr viel weniger ausgeprägten länderübergreifenden Kommunikation der Fall war. So sehr die ursprünglichen Intentionen zu individuellen Paragraphen und gesetzlichen Regelungen in einzelnen Ländern oder Regionen dieser Erde auch einleuchten, so stark verlieren sie an Durchsetzbarkeit, wenn Menschen einfach mit zwei Klicks ihr Herkunftsland in den Kontoeinstellungen ändern können, mit Hilfe eines VPN-Tunnels die IP-Adresse eines weniger restriktiven Lands annehmen oder schlicht mit ausländischen Freunden über Skype oder Facebook chatten können, die auf Inhalte Zugriff haben, die ihnen durch staatliche Intervention vorenthalten werden.

Durch das Internet wächst die Welt und ihre Bevölkerung zusammen – zumindest soweit, dass Menschen deutlich besseren Zugriff auf Informationen von anderen Orten dieses Planeten haben und auch besser darüber Bescheid wissen, was in welchem Land gestattet ist. Wer einmal erkannt hat, dass die Bevölkerung im Nachbarland problemlos auf Content zugreifen darf, den einem die einheimischen Behörden vorenthalten, wird diese Pille nur noch schwer schlucken wollen. Auch wenn es nur ums Prinzip geht.

Eine Facebook-Sprecherin konnte uns auf Anfrage keine Auskunft darüber geben, inwieweit die erwähnte Organisation eine Facebook-Seite hatte. Auffindbar ist sie zumindest nicht.

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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Ein Kommentar

  1. aber Twitter blockiert doch auch selektiv Inhalte in Indien, oder hab ich mich da getäuscht?
    Lg

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