Das Internet ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nach Jahren der Schockstarre sammeln diejenigen, die sich von dieser Entwicklung bedroht fühlen, ihre Kräfte, um das Netz nach ihren Vorstellungen zu formen.

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Im Jahr 2011 nutzen zwei Milliarden Menschen das Internet. Etwa anderthalb Dekaden, nachdem das World Wide Web in die ersten Haushalte fand, ist es in der Mitte der meisten Gesellschaften angekommen und wirbelt unsere Welt gründlich durcheinander.

Es gibt kaum jemanden, der nicht von den tiefgreifenden Veränderungen der Digitalisierung und globalen Vernetzung betroffen ist. Ganze Branchen werden durch den technischen Fortschritt in Frage gestellt, neue Industriezweige entwickeln sich und steigen zu Milliardenmärkten auf. In vielen Sektoren werden Mittler überflüssig, stattdessen geschehen Transaktionen und Wertschöpfung webbasiert direkt zwischen Hersteller/Anbieter und Nachfrager.

Die alten Gatekeeper verlieren an Macht, neue entstehen. Jeder kann als Sender und Publizist von Informationen auftreten, lediglich ein Smartphone und eine Internetverbindung sind notwendig. Im arabischen Raum und jetzt gerade in Spanien organisieren sich auf diese Weise Massenproteste mit teils revolutionärem Charakter. Die Herrschenden und Einlussreichen des 20. Jahrhunderts bekommen in immer kürzeren Abständen vorgeführt, wie ihnen langsam die sicher geglaubte Kontrolle verloren geht.

Die Befürworter eines regulierten Internets formieren sich

Eine solche Entwicklung bringt zwangsweise Konflikte und eine erhebliche Polarisierung mit sich. Lange Zeit war jedoch vielen nicht klar, was für Auswirkungen die Verbreitung des Internets und digitaler Technologien tatsächlich für bestehende Werte-, Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftssysteme haben würde. Entsprechend unkoordiniert und ineffizient wirkten bisherige Eingriffs- und Regulierungsversuche.

Wer aber in der jüngsten Zeit das Nachrichtengeschehen beobachtet, bekommt das ungute Gefühl, dass die Zeit des verhältnismäßig freien, demokratischen und offenen Internets bald vorbei sein könnte. Die Anhänger eines geordneteren und besser kontrollierten Netzes scheinen sich aus ihrer lange währenden Schockstarre befreit zu haben und nun ihre Energie zu bündeln, um sich die digitale Zukunft nach ihren Vorstellungen zurecht zu schnitzen.

Frankreich lädt zum G8 Internet-Treffen

Ein klares Anzeichen dafür ist das im Rahmen des diesjährigen G8-Gipfels im französischen Deauville stattfindende “e-G8 Forum”, bei dem die Regierung Sarkozy mit namhaften Akteuren aus Weltpolitik und Wirtschaft die Zukunft des Internets diskutieren will. 100.000 Dollar müssen Firmen für einen Sitz am Tisch der e-G8 zahlen, womit die französische G8-Präsidentschaft sicherstellt, dass vorrangig diejenigen bei dem Lobbytreffen anwesend sind, die viel Geld und damit im digitalen, Machtverhältnisse verändernden Zeitalter auch viel zu verlieren haben.

Frankreich hat sich in der Vergangenheit mit einer Reihe von protektionistischen, regulatorischen und die Freiheit des Internets einschränkenden Entscheidungen einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Jetzt will Präsident Nicolas Sarkozy seine bisher nur national durchgesetzte Vorstellung eines “zivilisierten” Internets auf globaler Ebene etablieren. Und dabei geht es vor allem um Kontrolle.

Es geht um Kontrolle

Überhaupt scheint das Wiederherstellern von verloren gegangener Kontrolle die primäre Intention all derjeniger zu sein, die gegen das digitale Ökosystem zu intervenieren versuchen. Dass repressive Staaten und Diktaturen populäre soziale Netwerke, Videosites oder Blogportale sperren, um Bürger an der eigenhändigen Verbreitung und am Bezug von Informationen zu hindern, ist bekannt und mittlerweile trauriger Alltag.

Aber die in der vergangenen Woche vom österreichischen Verein für Antipiraterie (VAP) erwirkte Netzsperre gegen die berühmt-berüchtigte Streamingsite Kino.to, die den Provider UPC zwingt, die Domain des von der Unterhaltungsindustrie verhassten Portals zu sperren, verdeutlicht, wie westliche Länder hier gerne mit zweierlei Maß messen. Zumal die EU gerade an einer “virtuellen Schengengrenze” arbeitet, bei der allein das Grundkonzept stark an die “chinesische Firewall” erinnert.

Nur die Motive für Sperrmaßnahmen sind andere

Der einzige echte Unterschied zwischen den Zensurmaßnahmen von China, Iran oder der Türkei und den bereits realisierten oder anvisierten Sperrmaßnahmen der EU und anderer westlicher Länder liegt in den Motiven. Während bei der erstgenannten Gruppe zumeist religiöse Aspekte oder die Angst vor einer Aufklärung der Bevölkerung zum Einsatz von Netzsperren führen, spielen in den Industrieländern zumindest vorgeblich die Verhinderung von Cyberkriminalität (die ja in Anbetracht einer stetig zunehmendenden Bedeutung und Nutzung des Internets erwartungsgemäß, aber offenbar zur Verwunderung des Bundesministeriums des Innern, stetig steigt) sowie die Wahrung und Bewahrung wirtschaftlicher Interessen von Urhebern und Rechteinhabern eine große Rolle.

In diesem Zusammenhang sei auch der in geheimen Verhandlungen erarbeitete multilaterale Handelsvertrag ACTA erwähnt, der darauf abzielt, Produktpiraterie und gleichzeitig unautorisierte Verbreitung von Werken im Netz mit drastischeren Gesetzesvorhaben zu bekämpfen.

Twitter widersetzt sich dem englischen High Court

Ein ganz anderes Beispiel für den fast schon verzweifelten Versuch, die durch das Netz zerstörte Kontrolle über den Fluss von Informationen zurück zu erlangen, ist die Klage eines Fußballstars gegen Twitter. Er ist vor den englischen High Court gezogen, weil ein User des Microbloggingdienstes die Namen von mehreren Personen veröffentlicht hat, die spezielle “Knebelverfügungen” gegen Medien in Großbritannien erwirkt hätten.

Bei der so genannten “super-injunction”-Verfügungen dürfen die Betroffenen gar nicht erst erwähnen, dass ihnen jemand gerichtlich die Berichterstattung über ein bestimmtes Thema verbieten ließ. Eine derartig auf Intransparenz bauende juristische Anweisung steht im krassen Gegensatz zu den Dynamiken des Webs, das durch seine vielen dezentral und autonom agierenden Protagonisten eher zu Transparenz denn zu Heimlichtuerei und Verschleierung tendiert.

Twitter scheint bislang die Seite des betroffenen Nutzers einzunehmen und sich gemäß seiner Philosophie der Förderung von freier Meinungsäußerung der Verfügung widersetzen zu wollen.

Der Gegenpol zu den Regulierungs-Verfechtern

Twitter, Facebook, Google und andere tonangebende, vorrangig US-Internetunternehmen sind es, die den Gegenpol zu den Befürwortern eines stärkeren Einschreitens und “Zivilisierens” des Webs bilden. Denn für sie ist die Verhinderung von externen Eingriffen eine Voraussetzung für zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg.

Googles ehemaliger CEO und jetziger Executive Chairman Eric Schmid nahm vor wenigen Tagen in London deutliche Worte im Bezug auf angestrebte Sperrungen einschlägiger Filesharingwebsites und 1-Click-Hoster in den Mund. Er zog Parallelen zu den in China üblichen Praktiken und sieht die freie Meinungsäußerung in Gefahr, wenn das Blockieren von Onlineangeboten auf DNS-Ebene gesetzlich festgelegt werden würde. Er unterstrich auch, dass Google mit allen Mitteln gegen derartige Versuche ankämpfen würde.

Die Unruhe des Netzkonzerns ist nachvollziehbar: Derartig einschneidende Maßnahmen gegen Urheberrechtsverstöße würden auch Eingriffe in Googles Suchindex erfordern und damit nicht nur den Ruf des Unternehmens schädigen, sondern vor allem Unsicherheit bei Nutzern schüren, inwieweit eine staatliche angeordnete Zensur bei Google nun generell Gang und Gäbe sei.

Zeit Online bezeichnet Eric Schmid nicht ohne kritischen Unterton als als “Weltinternetlobbyist”. Man mag ob der letztlich wirtschaftlich bedingten Motive an der Standhaftigkeit von Google, Twitter und anderen Giganten der digitalen Sphäre zweifeln, und man mag Probleme darin erkennen, wie Privatsphäre und Datenschutz von den Netzkonzernen aus Eigeninteresse nach und nach aufgeweicht werden. Doch momentan bilden diese Firmen die einzige echte, weil finanzkräftige Lobby für ein freie und gegen eine härter kontrollierte digitale und vernetzte Zukunft.

Musikindustrie contra Cloud

Auch wie Google und Amazon mit ihren Cloudspeicherdiensten für Musik starteten, ohne sich den absurden Forderungen der gedanklich im vergangenen Jahrhundert zurückgebliebenen Labels zu unterwerfen – die allein deshalb Lizenzzahlungen beanspruchen, weil User ihre eigene Musik ins Netz laden können – muss als Statement wider den veralteten Gepflogenheiten aus der Ära des Analogen gesehen werden.

Zumal nicht nur die ganz Großen Webfirmen hier klar Stellung beziehen müssen (und dies tun): Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) gerichtlich gegen den Cloudspeicherdienst Box.net vorgehen und an Informationen von Nutzern gelangen will, die den Dienst für Urheberrechtsverstöße verwenden würden. Wenn es Box.net treffen kann, dann auch alle anderen Services, die Cloud Storage offerieren.

Vermischung unterschiedlichster Interessen

Das Dilemma aus Sicht eines Befürworters der “digitalen Revolution”, der davon überzeugt ist, dass durch das Internet eine bessere, gerechtere Welt mit ungehindertem Zugang zu Informationen und Wissen, höherer Lebensqualität und einem faireren und nachhaltigeren Wirtschaften geschaffen werden kann, ist die Vermischung unterschiedlichster Interessen der Netzregulierer.

Denn natürlich ist es wichtig, dass Kriminalität im Internet (genau wie offline) effektiv bekämpft wird. Und natürlich geht es darum, die existierenden Gesetze zum geistigen Eigentum zu respektieren. Gleichzeitig muss jedoch bei allen Maßnahmen eine Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden (was bei der Beschlagnahmung der Piratenpartei-Server am Freitag nicht eindeutig der Fall war), und der Ruf nach stärkeren Eingriffen von außen darf nicht lauter und mit mehr Nachdruck erklingen als der nach einer zeitgemäßen, die neuen Rahmenbedingungen berücksichtigenden und dessen Potenzial nutzenden Gesetzgebung sowie Weltsicht.

Wer sich mit der Gefahr eines Verlusts von Privilegien konfrontiert sieht, wehrt sich gegen diesen. Aus Sicht der betroffenen Individuen ist dies nur natürlich. Ob dieser Privilegienerhält jedoch für die Welt ein wünschenswerter Zustand ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich glaube, nein.

Eigentlich bin ich überhaupt kein Freund von organisiertem, mit viel Geld angefeuertem Lobbyismus. Wenn es die Möglichkeit eines Systems gäbe, in dem diese Art der Einflussnahme nicht notwendig wäre, ich würde sie wählen. Derzeit ist dies jedoch Utopie.

Die Lobby derjenigen, die das Web zurechtstutzen möchten, erscheint kraftvoller denn je. Allein mit ein paar twitternden Geeks sowie einigen für die Bürgerrechte im Internet eintretenden NGOs ist gegen diese machtvolle Interessengruppierung kaum anzukommen.

Genau aus diesem Grund bezweifle ich, dass eine Schwächung der in diesem Beitrag genannten Internetunternehmen durch neue Datenschutzgesetze tatsächlich im Interesse der Internetbenutzer ist. Denn damit wird gleichzeitig die mächtigste und finanzstärkste Lobby der Anhänger eines verhältnismäßig freien Netzes torpediert.

Das geringere Übel wählen

Letztlich handelt es sich um das sprichwörtliche geringere Übel. Wer die staatliche Regulierung von Google, Facebook, Apple & anderen Online-/IT-Unternehmern unterstützt (man denke nur an die neue EU-Cookie-Richtlinie), schwächt damit zumindest moralisch die bisher mächtigste Allianz derjenigen, die den Beschneidungsversuchen des Internets am ehesten etwas entgegensetzen können.

Und wer sich dagegen hinter die Big Player der Webwirtschaft stellt, der unterstützt zwar eine Lobby, die deutlich größeres Interesse an einem deregulierten Web hat, die aber eine Aufweichung von Privatsphäre und Datenschutz forciert und zweifellos zu einem gewissen Opportunismus neigen würde, wenn aus irgendeinem Grund plötzlich ein kontrolliertes Internet bessere wirtschaftlicher Aussichten garantieren würde.

Im Jahr 2011 steht das freie Internet am Scheideweg. Es ist zum Zentrum des Lebens, Wirtschaftens und Verwaltens geworden, und jeder versucht auf die eigene Weise, sich Einfluss und ein Maß an Kontrolle zu verschaffen. Aber ist dies machbar, ohne dass dabei die Grundprinzipien eines freien, demokratischen Webs unter die Räder kommen? Man scheint in diesen Tagen kein Idealist sein zu dürfen, möchte man diese Frage positiv beantworten.

(Foto: Flickr/.Bala, CC-Lizenz)