Steinmeier fordert Leistungsschutzrecht für Verlage
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert neben Breitbandzugang für ländliche Gegenden unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet.
Carta hat einen Text des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht, welcher in dem Band “Media-Governance und Medienregulierung” erscheinen wird.
Darin fordert Steinmeier unter anderem Breitband für ländliche Gegenden und damit “gleiches Netz für alle”. Außerdem scheint er in letzter Zeit Hubert Burda aufmerksam gelauscht zu haben. Denn so fordert Steinmeier weiter:
Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.
[..]
Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.
Die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht und gelockerten Pressefusionsrecht baut Steinmeier unter anderem darauf auf, das Medien in seinen Augen Wirtschafts- und Kulturgüter sind. Anscheinend nimmt er diese Kategorisierung a priori vor, denn eine Unterscheidung findet nicht statt. Die Bild wäre demnach ebenfalls ein schützenswertes Kulturgut, sollte sie wirtschaftlich einmal in Bedrängnis geraten.
Jetzt da das Internet die Monopolstellungen der Zeitungen im Anzeigenmarkt vernichtet und diese sich etwas gegenüber sehen, dass sie früher nicht kannten – Konkurrenz – sinken logischerweise die Profite. Steinmeier weiter:
Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen.
An dieser Stelle könnte man fragen, ob die Profite durch die Monopolstellungen tatsächlich in die Funktion als Kulturgut flossen oder in die Taschen der Shareholder. Denn die Aussage, man dürfe die Medien nicht komplett dem Markt überlassen, impliziert ja, dass das früher nicht der Fall war (das war es auch zum Teil aus strukturellen Gründen nicht) und dass die auf diese Weise erzielten Profite (nicht selten Monopolrenten etwa bei Kleinanzeigen in lokalen Zeitungen) entsprechend zum Gemeinwohl eingesetzt wurden.
Diese Frage nach der Reinvestierung der Profite ist aber müßig. Grundsätzlich sollte man möglichst Wirtschaftsgüter und vermeintliche Kulturgüter nicht in einen Topf werfen, weil es die klare Sicht auf die Dinge nur verstellt. Aber genau das war wohl die Absicht von Burda und anderen Verlegern. Immerhin könnten sie als Bereitsteller von “Kulturgütern” eine Sonderstellung für sich beanspruchen.
Die Frage allerdings, die sich Steinmeier bezeichnenderweise erst gar nicht stellt, ist, ob Google und Produkte wie das in Deutschland ohne Werbung daherkommende Google News nicht mindestens ebenso ‘Kulturgüter’ sind wie die indizierten Medien.
Warum die einen profitorientierten Unternehmen (Verlage) gesetzliche Flankenhilfe erhalten und andere profitorientierte Unternehmen (wie etwa Google) als von Steinmeier sogenannte “Vermachtungsstrukturen” “klein” gehalten werden sollen, bleibt unklar.
Die implizite Unterstellung, dass die einen (Verlage) Werte schaffen, während die anderen (Google und co.) als Parasiten des Systems nur Mehrwert abziehen, ohne etwas hinzuzufügen, entspricht der Propaganda der Verleger. Wahr ist es aber nicht.
Im Gegenteil: Google hat mit seinen Produkten – der Google-Suche, AdSense, Google News – immer auch Mehrwert außerhalb des eigenen Unternehmens in oft erheblicher Größenordnung geschaffen und ist eben gerade deswegen im Zeitalter des Internets so erfolgreich.
Bei all dem ist aber nun eins zumindest klar:
Wenn nach CDU/CSU auch die SPD jetzt offen für ein von den Verlegern gefordertes Leistungsschutzrecht steht, dann werden wir in Deutschland jenes in den nächsten vier Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Form bekommen. Willkommen in Deutschland, dem künftigen digitalen Entwicklungsland.
Artikel per Feed
Artikel per E-Mail
Artikel bei Twitter
Facebook-Seite
Digitales Entwicklungsland? Steinmeier will ja auch Breitband für alle.
Einschub: Wobei ich gerne wüsste, was dies für ihn ist. DSL 1000, DSL 6000, VDSL. Macht doch einen qualitativen Unterschied. Was zeigt, dass “Breitband” nur ein Schlagwort für ihn ist.
Wenn er die steuernde, stützende Hand des Staates beschwört, ohne dass eine Notwendigkeit vorliegt – allenfalls “zu erwarten” ist, und dann ist das nichts anderes als “Staatsfunk”. Zu Adenauers Zeiten hat dies beim ZDF noch gesellschaftliche Proteste hervorgerufen. Heute scheint dies, angesichts von Berlusconi, Putin oder Sarkozy, wo die Medien Erfüllungsgehilfe der politischen Macht sind, zum guten Ton einer Demokratie zu gehören. Der gefordrete “Rechtsrahmen für Internetangebote” lässt schlimmes erwarten.
Der Typ ist genau so eine Flasche wie die Anderen Kompetenznasen unserer Politik… Irgendwie steigert das alles mal wieder eine gewisse Politikverdrossenheit.
Da spricht der SPD Kanzlerkandidat in feinstem Politik Neusprech von “Vermachtungsstrukturen” (sic!) und trötet in Burdas Horn vom “bösen Google”.
Solche Texte sind zwar aufgrund ihrer Sprache nur unter Schmerzen lesbar, wer aber noch einen Hauch Gehirn trotz Twitterei im Schädel hat, liest hier wieder klar und deutlich: Auch der Steinmeier ist eine Lobby-Marionette. Nicht mehr und nicht weniger.
Nie wieder wähl ich SPD, nie wieder.
Zeit zum ÄNDERN!
Noch nie wirkte deutsche Politik so altbacken wie heute. Bleiben eigenlich nur noch die Piraten über.
Oh Mann! Wenn ich schon schützendwerte Kultur höre? Ich bekomme die Krätze – für mich ist schützendwerte Kultur alles vor dem 19. Jahrhundert.
Medien / Presse und Co. schützen? Diese Hofberichterstatter wie wir sie heute kennen braucht kein Mensch mehr. Klar, ist ein unabhängige Presse wünschenswert, aber die gibt und gab es noch nie. A.) sie brauchen gute Vertriebszahlen, B.) gute Werbeeinnahmen C.) wollen sie fette Rendite erwirtschen – also unabhängig waren die noch nie. Warum sollen meine Steuern diese Schmarotzer nun auch noch schützen, obwohl Printerzeugnisse durch die 7% MwsT schon subventioniert werden…
„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“
Solange Bundesminister weiterhin Angehörige seines Kompetenzteams bleiben, die u.a. mit solchen Aussagen glänzen, kann der Typ mir gestohlen bleiben.
(Weitere Highlights unter http://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Zypries)
Ihr habt all eure Glaubwürdigkeit verloren, geopfert dem opportunistischen Stimmenfang. Kontur- und Alternativlosigkkeit als des Politsoldaten erste Pflicht, verpflichtet den Lobbyisten und nicht dem deutschen Volk, mediale Diskussion unerwünscht. Ihr macht euch selber überflüssig.
Meine Stimme bekommt ihr nicht! Klarmachen zum ändern….
Typisch für Deutschland. Anstatt Innovationen zu fördern werden Innovationen (aus Übersee) bekämpft, zum Erhalten von inländischen “Vermachtungsstrukturen” (pfuibah!). Endet dann so wie dieses komische Suchmaschinenprojekt der EU, dass – wenn überhaupt – eine altbackene bizarre Anwendung ins Netz geworfen wird.
Danke Jan! Das Suchmaschinenprojekt Theseus hatte ich ganz vergessen. Hab mir noch mal angeschaut, was da so geht (bzw. nicht geht) und muss sagen: Das ist wirklich bizarr. Kann man das Dingens denn überhaupt irgendwo ausprobieren? Bei einer Investitionssumme von
100200 Millionen (!), muss doch nach drei Jahren irgendwas Vorzeigbares rausgekommen sein.Also ich weiß nicht was die alle haben, so wie es jetzt ist, so ist es doch gut. Informationen sollen frei sein, denen geht es doch auch nur darum Geld zu verdienen…
Aber am Ende setzt sich doch die Qualität durch, und wenn sie die nicht haben, dann tschüss…
walter wer?
Ach, der ewige zweite.
wen interessiert denn schon, was der sagt?
Der will doch auch nur einen lukrativen Posten nach der Politik, und sonst nichts. Ist doch klar, dass der sowas sagt.
Dass die SPD zu den Internet-Ausdruckern gehört, weiß man ja. Dass die Pro Zensur sind, weiß man, und kann man am Abstimmungsverhalten sehen.
Dass das zwei gute Gründe sind, die NICHT zu wählen, ist klar.
Google als eine “Vermachtungsstruktur” zu negieren, aber gleichzeitig mehr Macht und Konzentration den großen Verlagen zuzugestehen, ist eine demagogische Meisterleistung.
Bravo an seine Redenschreiber.
Also: die NEUEN Vermachtungsstrukturen (Google etc.) sollen klein gehalten werden (sagt er), damit die ALTEN Vermachtungsstrukturen (Burda, Springer, Bertelsmann) groß bleiben können (sagt er nicht, aber so ist das). Wessen Kanzler will der werden? Aber auch Schröder (sein Ziehvater) hat schon seinem Ruf als “Genosse der Bosse” alle Ehre gemacht.