Das neue Führungsduo der Regierungspartei SPÖ erklärt eine 180-Grad-Drehung ihrer EU-Politik – ausgerechnet exklusiv vorab in der Kronen-Zeitung, die genau das seit Monaten fordert.

Beim Blick in die gestrige Kronen-Zeitung blieb wohl nicht nur einigen Journalisten und Bloggern das Frühstückskipferl im Hals stecken. Praktisch ganz Österreich ist vom abrupten Positionswechsel der stimmenstärksten österreichischen Regierungspartei überrascht. Entsetzt waren viele darüber, wie diese plötzliche Meinungsänderung an die Öffentlichkeit getragen wurde: nämlich in einem Brief an Hans Dichand, den Herausgeber der reichweitenstärksten Tageszeitung Österreichs, der Krone:

Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.

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Wer vertritt eigentlich die politischen Anliegen der Generation Internet? Die neugegründete Online Partei Schweiz will sich für IT und Internet einsetzen, ohne sich aber konkret festzulegen. Ein Interview mit Vizepräsident Benedikt Bitzi.

Benedikt Bitzi: “Internet, frischer Wind, zukunftsorientiert.” (Bild privat)

Monothematische Parteien werden meist aus einer aktuellen Begeisterung für ein Thema gegründet, überleben dann politisch aber nicht immer lange. Die Autopartei zum Beispiel wurde 1985 als Gegenbewegung gegen die Grünen gegründet und erlebte 1991 ihren Höhepunkt, als sie mit acht Sitzen im Nationalrat immerhin vier Prozent der grossen Kammer des Parlaments stellte. 1994 wurde sie in die Freiheits-Partei umbenannt, verlor 1999 alle Sitze im nationalen Parlament und ist heute nur noch in lokalen Parlamenten vertreten.

Nun wurde letzte Woche per Pressemitteilung die bereits im Dezember 2007 gegründete Online Partei Schweiz verlautbart. Es ist nicht die erste und nicht die einzige Partei, die versucht, sich für alles einzusetzen, was irgendwie mit IT und Internet zu tun hat.
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