Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert neben Breitbandzugang für ländliche Gegenden unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet.

Carta hat einen Text des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht, welcher in dem Band “Media-Governance und Medienregulierung” erscheinen wird.

Darin fordert Steinmeier unter anderem Breitband für ländliche Gegenden und damit “gleiches Netz für alle”. Außerdem scheint er in letzter Zeit Hubert Burda aufmerksam gelauscht zu haben. Denn so fordert Steinmeier weiter:

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Der deutsche Bundestag hat das umstrittene Internetsperrengesetz heute verabschiedet. 389 Abgeordnete haben mit Ja, 128 mit Nein gestimmt, 18 haben sich enthalten.

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Die CDU reagiert auf der Pinnwand ihres studiVZ-Profil auf Kritik an den Internet-Filtern und wirft den Kritikern vor, ihnen seien “offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde”.

Mit Social Media ist das so eine Sache. Irgendwie muss man da als Partei heutzutage dabei sein. Aber im Medienmix der Wahlkampagne dürften studiVZ und co. nicht weit oben stehen.

Die CDU, die duch Ursula von der Leyens Kinderpornographie-Filter im Netz aktuell keinen guten Stand hat, hat ein studiVZ-Profil. Auf dessen Pinnwand, die sicher noch vor dem Sommer komplett abgeschaltet wird, hagelt es ununterbrochen Kritik.

Im Großen und Ganzen verhallt diese Kritik ohne eine Reaktion seitens des studiVZ-Teams der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Nicht sehr Social Media, aber immer noch besser, als wenn tatsächlich reagiert wird. So konnte man auf der Pinnwand von der CDU zur stattfindenden Diskussion folgendes lesen:

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Die nordrhein-westfälische Junge Union fordert ein stärkeres Regulieren von ‘Jugend-Foren’ und von populären Videosites, um Jugendgewalt einzudämmen. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen.

Der kommende Bundestagswahlkampf wird interessant. Eine ganze Generation, die einen Großteil ihres Lebens und ihrer Kommunikation mittlerweile über das Internet regelt, wird brutal vor Augen geführt bekommen, wie wenig sie von den zur Wahl stehenden Politikern vertreten wird. In den letzten vier Jahren hat sich bei denen, die im Herbst zum ersten Mal wählen dürfen, viel verändert, was das Leben mit dem Internet angeht.

Bei den deutschen Politikern scheint von alldem nichts angekommen. Schaut man auf die konservative Seite des Politikspektrums sind sogar die Nachwuchs-Politiker eifrig dabei, sich in diesem Feld mit unsinnigen Aktionismus selbst zu diskreditieren.

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Deutsche Politiker bemühen sich wieder um Internetfilter. Diese sind natürlich demokratisch gefährlich und nutzlos für den propagierten Einsatzzweck. Und sollen trotzdem eingeführt werden.

Wie SpOn berichtet, hat die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen sich mit Michael Glos und Wolfgang Schäuble geeinigt, was sicher ein hartes Ringen war, und möchte an kinderpornografische Inhalte im Internet folgendermassen herangehen:

“Noch in dieser Legislaturperiode” werde ein Filtersystem durch die deutschen Serviceprovider (ISPs) umgesetzt, das künftig den Zugriff auf solche Seiten und Angebote verhindern soll.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Setzte innerhalb kürzester Zeit ein Filtersystem gegen Kinderpornografie durch

Bis Anfang März soll eine “verbindliche Abmachung” mit allen großen deutschen Internetprovidern stehen. Jetzt werde zusammen mit dem Innen- und Wirtschaftsressort eine notwendige rechtliche Klarstellung im Telemediengesetz vorbereitet.

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Die US-Präsidentschaftswahl und der Sieg Barack Obamas haben nicht nur für glühende Internet-Leitungen gesorgt (siehe Bild links) sondern auch für zumindest für einen Tag höhere Verkaufszahlen der Tageszeitungen in den USA. An solch historischen Tagen will man etwas Physisches in der Hand haben, als Souvenir für später.

Dass Barack Obama der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird, hat er zu einem nicht unwesentlichen Teil seiner Kampagne im Netz zu verdanken. » weiterlesen

Anlässlich der österreichischen Nationalratswahl: Ein Streifzug durch Österreichs Bloggerszene, bei dem wir gute Inhalte und lesenswerte Kommentare finden.

Gute Online-Angebote zur bevorstehenden Wahl in Österreich liefern nicht nur klassische Medien und Bürgerplattformen, sondern auch private Blogger. Helge Fahrnberger etwa bloggt in seinem Privatblog helge.at nicht nur darüber, welche Partei er warum wählen möchte. Er analysiert auch gekonnt, wie das Liberale Forum (LIF) neue Mitglieder und Unterstützer im Internet rekrutiert. Sein Fazit:

Das LIF ist offenbar die erste wahlwerbende Gruppe hier, die erkannt hat, dass klassische Organisationsformen wie Parteien – entstanden aus kommunikationslogistischen Nöten, die’s längst nicht mehr gibt – an Berechtigung verlieren und sich neu erfinden müssen.

Außerdem präsentiert Fahrnberger einen delikaten flickr-Fotostream, auf dem sich Partyfotos von Veranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) mit teils wohl eher unvorteilhaften Szenen finden:

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Neben den Internetangeboten der klassischen Medien kann man sich über den österreichischen Wahlkampf auch auf Bürgerplattformen informieren. Einige gut gemachte Angebote stellen wir hier vor.

Bürger fragen – Politiker antworten: Mit diesem Konzept hat schon CNN bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft einen Quotenerfolg gelandet. Der österreichische Privatsender ATV kopierte diese Idee für die Nationalratswahlen am 28. September und fordert die Österreicher nun ebenfalls dazu auf, ihre Fragen an Politiker auf einem eigenen youtube-Channel zu stellen.

Allerdings picken die ATV-Redakteure am Ende nur einen Bruchteil an ihrer Meinung nach passablen Fragen heraus, um sie im Fernsehen den Spitzenkandidaten der antretenden Parteien zu stellen.

Die Plattform wahltotal.at ist da wesentlich innovativer und bürgernäher.

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Österreich wählt einen neuen Nationalrat – und die “alten” Medien setzen auf Internetangebote, um neue Lust auf Politik zu machen.

Die innovativste Idee für die Wahlberichterstattung hatte heuer zweifelsohne der österreichische Privatsender ATV. Wie bei CNN während der Vorwahlen zur US-Präsidentschaft, können die Österreicher Fragen auf einen YouTube-Channel von ATV hochladen. Einige der Videos werden am 21. September ausgesucht und direkt den Spitzenkandidaten im TV-Studio gestellt.

Beim öffentlich-rechtlichen ORF dagegen beschränkt man sich auch im Jahr 2008 auf ein altbackenes Konzept: Die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien treffen im Zweier-Duell aufeinander. Das Neueste zur Wahl bündelt der ORF auf der recht schmucklosen Plattform wahl08.orf.at. Als Revolution darf schon gelten, dass immerhin alle TV-Konfrontationen nach der Ausstrahlung auch online angeschaut werden können.

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Seit über einem Jahr plaudert der österreichische Verkehrsminister und SPÖ-Vorsitzende in einer PR-Serie auch über private Kleinigkeiten – auf Kosten der Steuerzahler, ätzen nun viele Medien.

Kaum zum Parteivorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten gewählt, bläst Verkehrsminister Werner Faymann schon eine kühle Brise von Seiten der Medien entgegen. Dabei segelte er noch kürzlich unter dem günstigen Rückenwind der Kronen-Zeitung an die Spitze der Partei und löste den regierenden Bundeskanzler als Parteivorsitzenden ab.

Erste Wolken am Horizont zogen auf, als Faymann mit einem Brief an die Krone die neue Parteilinie der SPÖ in der Europapolitik verkündete. Sogar viele Parteimitglieder erfuhren vom 180-Grad-Schwenk der SPÖ, die plötzlich für statt gegen Volksabstimmungen bei EU-Verträgen war, zuerst aus der Krone. Peinliche Anbiederung an den Boulevard warfen entrüstete Parteimitglieder und entsetzte Journalisten der neuen SPÖ-Führung vor. Und plötzlich fällt kritischen Edelfedern der nächste Skandal ein:

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