Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck sorgt mit einer umstrittenen Aussage zur angeblichen Aushölung der Grundrechte durch das Internet für Aufsehen. Sein Zitat ist im Kern nicht einmal falsch, aber unvollständig und unreflektiert.

Deutschlands designierter Bundespräsident Joachim Gauck hat das Vorwort zu einer aktuellen Studie des “Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVISI)” verfasst, dessen Schirmherr er bisher war. Während die Studie (PDF) schon durch ihren lobbyistischen Hintergrund Angriffsfläche bietet, tritt Gauck in seiner Darlegung noch vor dem offiziell Amtsbeginn in ein Fettnäpfchen, das ihn bei Anhängern eines demokratischen und freien Internets wenig Sympathien einbringen wird. Im vorletzten Absatz heißt es:

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen.”

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Startups und etablierte Internetfirmen schaffen viele Arbeitsplätze. Fände diese zentrale Botschaft in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stärker Gehör, verliefen das Digitale tangierende Diskussionen zum Urheberrecht und Datenschutz womöglich ganz anders.

Aus Sicht vieler Blogger und der “Web-Szene” insgesamt schenken Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Deutschland Internetthemen zu wenig Aufmerksamkeit. Oft wird dies in einem (an-)klagenden Ton festgestellt. Ich bin der Überzeugung, dass diejenigen in der Bringschuld sind, die diesen Zustand bedauern und ihn ändern möchte. Sie müssen die Überzeugungsarbeit leisten und können nicht erwarten, dass die Gegenseite sich wie selbstverständlich annähert; vor allem dann nicht, wenn die Entwicklung wie bei der Digitalisierung dazu führt, dass Hierarchien, Machtpositionen und Geschäftsmodelle untergraben werden.

Daher begrüße ich es, dass inzwischen etliche Initiativen wie Digitale Gesellschaft und D64 gestartet werden, um mehr politischen Druck aufzubauen. Ein Kernproblem bei der Überzeugungsarbeit ist aber aus meiner Sicht, dass bei hochkomplexen Netzthemen oft sehr detailorientiert argumentiert wird. Bitte nicht falsch verstehen: Das soll man tun und es ist wichtig. Ich frage mich aber, ob das wirklich der beste Weg ist, um große Gesellschaftsgruppen für sich und seine Positionen zu gewinnen, die mit diesen Themen nicht oder zu wenig vertraut sind. Ich fürchte, viele überfordert das.

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So sehr der Einzug des Digitalen in das Leben der Menschen zu begrüßen ist: Er besitzt auch seine Schattenseiten. Diese müssen wir aber akzeptieren.

Ich bin davon überzeugt, dass der digitale Wandel in vielerlei Hinsicht für die Menschheit ein Segen ist. Er schafft freien Zugang zu Informationen, unterstützt das Streben nach Demokratie und untergräbt Intransparenz, die oft die Grundlage für den Missbrauch von Macht und Einfluss darstellt.

Und dennoch drängt sich mir manchmal die Frage auf: Was ist, wenn die Entwicklung zu einer vollständig vernetzen, von IT dominierten globalen Gesellschaft für die Menschheit zwar in Teilen zu mehr Gerechtigkeit und einer verbesserten Lebensqualität führt, an anderer Stelle aber bisher selbstverständliche Freiräume und Vorzüge eliminiert?

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Eine neue EU-Richtlinie zwingt Betreiber von Websites dazu, für das Ablegen von Cookies die Zustimmung der Besucher einzuholen. Ein derartiges Unterfangen verdeutlicht, wie plakativer Datenschutz langfristigem Denken im Wege steht.

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Aktualisiert

Die EU hat Cookies den Kampf angesagt. Cookies sind kleine Textdateien, die Websites auf den Rechnern ihrer Besucher ablegen, um auf Basis der Kenntnis der Userpräferenzen zum Beispiel relevantere Anzeigen ausliefern zu können. Die durch Cookies geschaffene Möglichkeit zur Wiederkennung von Anwendern wird auch dafür genutzt, um regelmäßigen Nutzern einer Site das wiederholte Anmelden zu ersparen (die “Angemeldet bleiben”-Funktion beim Login-Prozess diverser Social-Web-Dienste dürfte jeder kennen).

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Das Minister-Duo de Maizière und Aigner preist den digitalen Radiergummi an. In ihrer Wunschwelt wird er Deutschlands nächster Exportschlager. Ich finde, er hat das Zeug zum nächsten Unwort des Jahres.

Ja, 2011 hat erst begonnen, der Wutbürger ist gerade erst verdaut, und trotzdem habe ich bereits meinen ersten Kandidaten für das Unwort des Jahres 2011: “Digitaler Radiergummi”. Mutmaßlich erfunden von Innenminister Thomas de Maizière und heftig beworben von seiner Kollegin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, soll er dafür sorgen, dass im Internet veröffentlichten Daten ein Verfallsdatum angehängt werden kann, nach dessen Ablauf diese automatisch verschwinden. Der Plan der Minister: Deutsche IT-Experten entwickeln eine entsprechende Lösung und exportieren diese anschließend unter dem Label “Made in Germany” in alle Welt.

Aus mindestens drei Gründen halte ich den digitalen Radiergummi für eine absolute Schnapsidee, von der wir aber in den kommenden Monaten permanent hören werden. Die Chancen auf den Titel als Unwort des Jahres 2011 stehen damit nicht schlecht:

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Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zeigt die Politik, dass sie nicht begriffen hat, dass sich Anwender in einem globalen Netz nicht durch nationale Reglementierungen von Webangeboten schützen lassen.

Von der Aufregung in der deutschen Blogosphäre über die anstehenden Änderungen des Jugendschutzes im Internet dürfte gestern wohl jeder mitbekommen haben, der sich nicht den ganzen Tag in einer Höhle verkrochen hat. Die Reaktionen auf den wahrscheinlich zum 1.1.2011 in Kraft tretenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der die Bedingungen von alten und neuen Medien angleichen soll, reichen von nüchterner Kritik über Empörung bis hin zu Panik und Ankündigungen zur Schließung von Blogs. Rivva gibt einen guten Überblick.

Weitere Anmerkungen zu dem Regelwerk als solches spare ich mir an dieser Stelle und verweise nochmals auf obigen Rivva-Link. Hochgradig lesenswert ist allerdings der Beitrag von Rechtsanwalt Udo Vetter, der Entwarnung gibt und vielen der gestern im Netz zirkulierenden Befürchtungen bezüglich möglicher Konsequenzen für Blogs (Alterskennzeichnung, Abmahngefahr) den Wind aus den Segeln nimmt.

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Netzpolitik
Der Chaos Computer Club ist in sich gegangen und stellt 11 durchaus sinnvolle Thesen zur Netzpolitik.

Dabei sollen die Netzbürger nicht bloß als statistische (Stör-)Größe in ausufernd wachsenden Datenbanken verbucht und verarbeitet werden. Im Gegenteil: Sie sind der Souverän und müssen im selbstbestimmten Umgang mit ihrem Netz ausgebildet werden.

» Forderungen für ein lebenswertes Netz

 

Leben im Netz
Und auch 137b zeitweise ist in sich gegangen und stellt sogar 42 durchaus anregende Thesen zum Internet auf.

31. Es bietet Vollbeschäftigung, denn in seiner Endlosigkeit gibt es stets genug zu tun.

» 42 finale Thesen zum Internet

 

Journalismus
Nicht nur in Deutschland, auch in den USA versuchen Zeitungsverleger seit einiger Zeit (auf abwegige Art durchaus einfallsreiche) Regelungen durchzusetzen, die ihnen unterm Strich Einnahmen garantieren sollen. Google hat dazu eine lesenswerte Stellungnahme abgegeben.

» Google To FTC: Government Role In Helping News Industry Should Be Limited

 

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Am Montag trafen Bundestagsabgeordnete der Enquete-Kommission zur Netzpolitik auf IT- und Internet-Experten, um Antworten auf Fragen zur Auswirkung der Digitalisierung auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu erhalten. Hier sind die besten Zitate.

Wir hatten gestern bereits auf die Aufzeichnung der Anhörung der Enquete-Kommission zur Netzpolitik hingewiesen. Am Montag trafen die Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen der Arbeitsgruppe “Internet und digitale Gesellschaft” auf eine Reihe von ausgewiesenen Internet- und IT-Experten, um die Gelegenheit zu nutzen, Antworten auf drängende Fragen rund um die Auswirkungen der Digitalisierung auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu erhalten.

Ich habe mir im Laufe des gestrigen Tages das fast vierstündige Video der Anhörung angeschaut und mich entschieden, die besten Zitate der Experten hier zu veröffentlichen. Ich verzichte also auf Kritik und picke mir stattdessen die Rosinen heraus, also die Äußerungen, die mir beim einmaligen Anschauen sofort positiv auffielen und meines Erachtens nach für die weitere Gestaltung der digitalen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen.

Trotz seiner Länge würde ich die Aufzeichnung im Übrigen allen empfehlen, die sich auch nur annähernd mit der Digitalisierung beschäftigen und hoffe, dass sich ausnahmslos jeder, der in irgendeiner Form politisch aktiv ist, die Anhörung zu Gemüte führt!

Gestern Abend fiel es mir dann sogar richtig schwer, das noch nicht beendete Video zu pausieren, um zum WM-Halbfinale zu wechseln. Insofern kann man wohl von einer gelungenen Veranstaltung sprechen, die von einer äußerst konstruktiven Stimmung geprägt war und den erstrebenswerten Eindruck hinterlässt, dass alle Beteiligten tatsächlich im selben Boot sitzen. Hoffentlich stimmt dieser Eindruck!

Es folgen meine persönlichen Highlights in Zitatform:

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