Der deutsche Bundestag hat das umstrittene Internetsperrengesetz heute verabschiedet. 389 Abgeordnete haben mit Ja, 128 mit Nein gestimmt, 18 haben sich enthalten.

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Internetfilter und andere Bestrebungen, das Internet direkt an der Wurzel zu regulieren sind höchst gefährlich und können viele der Vorteile des Webs zunichte machen.

Die Debatte in Deutschland rund die geplanten Internetfilter, um Kinderpornografie zu verstecken, wird auf beiden Seiten zunehmend gereizter.

Warum der Widerstand gegen die Internetfilter so stark ist, dafür gibt es viele Gründe. Cory Doctorow hat im britischen Guardian einen Artikel zum Themenkomplex der Regulierung des Webs veröffentlicht, der viele Punkte anspricht, die jeder Regulierungen Wünschende genau bedenken sollte.

Unter dem Titel “We must ensure ISPs don’t stop the next Google getting out of the garage – Wir müssen sicherstellen, dass die ISPs nicht das nächste Google daran hindern, die Garage zu verlassen” weist Doctorow auf die Ausgangslage und die Rahmenbedingungen hin, die das heutige Internet erst ermöglicht hat. Und auf die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen beizubehalten.

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Die CDU reagiert auf der Pinnwand ihres studiVZ-Profil auf Kritik an den Internet-Filtern und wirft den Kritikern vor, ihnen seien “offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde”.

Mit Social Media ist das so eine Sache. Irgendwie muss man da als Partei heutzutage dabei sein. Aber im Medienmix der Wahlkampagne dürften studiVZ und co. nicht weit oben stehen.

Die CDU, die duch Ursula von der Leyens Kinderpornographie-Filter im Netz aktuell keinen guten Stand hat, hat ein studiVZ-Profil. Auf dessen Pinnwand, die sicher noch vor dem Sommer komplett abgeschaltet wird, hagelt es ununterbrochen Kritik.

Im Großen und Ganzen verhallt diese Kritik ohne eine Reaktion seitens des studiVZ-Teams der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Nicht sehr Social Media, aber immer noch besser, als wenn tatsächlich reagiert wird. So konnte man auf der Pinnwand von der CDU zur stattfindenden Diskussion folgendes lesen:

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Nerdcore hat mich an einen Absatz in diesem vielleicht lesenswertesten Artikel zum Thema Kinderpornographie-Sperren in der c’t erinnert, auf den ich auch noch einmal eingehen wollte:

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Wir sehen hier den Vertreter einer Industrie, die sich weigert, ihre Geschäftsmodelle an die Veränderungen in ihrem Markt anzupassen und stattdessen fordert, dass diese Veränderungen wieder verschwinden. Das Problem ist hier natürlich, dass eine Industrie mehr Rechte für sich in Anspruch nehmen will, als ihr zustehen. Der Musikindustrie steht nicht zu, mit zu entscheiden, was im Internet gefiltert wird und was nicht. Genau das ist aber die (implizit angekündigte) Forderung. Ganz abgesehen von der grundlegenden Problematik mit Internet-Filtern.

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Deutsche Politiker bemühen sich wieder um Internetfilter. Diese sind natürlich demokratisch gefährlich und nutzlos für den propagierten Einsatzzweck. Und sollen trotzdem eingeführt werden.

Wie SpOn berichtet, hat die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen sich mit Michael Glos und Wolfgang Schäuble geeinigt, was sicher ein hartes Ringen war, und möchte an kinderpornografische Inhalte im Internet folgendermassen herangehen:

“Noch in dieser Legislaturperiode” werde ein Filtersystem durch die deutschen Serviceprovider (ISPs) umgesetzt, das künftig den Zugriff auf solche Seiten und Angebote verhindern soll.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Setzte innerhalb kürzester Zeit ein Filtersystem gegen Kinderpornografie durch

Bis Anfang März soll eine “verbindliche Abmachung” mit allen großen deutschen Internetprovidern stehen. Jetzt werde zusammen mit dem Innen- und Wirtschaftsressort eine notwendige rechtliche Klarstellung im Telemediengesetz vorbereitet.

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