Netzneutralität:
Startup-Verband ist dafür, BITKOM ist dagegen

Für viele Internetunternehmen ist mit der Netzneutralität sogar eine Existenzfrage verbunden. Während der Bundesverband Deutsche Startups entsprechend Stellung bezieht, schlägt sich der BITKOM auf die Seite der Telekommunikationsfirmen.

NetzneutralitätDie Marktteilnehmer am Internetgeschehen, die am stärksten unter einer Aushölung der Netzneutralität leiden würden, sind Startups und kleinere Webunternehmen. Nach den Vorstellungen der Telekommunikationskonzerne ist es nämlich in Ordnung, wenn Diensteanbieter durch eine Gebührenzahlung an die Provider sicherstellen, dass ihre Daten bevorzugt an die Endnutzer übermittelt werden. Die Telekom will das gerne so umsetzen, und anderswo fließt bereits still und heimlich Geld: Google, Microsoft und Facebook sollen US-Netzbetreiber für eine bevorzugte Datendurchleitung vergüten. Auch der französische Telekomkonzern Orange lässt sich von Google bezahlen.

Chronisch klamme, aufstrebende Firmen haben jedoch in der Regel nicht die Mittel, die großen Zugangsprovider extra zu entlohnen. Damit erleiden sie vom Beginn an einen deutlichen Wettbewerbsnachteil. Während sich die Big Player durch “Partnerschaften” eine Garantie für die bevorzugte Datenübermittlung erkaufen, müssen weniger liquide Marktneulinge akzeptieren, dass ihre Daten in Engpasssituationen langsamer übertragen werden. Das Resultat: Selbst clevere, konzeptionell innovative Lösungen werden von den Konsumenten nicht angenommen. Wer wäre schon bereit, anstelle von YouTube ein anderes Videoportal zu verwenden, sofern dessen Clips ruckeln und pausenlos nachladen müssen, während sich YouTube-Videos perfekt streamen lassen. Die Großen werden also noch Größer. 

Entsprechend kritisch hat sich heute der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) zu den Drosselplänen der Telekom geäußert. Der Verein, der innerhalb weniger Monate das Who-is-Who der deutschen Startup-Welt als Mitglieder gewinnen konnte, befürwortet eine geplante Verordnung der Bundesregierung zur Regulierung der Netzneutralität. “Während für große und etablierte Firmen gegen Gebühr die linke Fahrspur reserviert wird, schieben sich Startups in Zukunft über die Landstraße”, so der BVDS-Vorstandssprecher Forian Nöll in einer Pressemitteilung. „Es ist naiv zu glauben, dass das ohne Wirkung bleibt. Manche Startups werden nur ausgebremst, andere werden im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können oder – zumindest in Deutschland – gar nicht erst gegründet.”

Die Pläne zu der angestrebten Netzneutralitätsverordnung – die weit von einer wünschenswerten gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität entfernt sind - wurden schon Mitte Juni bekannt. Insofern ist wahrscheinlich, dass es sich bei der heute publizierten Stellungnahme auch um eine Reaktion auf eine vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) am Freitag veröffentlichte Kritik an der Verordnung handelt. Der BITKOM, sonst häufig auf der Seite auch kleinerer Online- und IT-Firmen, etwa beim Leistungsschutzrecht, schlägt sich in der Frage der Netzneutralität auf die Seite der Telekommunikationswirtschaft.

“Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren”, so die Sicht von BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Der Verband merkt in seinem stark von beschönigenden Umschreibungen und PR-Floskeln der Netzbetreiber geprägten Statement an, dass “gesicherte Qualitätsklassen” notwendig seien, um “die Güte bestehender Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen”.

Auf der einen Seite bekennt sich der BITKOM zwar zum “Best Effort”-Prinzip, nach dem Daten und Dienste schnellstmöglich und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen nach besten Möglichkeiten übertragen werden sollen, hält aber andererseits für Diensteanbieter die Möglichkeit für angemessen, “höherwertige, über „Best Effort“ liegende Qualität einzukaufen”. Man sei “gegen Diskriminierung von Diensten und Daten, aber sehr wohl für Differenzierung”. Das klingt weich wie Butter, lässt aber außer Acht, dass in der Praxis eine Differenzierung sehr leicht zu einer Diskriminierung führen kann – wenn begrenzte Kapazität vorhanden ist und Daten des zahlenden “Kooperationspartners” und die eines nicht kooperativen Diensteanbieters gleichzeitig durch die Leitungen gedrückt werden sollen.

Im BITKOM-Präsidium sitzen Personen wie Telekom-Chef René Obermann, Vodafone-Deutschland-Boss Jens Schulte-Bockum und Telefónica Deutschland CEO René Schuster. Von daher ist die Haltung des BITKOM keine Überraschung. Andererseits vertritt der Verband eben auch zahlreiche Unternehmen aus dem Internet- und Neue-Medien-Sektor, wie beispielsweise Xing, Zalando, tape.tv, sevenload, Rdio und Spotify. Angesichts der eingangs beschriebenen Problematik sollten viele von ihnen ein großes Interesse daran haben, dass den in Deutschland präsenten Netzbetreibern das Errichten von Mautstellen untersagt wird.

Internetunternehmen wissen jetzt, wer auf welcher Seite steht. /mw

Foto: Toll Station, Shutterstock 

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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Ein Kommentar

  1. Eigentlich steht die BITKOM nicht einmal so richtig hinter Best Effort.

    Wir haben Internet-Kabel, und da durch geht unser Traffic. Die BITKOM behauptet, sie plädiere für eine schnellstmögliche Übertragung aller Daten. Wenn nun für so etwas wie Entertain X % der Bandbreite reserviert wird, bringt mir Best Effort innerhalb vom Rest auch nix mehr. Schnellstmögliche Übertragung, aber nur bis zum Wert X, ist klar.

    Die TK-Konzerne sollten sich nicht zu sicher sein. Ich zahle nicht für irgendwelche Kabel und Traffic, sondern für Zugang zu meinem Server und meinen Cloud-Diensten. Wird das zu langsam, bin ich weg. Da kann Entertain noch so toll und die Kabel noch so modern sein, ist mir total schnuppe.

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