Nach den jüngsten “Niederlagen”:
Die Netzgemeinde muss sich ihre Konflikte besser aussuchen

Die Stimmung bei Netzaktivisten und Anhängern eines freien Internets in Deutschland ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Zu viele kleine und große netzpolitische Konflikte hinterlassen ihre Spuren. Künftig muss besser ausgewählt werden, welche Kämpfe sich lohnen.

NetzgemeindeEs ist an der Zeit, dass wir uns unsere Konflikte besser aussuchen. Mit “wir” meine ich die Netzgemeinde, ein schwammiger Begriff, der als Konstrukt aber dennoch ganz gut alle diejenigen Menschen umfasst, die dem Internet grundsätzlich positiv gegenüber stehen und mehr darin sehen als ein bloßes Konsum- und Kommunikationsmedium – so unterschiedlich ihre Partikularinteressen und Motive sein mögen.

Mit dem endgültigen grünen Licht für das Leistungsschutzrecht sowie der fragwürdigen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erlitt eben diese Netzgemeinde in der vergangenen Woche gleich zwei gefühlte Niederlagen. Hinzukommen allerlei “kleinere” aktuelle Ärgernisse und Peinlichkeiten, welche wenig Grund zur Hoffnung auf eine rosige Zukunft des Digitaltechnologiestandorts Deutschland lassen. Dass sich unter hiesigen Bloggern, Netzaktivisten und engagierten Freunden eines freien Internets derzeit eine deprimierte Stimmung breit macht, verwundert nicht (siehe auch Linkwertig).

Das ideale Internet wird es nicht geben

Ich denke, dass es Zeit für ein Eingeständnis ist: Die perfekte vernetzte Welt, die wir gerne hätten, können wir vergessen. Zu stark sind wirtschaftliche, institutionelle, kulturelle und psychologische Kräfte, die dem idealen, von unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen geschützten Web voller blühender offener Standards und erfolgreicher Open-Source-Projekte, ethisch korrekter, die Privatsphäre verteidigender Firmen, Experimentierfreude und Veränderungsbereitschaft mitbringender etablierter Akteure sowie Bürokratie auf ein Minimum senkender und Bürger voller Freude zum politischen Diskurs motivierender E-Government-Lösungen entgegenwirken.

Wie stark der Widerstand gegen die neue vernetzte Welt ist, variiert von Land zu Land und von Kultur zu Kultur. Leider ist es mit Deutschlands Kompatibilität mit der DNA des Netzes nicht weit her. Zu sehr hält die deutsche Gesellschaft an konservativen Werten und von Kontroll- und Bewahrerbedürfnissen geprägten Denkmustern fest. Sukzessive, mit dem Nachwachsen junger Generationen und dem zunehmenden interkulturellen Austausch, werden sich die Dinge verändern. Doch dieser Prozess braucht viel Zeit. Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Wir werden uns noch lange mit teils desaströsen Gesetzesvorschlägen, Initiativen und Maßnahmen zur Regulierung des digitalen Raums herumschlagen müssen. Verbissener, ins Verbitterte übergehender Widerstand allerdings ist auf Dauer selbst für den leidenschaftlichsten Netzaktivisten unerträglich.

“Pick your wars”

Deshalb glaube ich, dass es Zeit ist, dem berühmten Sprichwort “Pick your wars” zu folgen und genauer darüber nachzudenken, welche Kämpfe wir führen und an welchen Fronten sich ein engagierter Einsatz wirklich lohnt. “Wir” heißt, jeder und jede für sich, denn ein organisierter Sinneswandel funktioniert nicht.

Wir Deutschen haben – ähnlich wie unsere ebenfalls mit dem Web fremdelnden französischen Nachbarn, aber etwa ganz anders als Skandinavier oder Schweizer – eine Tendenz, jeden sich bietenden Konflikt mit offenen Visieren und voller Eifer auszutragen. Statt Kompromissen suchen wir die Eskalation. Eine Einigung gibt es im besten Fall erst, nachdem man sich die Köpfe eingeschlagen hat. Das schlaucht nicht nur und vergiftet die Stimmung, sondern es führt auch zu vergleichsweise bescheidenen Resultaten. Und es dauert. Drei Jahre wurde über das Leistungsschutzrecht gestritten. Drei Jahre! Zehntausende von Arbeitsstunden in beiden Lagern gingen dafür drauf.

Ich frage mich heute, ob es vielleicht sinnvoller gewesen wäre, wenn die Netzgemeinde weniger Energie in den Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht gesteckt hätte. Dies ist keine als Frage verkleidete Behauptung und auch kein “Hätte-wenn-und-aber”-Gedanke, denn nun ist es dafür zu spät. Doch eventuell fahren wir – die Menschen, die der vernetzten Ära überwiegend  Sympathien entgegenbringen – besser damit, künftig weniger Zeit für Widerstand und mehr Ressourcen für Aufbau und Kreation aufzuwenden. Natürlich ist das schwierig, wenn die Rahmenbedingungen dafür durch den Gesetzgeber immer mehr eingeschränkt werden. Doch so löblich das Ankämpfen gegen die Destruktion des freien Webs auf nationaler Ebene auch sein mag – jede für die Gegenbewegung aufgewendete Stunde ist eine weniger, mit der etwas Neues geschaffen wird. Eine Stunde weniger, in der man Dinge baut, welche die Bevölkerung vom praktischen Nutzen eines freien Internets überzeugen.

Auch wenn es mir etwas unangenehm ist, immer meine Erfahrungen aus meiner Wahlheimat Schweden ins Spiel zu bringen – wo freilich ebenfalls nicht alles rund läuft – so beweisen die Nordeuropäer, was passiert, wenn man etwas weniger streitet und etwas mehr Hand anpackt – Beispiel Citymaut Stockholm. Und auf großer internationaler Bühne skalierte Erfolge wie Spotify oder dessen gerade entstehendes “TV-Pendant” Magine waren und sind in Deutschland aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur Kompromissfindung bei den involvierten Stakeholdern einfach undenkbar.

Bündelung der Kräfte

Doch ich will gar nicht weiter ins Jammern verfallen. Erkennt die Netzgemeinde, dass sie in ihrer derzeitigen Verfassung Konflikte nur gewinnen kann, wenn sie einige verloren gibt, dann heißt dies, besser mit den vorhandenen Mitteln zu haushalten. Und es heißt auch, vielleicht doch einmal den Mainstream der Bevölkerung bei einem wichtigen Thema involvieren zu können. Erst recht, wenn man mit den kognitiven Ressourcen, die nicht in die Durchführung aggressiver Streitigkeiten fließen, die Basis für ein Verständnis der Masse über das Netz als Ort künftigen Wohlstands für alle schafft. Otto-Normal-Bürger haben nämlich keine Lust darauf, sich jeden Tag mit einem anderen, von der Netzgemeinde als aktuellen Empörungsgegenstand auserkorenen, für sie theoretisch und abstrakt wirkenden Missstand zu beschäftigen.

Wer sich seine Konflikte aussucht, dem hört man genauer zu, wenn er/sie die Hand erhebt. Wer immer nur lamentiert, wird ignoriert. /mw

Foto: stock.xchng/Mattox

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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7 Kommentare

  1. Danke für diesen Text. Gefühlt hatte ich den Eindruck, so, dass sich alle so aufs Leistungsschutzrecht konzentriert haben – ich eingeschlossen – und dabei so im Windschatten die Bestandsdatenauskunft durchgesegelt ist. Dabei halte ich diese ‘Vorratsdatenspeicherung light’ für sehr viel schlimmer als das Leistungsschutzrecht.

  2. Die Intention verstehe ich. Die Motivation ebenso. Indes halte ich es für eine Kapitulation vor der systematischen Zermürbungstaktik der großen Koaltion der Grundrechtsfeinde. Ich habe auch keine Lösung, jedoch finde ich es essentiell, sich darüber klar zu werden, daß die biologische Lösung nur eine scheinbare ist, denn dazu wächst noch immer schlicht zuviel Unrat nach, der von weiterhin zunehmender Restriktion profitiert. (Namen nenne ich jetzt bewußt keine, damit meinungsrechtlichen Klagen die Basis entzogen bleibt.) Die Lösung kann also nur eine offensiv herbeigeführte Ablösung vor allem der politischen Entscheidungsträger sein. Ein wesentliches Element dazu ist, die Piraten aus ihrer Selbstzerfleischung zu reißen. Womit ich nicht sage, daß die Piraten die einzig in Frage kommende politische Komponente sind, aber doch eine notwendige, um auch in andere politische Strömungen zu wirken.

  3. Martin,
    ich glaube nicht, dass die Netzgemeinde alleine Probleme mit dem Staat hat. Alle Bürger und die Wirtschaft wundern sich doch, dass der Staat (Parlamente, Exekutive und Justiz und das nur in Deutschland) so unglaublich überhaupt nicht mit dem Internet zurecht kommt.
    Beim Zugangserschwerungshesetz, waren es 150.000 Menschen, die sich gegen die Parlamente gewendet haben, bei #LSR waren es nach Googles Angaben schon 300.000 Menschen, die sich bei Google gegen das #LSR geoutet haben. Es ist daher m.E. nicht die Frage, in welcher Nische die Netzgemeinde reüssieren kann, sondern wie die Bevölkerung den Staat zur Räson bringt, dass er sich nicht weiter gegen Bürger und Wirtschaft (nur in Deutschland) agiert.
    http://berlinergazette.de…fremdung-volk-staat/

  4. Es sind aber alle Kämpfe nötig. Und wer sich auf wenige Themen beschränkt, wir der Taktik gegenüberstehen, dass “die Feinde des Netzes” möglichst viel Bullshit gleichzeitig durchdrücken wollen.

  5. Ich kann dem leider nicht zustimmen.

    Die “Netzgemeinde” sucht sich Themen nicht aus und kann sie sich nicht aussuchen, weil sie sich wesentlich konstituiert und eint über die Abwehr eines von außen initiierten Vorhabens (Zensursula, JMStV, ACTA, LSR). Das aus Sicht der “Netzgemeinde” potentiell beste Verhalten ist in diesen Fällen denn auch häufig: der Gesetzgeber nimmt von seinem Vorhaben Abstand.

    Ob sich die “Netzgemeinde” in diesem Sinne in der Ablehnung eines Vorhabens einig ist und auch entsprechend engagiert, erweist sich erst im Laufe der Debatte, kann aber nicht an zentraler Stelle im Vorhinein entschieden werden.

    Deshalb glaube ich nicht, dass “Pick your wars” eine kollektiv verfolgbare Strategie ist.

    Ich empfinde im Übrigen das jetzige Zwischenergebnis auch nicht als “Niederlage”. In Reaktion auf einen vorherigen Beitrag von Dir, Martin, hatte ich bereits die Auffassung geäußert, dass die Auseinandersetzung um das LSR bisher so verlustreich für dessen Befürworter war, dass man nicht mehr von “gewinnen” sprechen kann.

    Vielleicht ist die Erwartung nach Zensursula, JMStV und ACTA einfach nur überhöht gewesen…

    • Jeder muss bei sich selbst anfangen. Es geht letztlich darum, wie wir in Deutschland generell mit Konflikten umgehen und ob man immer bei allem sofort auf 180 gehen muss.

  6. Ich muss Stefan Engeln zustimmen. Es geht hier weniger darum welche Kriege man kämpft, sondern wie man sie kämpft, denn die “Kriegserklärungen” kommen ja in der Regel von EU-Kommission und Co. und die Netzgemeinde reagiert dann “nur”. Wobei dieses “nur” reagieren glaube ich mit ein Hauptproblem ist. Viele leben halt einfach ihr Leben, zocken und nutzen ihre Apps und werden dann erst aktiv, wenn mal wieder ein Skandal ins Haus steht und dann wird gegen diesen angekämpft. Es wird allgemein viel zu wenig Aufklärungsarbeit geleistet warum das Netz überhaupt schützenswert ist. Statt zu erklären warum Social Networks nützlich sind und wie man sie sinnvoll (und nicht nur zum Teilen von Katzenbildchen, Gewinnspielen usw.) nutzen kann, sind viele Netz-Aktivisten meist entweder so eingestellt, dass sie sich über einen lustig machen, wenn man Social Networks nicht nutzt bzw. reagieren mit für nicht Social Networker unverständlichen Parolen, warum sie ein Muss sein sollen oder sie lassen sich darüber aus, das Twitter ja mit seiner beschränkten API ganz schlimm sei, genauso wie Facebook mit seiner Zensur usw. und dass allein und ausschließlich das selbst gehostete Blog das Wahre sei, als ob man dieses nicht auch führen und die Inhalte trotzdem über die Social Networks verbreiten könne. Und anstatt am laufenden Band “Du bist Terrorist”-Videos zu produzieren, die auch für Nicht-Nerds absolut eingängig sind und sich super verbreiten, produzieren viele lieber ihre super verschwörerischen Anon-Videos, welche die meisten eher nur verschrecken, als zum Nachdenken anzuregen. Das gleiche passiert auch in der Regel bei Demos, wenn man diese verzerrten Anon-Reden vom MP3-Player laufen lässt. Während etliche Passanten vorher noch interessiert stehen blieben und zuhörten, wenn jemand engagiert eine Rede hielt, sind die meisten nach 30 Sekunden Anon-Rede wieder verschwunden.
    Die Netzgemeinde muss halt mehr über den Tellerrand gucken und schauen wen sie erreichen müssen, wenn es darum geht Erfolge zu erzielen. Die Verleger haben da mit den Tageszeitungen einen klaren Vorteil gehabt. Die Netzgemeinde meinte leider überwiegend auf ihrem Territorium bleiben zu müssen. Und so wirkte es für viele eher nur wie ein Kampf Verleger gegen Google, anstatt wie einer Gefahr für das gesamte deutsche Netz.
    Darüber hinaus besteht aber auch das Problem, dass viele in der Netzgemeinde das Netz selber schlecht machen. Zum Einen mit einem leider häufig sehr unsachlichen Diskussionsstil, zum Anderen aber auch indem halt fast nur destruktiv kritisiert wird. Man lässt sich meist nur darüber aus was schlecht ist, aber nicht darüber wie man es besser machen könnte. So haben sich jetzt auch viele einfach nur darüber beschwert wie böse Google doch ist den Reader einzustellen und RSS zu attackieren, anstatt Google in Erklärungsnöte zu bringen, indem man z.B. fragt: “Warum habt ihr uns nicht die Möglichkeit gegeben für den Reader zu zahlen, wenn er sich für euch rentiert hat?” Aber das ist ein allgemeingesellschaftliches Problem, dass man den anderen lieber verbal eine aufs Maul haut, anstatt einen konstruktiven Diskurs anzustreben, in dem es darum geht den anderen zu überzeugen und eventuell auch seine Beweggründe nachzuvollziehen. Ist halt einfach zu anstrengend…

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