Das fehlende Interesse der deutschen Politik an der Startup- und Internetwirtschaft ist Geschichte. Auf zahlreiche Zusammenkünfte folgt heute ein symbolisch wichtiges Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Startups. Damit dieses Engagement Früchte trägt, muss die Politik allerdings ihre Einstellung zum Netz ändern.

Aktualisiert

Viele Jahre erhielt die deutsche Startupwirtschaft im Allgemeinen und die aufblühende Szene in Berlin im Speziellen wenig bis keine Beachtung von der Politik. Erste Versuche, dies zu ändern, verliefen noch holprig. In den letzten Monaten ist jedoch ein signifikanter Wandel zu erkennen, was die Aufmerksamkeit von Spitzenpolitikern für die kleine, aber boomende und damit potenziell viele Arbeitsplätze schaffende Branche angeht. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) traf sich zuletzt gleich mehrfach mit Vertretern des Digital- und Internetsektors, Bundespräsident Joachim Gauck besuchte den in der Entstehung befindlichen Berliner Startup-Campus Factory, und auch der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler (FDP), hat die Unterstützung von jungen Onlinefirmen als neues Schwerpunktgebiet definiert.

Startups veröffentlichen Forderungskatalog

Den vorläufigen Höhepunkt erreicht die zumindest symbolisch wichtige Liaison zwischen Politik und Webbranche in dieser Woche: Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr die Herausforderungen und Probleme der Branche von einer Reihe einflussreicher Investoren erörtern ließ, folgt sie dieser Tage ihrem Kollegen Rösler und versprach auf der CeBIT mehr Engagement, um eine bessere Gründungskultur in Deutschland zu erreichen. Die neugewonnene Liebe der Politik für die Startupsphäre kulminiert schließlich am heutigen Donnerstag: Merkel und Rösler werden Wooga und ResearchGate, zwei Berliner Vorzeige-Jungunternehmen, einen Besuch abstatten. Am Abend steht dann ein Empfang der Kanzlerin von 200 Startups auf dem Programm. Das neugewonnene Interesse der Kanzlerin für Startups nutzt auch der frisch gegründete Bundesverband Deutsche Startups e.V., der parallel einen Forderungskatalog veröffentlicht hat. Dieser erläutert anhand von zehn Punkten, welche Maßnahmen zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Gründer seitens der Politik notwendig sind.

Nachtrag: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels war zu lesen, dass der Forderungskatalog im Rahmen des Startup-Empfangs übergeben wird. Diese Information, die diesem Artikel von Wiwo.de entstammt, ist nicht korrekt. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Event und dem Forderungskatalog.

Die aufgeführten Aspekte umfassen zahlreiche der Kritikpunkte und Problembereiche, die in der Vergangenheit immer wieder von Webfirmen, Geldgebern und Branchenkennern moniert wurden. Den Katalog als PDF gibt es hier, die kompakte Übersicht der Punkte folgt:

1. Für unternehmerische Initiative werben – für mehr Gründer von Anfang an
2. Zukunftskapital für das Wachstum deutscher Erfolgsgeschichten
3. Ausländische Fachkräfte und Gründer willkommen heissen
4. Den Bewusstseinswandel vom sechsjährigen Schuldenturm hin zu einer Kultur der zweiten Chance bewerkstelligen
5. Mehr Business Angels gewinnen für mehr erfolgreiche Gründungen
6. Regulierer regulieren statt Startups durch Bürokratie strangulieren
7. Ideen und nicht nur Abschlüsse fördern – das Gründerstipendium für alle
8. Bei Gesetzen und Rechtsforderungen Startups im Blick haben
9. Staatliche Vergaben startupfreundlich machen für mehr Wettbewerb und Innovation
10. Über Steuern Investitionen in Startups steuern.

Wichtiges Dokument für alle Abgeordneten

Das Who-is-Who der einheimischen Startup-Welt publiziert zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam einen wichtigen Aufruf, was zu tun ist, um die Voraussetzungen für eine florierende, international wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft zu schaffen. Inwieweit die Politik den Forderungen nachkommen wird und kann, steht auf einem anderen Blatt – die Ausrede, sie hätte von den einzelnen Punkten nichts gewusst, gilt künftig aber noch weniger als bisher. Der Forderungskatalog ist deshalb das vielleicht wichtigste Dokument der hiesigen Onlinewirtschaft bisher und sollte von den Abgeordneten aller Parteien gelesen werden – am besten mehrere Male.

Netzfeindlichkeit ist ein Problem

Sicherlich ist es angeraten, nicht zu euphorisch zu werden. Immerhin haben die jetzt medienwirksam für Startups in die Bresche springenden Protagonisten vor nicht einmal einer Woche mit dem Leistungsschutzrecht ein Gesetz durchgewunken, welches genau das Gegenteil von dem bewirkt, was der hiesige Websektor benötigt: weniger Bürokratie, weniger Protektionismus alter Geschäftsmodelle, weniger Gesetze, die wenigen dienen, aber vielen schaden. Das Leisstungsschutzrecht schädigt die Akteure, die Merkel und Rösler laut eigenem Bekunden eigentlich fördern wollen.

Auch die generelle Unfähigkeit der politischen und gesellschaftlichen Elite in Deutschland, dem Internet und dessen Konsequenzen konstruktiv und ohne einen prall gefüllten Rucksack voller Bedenken und Kontrollbedürfnisse gegenüberzutreten, lässt die propagierte Nähe der Bundesregierung zu Startups in einem widersprüchlichen Licht erscheinen. Sascha Lobos Bemerkung, die Bundesrepublik sei “für Netzvorhaben, was Berlin für Flughäfen ist”, könnte prägnanter und treffender kaum sein. Merkel und ihre Gefolgschaft mögen noch so sehr betonen, für wie wichtig sie die Onlinewirtschaft halten – ihre politische Bilanz rund um Internetthemen ist desaströs. Versteht man die Gedankenwelt der Kanzlerin, die nach wie vor zwischen IT-Wirtschaft und “realer Wirtschaft” differenziert, so überrascht das auch kaum.

Gleichzeitiger Fuß auf Gas und Bremse

Um wirklich glaubwürdig und effektiv für eine florierende deutsche Webwirtschaft eintreten zu können, müssen Merkel & Co ihre generelle Grundhaltung zum Netz und zur Bedeutung einzelner Wirtschaftszweige überdenken. Startups nutzen neue Technologien und Möglichkeiten, um Verfahren und Prozesse effektiver und effizienter abzuwickeln, als dies in der Vergangenheit mit alten Mitteln der Fall war. Dass dabei altehrwürdige Akteure mit ihren nicht mehr zeitgemäßen Geschäftsmodellen und Produkten und ihrer panischen Angst vor davonschwimmenden Fellen unter die Räder kommen, gehört dazu – mit allen unangenehmen temporären Begleiterscheinungen. Entscheidend ist: Es existiert keine Wahl zwischen alt oder neu, sondern nur, woher die besseren, schnelleren, flexibleren Neulinge kommen. Insofern ist es richtig, dem hiesigen Internetsektor die Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken, die er angesichts seiner potenziellen Bedeutung für den künftigen Wirtschaftsstandort Deutschland verdient. Doch wenn man das Gaspedal betätigt, aber gleichzeitig auf die Bremse tritt, dann verbraucht man zwar Sprit, kommt aber trotzdem nicht sonderlich von der Stelle – und wird natürlich überholt. Bisher zeigte sich die Politik resistent gegen diese Erkenntnis. Hoffen wir darauf, dass der enge Kontakt mit den Startups daran etwas ändert. /mw

(Foto: bundeskanzlerin.de)