Leistungsschutzrecht:
Die Chance für Abgeordnete der Koalition, einen Skandal zu verhindern

Heute stimmt der Bundestag über das Leistungsschutzrecht ab. Es ist die Chance für Abgeordnete der Koalition, ein skandalöses Gesetz zu verhindern.

Update 11:00: Das Leistungsschutzrecht wurde im Bundestag durchgewunken. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben ihre Chance nicht genutzt und damit ein für alle Mal ihre Inkompetenz in Netzfragen belegt.  Die SPD hat angekündigt, das LSR im Bundesrat stoppen zu wollen. Noch gibt es also Hoffnung. [Update Ende]

Heute Vormittag soll trotz immer heftigerer Kritik im Bundestag über das Leistungsschutzrecht (LSR) abgestimmt werden. Wenn kein Wunder geschieht, wird eine der absurdesten und netzfeindlichsten Initiativen in der noch kurzen Geschichte des “deutschen” Internets nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Hilfe der LSR-Befürworter CDU/CSU und FDP in Gesetzform gegossen – wohlgemerkt in einer in letzter Sekunde abgeänderten Fassung, welche die Rechtsunsicherheit nochmals erhöht.

Wieso das alles ein Skandal ist? Deshalb:

Wer für das Leistungsschutzrecht ist

  • Einige große Verlage unter Federführung von Axel Springer und Burda (keine offiziellen Unterstützer sind u.a. Spiegel Online und Zeit Online)
  • Die Verbände der Zeitungsverleger (BDZV) und Zeitschriftenverleger (VDZ)
  • Der Großteil der CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten

Wer gegen das Leistungsschutzrecht ist

Nur wem wirklich rein gar nichts an der Zukunftsfähigkeit des Internet- und Digitalstandorts Deutschland liegt, der würde sich auf die Seite der LSR-Befürworter schlagen und die vernichtende Kritik von Experten aus unterschiedlichsten Disziplinen und Branchen ignorieren.

Es geht hier nicht um ein Für oder Gegen Google, sondern um die zukunftsfähigkeit Deutschlands in einer digitalen Welt sowie um die Verhinderung eines Gesetzes, welches allen Netzteilnehmern schadet.

Es liegt in der Hand von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP, dem skandalösen Gesetz heute eine Absage zu erteilen.

Übrigens: Allen LSR-Kritikern in Berlin, die vor der Arbeit eine Stunde opfern können, sei um 9:00 Uhr die Teilnahme an einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor empfohlen.  /mw

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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2 Kommentare

  1. Was niemand in der aktuellen Diskussion erwähnt hat: Wenn Google Lizenzvereinbarungen mit allen Verlagen abschließt (siehe Frankreich), dann ist deren Monopol für ewige Zeiten besiegelt. Denn kaum ein “Newcomer” wird eine Verhandlungsposition gegen die Verlage haben …

  2. Im Googlewatchblog gibt es einen interessanten Hinweis.

    Leistungsschutzrecht beschlossen: BDZV hält Googles Snippets für nicht zulässig

    http://googlewatchblog.de…zv-googles-snippets/

    Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger legt den neuen Gesetzestext so aus, daß Google nur noch Überschriften zitieren dürfe, keine Snippets mehr.

    Beim Aggregator Rivva, der eigentlich auch mal wieder vor dem Aus steht, hätten sich die Chefredakteure von SZ.de und WiWo.de gemeldet – und Snippets ihrer Zeitungen ausdrücklich erlaubt.

    Google soll die einfach für eine Weile ganz aus dem Index schmeißen, anstatt Geld für Lizenzen aufzuwenden.

3 Pingbacks

  1. [...] Eine Übersicht, wer für und gegen das LSR ist, bietet Martin Weigert. [...]

  2. [...] Die Chance für Abgeordnete der Koalition, einen Skandal zu verhindern – Netzwertig [...]

  3. […] “Loveblog” zur zweiten und dritten Lesung zum Gesetz verfasst. Er war anwesend. Martin Weigert bei netzwertig.com schreibt von Inkompetenz in Sachen Netzpolitik bei der CDU und der FDP. Und die Medien schreiben […]

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