Leistungsschutzrecht:
Der Wind dreht sich

Seit einigen Tagen hagelt es auch aus unerwarteter Ecke Kritik am Leistungsschutzrecht. Eine Einigung zwischen Verlagen und Google wirkt immer wahrscheinlicher. Doch in jedem Fall gibt es am Ende nur Verlierer.

Vor wenigen Wochen erschien es noch recht unwahrscheinlich. Doch seit einigen Tagen sieht es so aus, als könnte das in Kreisen von Netzwirtschaft und Onlineaktivisten unpopuläre Leistungsschutzrecht (LSR) auf der Zielgeraden beerdigt werden. Der Wind hat sich in letzter Zeit merklich gedreht: Einseitige, als objektive Berichterstattung getarnte Forderungen der LSR-Lobby in Deutschlands führenden Leitmedien sind kaum noch zu vernehmen, stattdessen besinnen sich einzelne Redaktionen ihrer journalistischen Mission und berichten ausgeglichener über das Gesetzesvorhaben. Parallel dazu zeigte die Einigung französischer Verleger mit Google hiesigen Politikern, dass es auch ohne ein im Netz unnötige Hürden errichtendes juristisches Korsett zu einer Lösung kommen kann.

Besonders in der vergangenen Woche hagelte es Kritik am LSR – auch von unerwarteter Seite. Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) und Google reihte sich in die lange Liste der das Gesetzesvorhaben deutlich in Frage stellenden Organisationen und Untersuchungen ein, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), bezeichnete das LSR als “rechtspolitischen Eiertanz” und sieht verfassungsrechtliche, europarechtliche und technische Bedenken, und selbst LSR-Befürworter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) – der derzeit auf Schmusekurs mit der Startup-Wirtschaft ist – zweifelt an einer Mehrheitsfähigkeit des LSR im Parlament. “Auch unter FDP-Abgeordneten gebe es Bedenken, sagte Rösler gemäß taz. Unterdessen wurde eine für den 28. Februar geplante zweite und dritte Lesung zum LSR im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Laut netzpolitik.org wäre der nächste mögliche Termin dafür nun erst der 14. März.

Parallel zu dieser offensichtlichen Distanzierung einstiger LSR-Befürworter und einer neuerlichen Google-Werbeaktion gegen das Gesetz – die mit einem potenziell hinkenden Vergleich arbeitet – sollen Verleger und Google an einer Einigung feilen. Das deutete Philipp Rösler gegenüber der taz an. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) dementieren entsprechende Gespräche dagegen. Sie halten eine Einigung nach dem Modell Frankreich für ungeeignet und fordern weiterhin eine gesetzliche Lösung.

Trotz der sich teilweise widersprechenden Aussagen besteht kein Zweifel daran, dass die Positionen einiger prominenter LSR-Anhänger deutlich an Flexibilität gewonnen haben. Das kann damit zu tun haben, dass tatsächlich hinter den Kulissen an einer einvernehmlichen Lösung gearbeitet wird, die ein spezielles Gesetz überflüssig macht, oder es kann auch ein Versuch sein, Gesicht zu wahren, sollte das LSR nicht vom Parlament abgesegnet werden. Wie Rösler rechtzeitig eine schwammige Haltung einzunehmen, die sich im Zeitverlauf weiter von dem Gesetzesvorhaben entfernt, erlaubt es, im Nachhinein nicht wie ein völliger Verlierer dazustehen (Nachtrag: Wer öffentlich klar und deutlich die eigene Position zum LSR ändert, verdient natürlich Respekt und Anerkennung).

Webunternehmer und SPD-Mitglied Nico Lumma prognostiziert, dass das LSR am Widerstand in der Koalition scheitern wird. Journalist und Berater Thomas Knüwer sieht das LSR wackeln und skizziert einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Reise deutscher Medienentscheider ins Silicon Valley und den kolportierten LSR-Verhandlungen mit Google – was deren Teilnehmer jedoch dementieren.

Wie es tatsächlich um das LSR steht, wissen derzeit nur die eingeweihten Verlagsmanager und Politiker. Doch noch nie war die öffentlich kommunizierte Skepsis an dem Gesetzentwurf so breit und umfassend wie jetzt. Deshalb wirkt es mittlerweile tatsächlich unwahrscheinlich, dass das LSR in seiner geplanten Form in Gesetzform gegossen wird. Zu große wäre die dabei entstehende Spaltung zwischen der alten Presse und ihren politischen Unterstützern auf der einen Seite und den tendenziell zukunftsorientierten Akteuren aus Wissenschaft, Netzwirtschaft, Politik und Journalismus auf der anderen Seite.

Völlig leer werden die Verlage aber nicht ausgehen. Weder Google noch die Politik haben ein Interesse daran, die nach wie vor mit enormer Meinungsmacht ausgestatteten Medienhäuser in der Öffentlichkeit zu blamieren. In Anbetracht der überaus ambitionierten Zukunftspläne des Internetgiganten – Stichwort Google Glass – wäre eine auf alle Ewigkeit zementierte feindselige Haltung der deutschen Presse ein unnötiges Hindernis. Insofern wird Google auch ohne den Druck der Politik Kompromissbereitschaft zeigen. Vielleicht in ähnlicher Form, wie es dies in Frankreich tat.

So erfreulich es auch wäre, wenn das LSR in letzter Sekunde in den Papierkorb fliegt: Nach einem echten Sieg für die Gegner des Gesetzes sieht es nicht aus. Sie mussten über Jahre gegen eine einflussreiche Lobby kämpfen, die Ansprüche stellt, die auch aus heutiger Sicht nicht vertretbar erscheinen. Es ist mehr als vorstellbar, dass die gesamte LSR-Initiative der Verlage von vorn herein darauf ausgelegt war, Google zu Zugeständnissen in Form von finanzieller und strategischer Unterstützung der Medien zu zwingen. Die besten Verhandlungsführer sind die, die glaubwürdig über Monate oder Jahre eine vollkommen überspitzte, absurde Haltung propagieren können, nur um am Ende zu ihrem von Beginn an anvisierten Ziel zu gelangen – welches für Außenstehende den Anschein eines fairen Kompromisses macht.

Doch der Preis, den die das LSR unterstützenden Verlage dafür gezahlt haben, ist hoch. Kaputtes Vertrauen lässt sich nicht so einfach reparieren. Und sofern Google ihnen nicht ewige Subventionen verspricht, so wird sie auch ein Vergleich mit dem Onlinegiganten nicht vor der erforderlichen radikalen Neuerfindung schützen. Insofern deutet derzeit einiges darauf hin, dass es am Ende nur Verlierer geben wird.

Dennoch dürften sich wohl viele Beobachter derzeit nichts lieber wünschen, als dass das Thema LSR endlich von der Tagesordnung verschwindet. Für immer.

Update: Trotz des wachsenden Widerstands und anders als von netzpolitik.org angegeben, soll schon am kommenden Freitag, 1. März, im Bundestag final über das Leistungsschutzrecht beraten und dann direkt abgestimmt werden. 

Diverse Links via Rivva

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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Die Farce der Interventionen der Verlage gegen Google geht weiter und mehr.

8 Kommentare

  1. Das Schmierenstück, das sich hier einige Verlagsvertreter beim Eintritt ins Internet mit Google geleistet haben, wird ihnen ähnlich lange negativ anhaften, wie heute noch die einstige Wegelagerei der Telekom mit den hohen Internettarifen an der “letzten Meile” am Beginn des WWW in den 90er Jahren.
    Dass dem LSR in der Politik überhaupt Gehör geschenkt wurde, ist leider deren Unerfahrenheit mit diesem noch sehr neuen Medienkanal geschuldet, die sich erst allmählich auflöst. Insofern waren die LSR-Bestrebungen ohnehin ein von vornherein aussichtsloses Unterfangen, über dessen wahre Beweggründe man in der Tat trefflich spekulieren kann.
    “Erforderliche radikale Neuerfindung” – sehr guter Begriff und des Pudels eigentlicher Kern.

  2. “Wie Rösler rechtzeitig eine schwammige Haltung einzunehmen, die sich im Zeitverlauf weiter von dem Gesetzesvorhaben entfernt, erlaubt es, im Nachhinein nicht wie ein völliger Verlierer dazustehen.”

    Das finde ich unfair geschrieben und unterstellt Rösler, im Zeitverlauf nicht zu besseren Ansichten gekommen zu sein. Durchweg finden sich im Netz Gegner des LSRs, da bist du ja mittendrin, Martin. Rösler hat Kontakt zur Szene und ich empfinde es nicht als negativ, dass er seine Meinung ändert, wenn sie in meine/deine/unsere umschwenkt.

    • Stimmt, dass jemand seine Meinung ändert, ist ein normaler und begrüßenswerter Prozess.

      Hätte Rösler gesagt “Ich befürwortete das Gesetz anfänglich, bin mittlerweile aber zu dem Schluss gekommen, dass es schädlich ist”, hätte er meinen uneingeschränkten Respekt.

      Doch er wählt eher den weniger geradlinigen Weg, auf Bedenken innerhalb seiner Partei hinzuweisen, quasi anderen die Verantwortung dafür zu geben, dass er selbst seine Position modifiziert.

  3. Das ist deutsche Netzkultur: wenn Sixtus draufsteht muss es taugen!

    Dabei ist das Zitat zwar als Diskussionsgrundlage nützlich, aber nicht fähig dazu jemanden zu überzeugen. Dumme Entscheidung Google, leider eine dumme Aktion.

    Statt als Taxi-Fahrer könnte man Google auch als persönlichen Berater betrachten.

    Warum nutzt man denn Google? Um Zeit zu sparen! Statt ständig und immer wieder Dutzende News-Sites selbst abzuklappern nutzt man eben einen Aggregator, eine Art Berater, der einem Informationen vor-aufbereitet.

  4. Hi,

    sieht so aus, wie wenn es jetzt richtig durchgedrückt wird. Ein perfekter Zeitpunkt, da die Politik im Wahljahr nur zustimmen kann. Habe mir hier mal ein paar eigene Gedanken zum LSR gemacht: http://literaturasyl.de/p…zrecht-deepthinking/

    Wer also gegen das LSR ist, kann nur noch aufs Bundesverfassungsgericht hoffen.

  5. Heute nachmittag verständigten sich die Rechtspolitiker von CDU, CSU und FDP auf einen von der FDP vorgeschlagenen Änderungsantrag.

    Demnach sollen “kurze Snippets” weiterhin möglich sein.

    Bei Thomas Stadler

    http://internet-law.de/20…tscharft-werden.html

    findet sich ein Hinweis auf zwei BGH-Urteile zu Vorschaubildern. Da hatte Google entsprechende Verfahren gewonnen.

    Bei Stadler:


    Das ist natürlich eine vollkommene Abkehr von der ursprünglichen Gesetzesbegründung.

    Nach meinem Eindruck scheint das ursprüngliche Vorhaben damit gekippt zu sein.

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