Das Leistungsschutzrecht verhindern:
Petition braucht in sechs Tagen 40.000 Unterzeichner

Weniger als eine Woche bleibt der Onlinepetition gegen das Leistungsschutzrecht, um die Zahl der Unterzeichner von 10.000 auf 50.000 zu erhöhen. Es lohnt sich, für das Erreichen dieses Ziels zu kämpfen.

Was das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist und wieso wir uns dagen aussprechen, haben wir mittlerweile zur Genüge dargelegt. Entgegen aller Vernunft hat die Bundesregierung vor einigen Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch im Bundesrat und Bundestag debattiert werden. Der Musiker Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, hat Mitte September eine Onlinepetition gegen das LSR gestartet. Anders als die legendäre Petition gegen Netzsperren, die im Sommer 2009 134.014 Mitzeichner fand, hält sich die Beteiligung trotz der Ablehnung des Gesetzes von nahezu allen Akteuren, Kennern und Sympathisanten der Digitalwelt in Grenzen.

Gerade einmal 10.000 Menschen haben die Petition seit dem 12. September unterzeichnet. Nur noch sechs Tage bleiben, um die notwendige Marke von 50.000 zu erreichen. Momentan sieht es also eher schlecht aus. Gründe für die Zurückhaltung vieler LSR-Kritiker im Bezug auf die Petition sind unter anderem die Parteizugehörigkeit von Initiator Kramm – nicht jeder fühlt sich zur von vielen internen Querelen geplagten Piratenpartei hingezogen – sowie eine umständliche, von Juristendeutsch geprägte Begründung der Petition.

Ganz wichtige Symbolik

Doch trotz dieser Bedenken scheint die vorliegende Petition derzeit der effektivste Weg zu sein, um auf die kommende Auseinandersetzung des Bundesrats und Bundestags zum LSR Einfluss zu nehmen. Sollte die Petition die Marke von 50.000 Unterstützern durchbrechen, erreicht sie – wie hier beschrieben – das sogenannte Quorum. Kramm würde dann die Chance erhalten, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Und selbst wenn dies am Ende ohne nachhaltigen Effekt bliebe, wäre allein die Symbolik der erfolgreichen Petition wichtig, um das Thema noch stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken: Da der Großteil der Mainstreammedien in Deutschland aus Eigeninteressen oder Furcht vor den mächtigen LSR-Fürsprechern Springer und Burda sich bei der Berichterstattung zum LSR stark zurückhält, fehlt in weiten Teilen der interessierten Bevölkerung schlicht das Bewusstsein über die Problematik – was keine gute Ausgangsposition für die finalen Beratungen im Bundestag darstellt.

Jede(r) sollte mitzeichnen

Sascha Lobo fordert deshalb alle LSR-Kritiker auf, die Petition mitzuzeichnen – selbst wenn sie schlecht formuliert ist. Wir schließen uns diesem Aufruf an. Sechs Tage verbleiben, um die Zahl der Unterstützer von 10.000 auf 50.000 zu erhöhen. Leicht wird das nicht, aber ein Versuch ist es wert. In seinem Beitrag listet Lobos praktischerweise gleich nochmals die wichtigsten Schwächen und Probleme des Leistungsschutzrechts auf.

Jeder, der von der Schädlichkeit des LSR für den digitalen Standort Deutschland und das Netz überzeugt ist, aber bisher die Petition aufgrund einer persönlicher Ablehnung der Piratenpartei oder der unvorteilhaft formulierten Begründung nicht unterzeichnet hat, sollte sich schlicht fragen, wieso er/sie dann keine eigene Petition gestartet hat. Mittlerweile scheint es dafür zu spät zu sein – denn mit jedem verstrichenen Tag rückt die endgültige Entscheidung über das Gesetz näher. Eine konkurrierende Petition wäre auch albern, denn in der Sache ist an der vorliegenden Petition nichts auszusetzen.

Also: Unterzeichnet die Petition, sofern ihr sicher gehen wollt, alles Erdenkliche dafür getan zu haben, um das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Und sagt euren Freunden und Bekannten Bescheid. Es ist wichtig!

Zur Petition 

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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3 Kommentare

  1. Moin, sicherlich ein wichtige Sache. Die Freiheit des Internets ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

  2. Ehrlich gesagt: das LSR betrifft den werten Endverbraucher und Internetkonsumierer doch recht wenig.

    Zuallererst ist das ein Thema zwischen den Verlagen und den Suchmaschinen-Betreibern (ggf. auch diversen News-Aggregatoren).

    Als Endkonsumierer warte ich doch eher ab und trinke Tee. Die beteiligten Parteien werden sich schon auf die eine oder andere Art einig, oder?

    Ich kann mir vorstellen, dass das die maue Beteiligung irgendwo begründet. Warum für oder gegen etwas sein, was einen kaum tangiert?

  3. Übrigens, sehr erstaunlich finde ich, dass sich offenbar kein einziger Verlag (außer Springer) direkt und offensiv Pro LSR positioniert! Ja wirklich (oder ich übersehe was, lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen).

    Nur der BDZV und diverse Politiker sprechen sich Pro LSR aus.

    IMHO scheint die einzige nachweisbare Verbindung zwischen Pro-LSR und konkreten Verlagen die Liste der Unterzeichner der Hamburger Erklärung zu sein. Und ob die Unterzeichner damals schon das LSR am Horizont ausgemacht haben ist fraglich.

    http://axelspringer.de/pr…igentums_887946.html

    Vielleicht haben die Verlage Angst vor allzu negativer PR, und verstecken sich erstmal scheinbar neutral hinter ihrem Bundesverband bis die Wogen sich glätten?

    http://bdzv.de/recht-und-…utzrecht-statements/

6 Pingbacks

  1. [...] netzwertig.com: Unterzeichnet die Petition, sofern ihr sicher gehen wollt, alles Erdenkliche dafür getan zu [...]

  2. [...] Und Martin Weigert fasst es ganz knapp: Petition braucht in sechs Tagen 40.000 Unterzeichner [...]

  3. [...] knackt die Zahl mit den vielen Nullen. Die Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht braucht noch Unterzeichner, Google Trends ist Geschichte und Social Media spielt auch bei der Bundeswehr eine Rolle. Die ZEIT [...]

  4. [...] Wer die Onlinepetition gegen das Leistungsschutzrecht noch unterzeichnen will – hier einige gute Gründe – muss sich beeilen: morgen läuft die Mitzeichnungsfrist ab.» Petition 35009 Hier [...]

  5. [...] 50.000 Unterschriften wurde erreicht, trotz zahlloser Aufrufe und Bitten von bekannten Blogs, Clubs, Aktivisten und Follower-starken Twitterern. Woran lag’s? Es lag, glaube ich, nicht an der [...]

  6. [...] Petition braucht in sechs Tagen 40.000 Unterzeichner (netzwertig.com, 4.10.12) [...]

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