Neue Interessenorganisation ADIZ:
Internetanbieter formieren sich
gegen das Leistungsschutzrecht

Mehrere deutsche Internetanbieter und Startups haben die “Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang” (ADIZ) gegründet. Sie will das Leistungsschutzrecht verhindern und richtet sich an direkt betroffene Firmen und Dienste.

Das Leistungsschutzrecht würde Startups aus Deutschland vor große Probleme stellen. In der Regel fehlt bei jungen Webfirmen, die sich der Aggregation, Bewertung und Sortierung von Onlineinhalten verschrieben haben, das Geld und die Zeit, um Lizenzzahlungen zu begleichen und den damit verbundenen administrativen Aufwand zu stemmen. Die Folge: Zahlreiche vielversprechende Experimente, die sowohl den Verlagen als auch Nutzern Mehrwert bringen, müssten schließen oder ihre Konzepte grundsätzlich neu ausrichten. Anwalt Till Kreutzer erläuterte die Problematik gestern ausführlich bei Zeit Online. Jüngst sammelten wir einige Reaktionen von hiesigen Webdiensten im Segment der Informationsvermittlung dazu, wie sie auf das Leistungsschutzrecht (LSR) reagieren würden. Tenor: Mit nennenswerten zusätzlichen Einnahmen brauchen Springer und Burda kaum rechnen. Die betroffenen Startups würden versuchen, die das LSR forcierenden Verlag auszuklammern. Gewonnen hätte niemand.

Auch wenn mit IGEL (“Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”) bereits eine Vereinigung von LSR-Kritikern existiert (unterstützt auch von netzwertig.com-Betreiberin Blogwerk) – mit dem oben genannten Till Kreutzer als Mitinitiator – haben sich eine Reihe von Onlineservices und Startups aus Deutschland dazu entschlossen, mit ADIZ (“Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang”) eine neue Interessenorganisation zu gründen, deren Ziel es analog zu IGEL ist, das Leistungsschutzrecht zu verhindern und stattdessen eine durchdachte, zeitgemäße Reform des Urheberrechts zu erwirken. Während sich IGEL an alle Gegner des LSR richtet, möchte ADIZ explizit die Vertreter der deutschen Internetwirtschaft zusammenbringen, die vom LSR tangiert werden. ADIZ betont ausdrücklich, keine Konkurrenz zu IGEL darzustellen.

Zu den Initiatoren von ADIZ gehören diverse Services, über die wir in der Vergangenheit in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen berichtet haben: Echobot und Folkd.com (Bastian Karweg), Virato (Björn Schumacher), Yones.net (Christian Kulas), oneview (Gerald Koenen), Mister Wong, Spreadly und Yigg (Marco Ripanti) sowie die Beteiligungsgesellschaft dw capital GmbH, die hinter Virato und oneview steht und die treibene Kraft der Organisation darstellt. Alle genannten Anbieter haben gemeinsam, dass sie auf die eine oder andere Art eine automatisierte oder teilautomatisierte Verarbeitung und Aggregation von Webcontent durchführen und dadurch direkt vom LSR bedroht sind. Weitere Firmen und Dienste aus der Digital- und Medienbranche, welche die Thesen von ADIZ (siehe unten) unterstützen und sich vom LSR betroffen sehen, werden aufgerufen, sich der Vereinigung anzuschließen.

Eine erste Handlung der frisch formierten Initiative ist die Lancierung der Website mediainfo.de, ein Medienverzeichnis, auf dem Urheber und Lizenzeigentümer unter anderem einer ungewollten Nutzung ihrer Inhalte entgegenwirken können. So soll von vorn herein eine Transparenz darüber geschaffen werden, welche Verlage Lizenzzahlungen für die Aggregation ihres Contents gemäß LSR verlangen – und welche nicht.

Es bleibt zu hoffen, dass IGEL und ADIZ gut miteinander auskommen und an einem Strang ziehen werden. Grundsätzlich kann es nicht schaden, dass neben einer Initiative, die als Pool für alle LSR-Skeptiker auftritt, sich auch die direkt betroffenen Firmen organisieren. Während IGEL die mannigfaltigen negativen Konsequenzen des Gesetzes für die Zukunft der digitalen deutschen Gesellschaft aus der Vogelperspektive beleuchtet, kann ADIZ ins Detail gehen und konkrete Folgen des LSR für einzelne Akteure der Digitalwirtschaft in den Vordergrund stellen – etwa das für Politiker immer wichtige Thema Arbeitsplätze.

Im folgenden die Pressemitteilung von ADIZ, die wir vorab erhielten und die offiziell am kommenden Montag verbreitet wird:

Neu gegründete „Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang“ (ADIZ) lehnt Leistungsschutzrecht ab und fordert stattdessen Reform des Urheberrechts

Köln, 24. September 2012 – Durch das geplante „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ (LSR) sollen Rechteinhaber künftig Lizenzgebühren verlangen können, sobald gewerbliche Anbieter im Internet bereits kurze Textausschnitte (sog. „Snippets“) z.B. zur Verlinkung verwenden. Somit gefährdet ein Leistungsschutzrecht die Grundstruktur des Internets und schränkt Grundrechte von Internetnutzern ein. Zu befürchten wären auch Abmahnwellen gegen Dienstanbieter, die wichtige Such- und Filterwerkzeuge zur Bewältigung der immer größer werdenden Informationsflut bereitstellen. Denkbare Folgen sind ein Rückgang der Mediennutzung und Informationstransparenz sowie eine dramatische Einschränkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland in einer der größten Wachstumsbranchen.

Die neu gegründete „Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang“ – kurz ADIZ – möchte als Organisation die Interessen ihrer Mitglieder bündeln und konstruktiv in den Branchendialog eingreifen. ADIZ lehnt das geplante LSR ab und fordert weiter, dass das Urheberrecht dem technologischen Fortschritt und der aktuellen Lebenswirklichkeit angepasst wird und Rechtssicherheit in diesem Bereich bietet.

Die Initiatoren der ADIZ bestehen aus renommierten Vertretern und innovativen Unternehmen der deutschen Internetwirtschaft – dazu gehören die Anbieter Echobot und Folkd.com (vertreten durch Bastian Karweg), Virato (Björn Schumacher), Yones.net (Christian Kulas), oneview (Gerald Koenen), Mister Wong, Spreadly, und Yigg (Marco Ripanti) sowie dw capital GmbH (Axel Schmiegelow).

Die ADIZ stützt sich in ihrer Argumentation gegen das LSR auf drei Thesen. Andere Anbieter aus der Digital- und Medienbranche, die folgende Thesen auch unterstützen, werden hiermit aufgerufen sich unter www.adiz.org der Vereinigung anzuschließen.

These 1: Informationsflut gefährdet freie Meinungsbildung
Jeder Bürger hat das Recht, sich aus dem Internet frei und ungehindert zu unterrichten und dabei technische Werkzeuge und neue Dienste zu verwenden. Aufgrund der steigenden Informationsflut sind die Nutzer ohne solche Dienste jedoch immer weniger in der Lage, die für sie relevanten Informationen aufzufinden – dies schränkt sie in ihrem Grundrecht der freien Meinungsbildung erheblich ein. Wenn der Zugang der Nutzer zu Information durch die Einführung des LSR behindert wird, beschränkt dies stark die Informationsfreiheit des Nutzers. Der Zugang des Nutzers zur Presse darf nicht von einer Lizenzregelung abhängig sein, deren Zweck die wirtschaftliche Sicherung der Marktstellung von Verlagen ist.

These 2: Suchdienste und News-Aggregatoren heben Informationswert von Nachrichten
Die freie und ungehinderte Information funktioniert künftig nur noch, wenn dem Nutzer gleichzeitig Werkzeuge zur Verfügung stehen, die ihm bei der Wahrnehmung seiner Informationsrechte helfen. Der Wert einer Information entsteht nicht mehr ausschließlich durch den Aufwand ihrer Erstellung, sondern ganz wesentlich auch dadurch, sie der richtigen Person zum richtigen Zeitpunkt zugänglich zu machen. Der Nutzer muss dabei auch in der Wahl, welchem Werkzeug er seine Informationsbeschaffung anvertraut, frei sein.

These 3: Anbieter für digitalen Inhalte- und Informationszugang müssen in ihrer wichtigen Funktion als Orientierungshelfer für Nutzer geschützt werden
Das manuelle oder automatische Selektieren von Informationen ist auch für sich bereits eine relevante urheberrechtliche Leistung, die in einem geschützten Datenbankwerk resultiert. Auch automatische oder halb-automatische Systeme (Programme oder Algorithmen), die den Zugang zu relevanten Informationen erleichtern, müssen als rechtlich geschützte Leistungen anerkannt werden.

Aus Sicht der ADIZ erwachsen aus dem geplanten Leistungsschutzrecht (LSR) folgende Schwierigkeiten:
1. Ein LSR widerspricht dem Grundrecht auf Pressefreiheit und reduziert die Auffindbarkeit von Informationen. Eine freie Meinungsbildung und -äußerung seitens der Nutzer ist stark gefährdet.

2. Such- und Newsdienste erleichtern den Informationszugang und bieten Nutzern Werkzeuge, um die tägliche Nachrichtenflut zu bewältigen – sowohl privat als auch beruflich. Sollte die Verwendung der „Snippets“ kostenpflichtig werden, wird die Internetlandschaft stark volatil und radikal verändert. Dies führt zu einer Innovationshemmung und zu einem Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland, vor allem mit Blick auf Anbieter aus dem Ausland.

3. Ein LSR bringt betroffene Unternehmen in große Rechtsunsicherheit. Es könnten schwerwiegende Abmahnwellen in Gang gesetzt werden, die einen hohen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen.

4. Das LSR versteht die Werkzeuge für den Informationszugang nicht als eigene Wertschöpfungen, dies entspricht nicht der Realität. Oftmals sind es Suchmaschinen und News-Aggregatoren selbst, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Problem der Informationsflut im Sinne der Nutzer zu lösen – Verlagen fehlen bislang eigene innovative Ansätze dazu.

5. Die Rechte der Verlage sind durch die Kenntlichmachung der Quelle einer Information oder eines Inhalts ausreichend gewahrt. Ein mit Kontext versehener Verweis auf den von einem Verlag veröffentlichten Inhalt kann nicht als „sich zu Eigen machen“ und auch nicht als erneute „öffentliche Zugänglichmachung“ des Inhalts im urheberrechtlichen Sinne gewertet werden.

6. Gesetzliche Neuregelungen sind nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie sollten sich an der bisherigen BGH-Rechtsprechung orientieren und den Akt der Veröffentlichung und den öffentlichen Zugänglichmachung im Internet im urheberrechtlichen Sinne klarstellen und rechtlich absichern.

Einladung zum konstruktiven Dialog
Ab heute sind Verlage, Urheber und Lizenzeigentümer eingeladen unter
www.mediainfo.de (umgesetzt von www.echobot.de) präventiv durch eine transparente und offene Kommunikation einer ungewollten Nutzung ihrer Inhalte entgegenzuwirken, anstatt im Nachhinein eine zeit- und kostenintensive Rechtsverfolgung zu bemühen. Dies ist ein erster Schritt mit dem ADIZ zum Umdenken innerhalb der Verlagsbranche und zu einer notwendigen Reform des Urheberrechts aufruft.

ADIZ stellt keine Konkurrenz zu bestehenden Initiativen wie IGEL (www.leistungsschutz.info) dar, sondern fokussiert sich auf eine strukturierte Organisation von und mit Anbietern aus der digitalen Startup-Branche. Jedes betroffene Unternehmen, vor allem auch Experten und Interessensvertreter, möchten wir aufrufen, sich ADIZ anzuschließen. Weitere Informationen sind erhältlich unter www.adiz.org.

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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