Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz:
Was der Web Index mit dem Leistungsschutzrecht zu tun hat

In Deutschland hat das Internet einen geringeren Stellenwert und Einfluss als in vielen anderen westlichen Nationen. Das belegt der Web Index 2012. Eine Analyse der Hintergründe kann Bücher füllen – oder mit einem Wort symbolisch zusammengefasst werden: Leistungsschutzrecht.

Im von WWW-Gründer Tim Berners-Lee und dessen World Wide Web Foundation veröffentlichten Web Index 2012 belegt Deutschland den 16. Platz von 61 untersuchten Länder. Die Schweiz landet auf einem guten sechsten Platz, Österreich ist nicht dabei. Das Ranking vermittelt einen Eindruck davon, welchen Stellenwert das Internet in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft besitzt und wie es diese Faktoren beeinflusst. Markus kommentierte das Ergebnis in Linkwertig heute früh mit “Deutschland schlägt sich tapfer”. Doch eigentlich ist es eine große Enttäuschung.

Nicht, weil man ein deutlich besseres Abschneiden Deutschlands hätte erwarten können – wer sich mit der Digitalisierung intensiver beschäftigt, weiß, dass die Bundesrepublik in vielen Teilbereichen dieser Entwicklung massiven Nachholbedarf hat. Nein, die Enttäuschung liegt darin, dass sich eine allgemein sehr erfolgreiche Nation, die sich sonst gerne als Vorreiter und Innovator präsentiert, in diesem so wichtigen Segment derartig hinterherhinkt – und dass sich Entscheider daran nicht einmal groß zu stören scheinen. Zumindest finden sich in den Medien oder im Social Web keine offiziellen Reaktionen von Politikern zu dem Index. Und überhaupt hält sich die Berichterstattung über die Untersuchung in Grenzen – dabei wird doch sonst jede andere, noch so unseriöse Studie groß aufgeblasen und bei den führenden Nachrichtenmedien herumgereicht.

Deutsche streben nach Exzellenz – außer beim Netz

Egal ob es um erneuerbare Energien und Umweltschutz, Errungenschaften in Hochtechnologie und Ingenieurskunst, Forschung und Wissenschaft, Arbeitnehmerrechte oder internationale Politik und Wirtschaftsgestaltung geht – überall strebt Deutschland führende Rollen an oder nimmt diese bereits seit langem ein. Und stets herrscht weitestgehend Konsens über diese Selbstverständlichkeit des Strebens nach Exzellenz. Dem Klischee nach sind Deutsche Perfektionisten, die sich ungern mit dem Mittelmaß zufrieden geben. Nicht selten agieren sie tatsächlich dementsprechend. Doch sobald es um die künftige Rolle des Landes in der globalen digitalen Welt geht, verschwindet das sonst so hohe Ambitionsniveau – abgesehen von der Intention einer flächendeckenden Breitbandvernetzung. Bei dieser handelt es sich jedoch um Pflicht, nicht um Kür – im Gegensatz zu den Plänen Großbritanniens, bis 2015 Europas schnellstes Breitbandnetz errichten zu wollen.

Was den Status und Einfluss des Netzes angeht, muss sich Deutschland vielen anderen westlichen Ländern geschlagen geben, darunter selbst solchen, die wie Frankreich für ihre aggressiven Versuche der Bändigung des Internets bekannt sind. Deutschland liegt 25 Punkte hinter dem Erstplatzierten Schweden, der als Benchmark 100 Punkte erhält, und nur wenige Punkte vor Portugal, Spanien und Chile.

Mit Antworten auf die Frage, wieso Deutschland als selbstdeklariertes Hochtechnologieland ausgerechnet beim Internet entscheidende Impulse vermissen lässt, kann man Bücher füllen. Oder die zahlreichen Artikel bei netzwertig.com lesen, in denen wir im Laufe der vergangenen Jahre auf die mannigfaltigen Missstände aufmerksam gemacht haben, die den Web- und IT-Standort Deutschland abseits von Enterprise-Software von SAP bremsen. Ein Klassiker dazu ist unsere Artikelreihe aus dem Jahr 2009 “Deutschland degeneriert in ein Entwicklungsland“.

Das Leistungsschutzrecht als Ausdruck, was falsch läuft

Doch will man versuchen, die Ursache in so kompakter und zeitsparender Form wie möglich zusammenzufassen, dann bietet sich im Sommer 2012 dafür eine ideale Gelegenheit: das Leistungsschutzrecht. Deutschland ist ein Land, in dem ein fortschrittsfeindliches, den Interessen einiger weniger etablierter Medienakteure dienendes, von allen anderen Organisationen und Experten mir Rang und Namen abgelehntes Gesetz auf Basis von Scheinargumenten zur Einschränkung und Regulierung harmloser, weltweit praktizierter Netzverfahren von der Regierung verabschiedet wird.

Ein Land, in dem eine derartig widersinnige, zigfach als problematisch erwiesene und einen weitflächigen Kollateralschaden in Kauf nehmende Initiative von den politischen Entscheidern durchgesetzt wird, offenbart grundlegende Defizite, was die Kompatibilität vorherrschender Werte und Denkweisen mit den neuen Dynamiken des Netzes angeht. Das Leistungsschutzrecht ist dabei ein in Gesetzform gegossener Ausdruck dieser Inkompatibilität. Er zeigt, wie der Deutsche tickt, wenn es darum geht, auf einen ungewohnten Kontrollverlust zu reagieren. Sicherlich existieren Ausnahmen. Wären diese aber die Mehrheit, wären ineffektive und die Grundprinzipien des Internets mit Füßen tretende Vorstöße wie das Leistungsschutzrecht oder das “Zugangserschwerungsgesetz” über ihren Status als absurde Vorschläge einzelner Wirrköpfe nie hinaus gekommen.

Jeder Politiker im Bundestag und Bundesrat, der wider Erwarten doch die Motivation verspürt, auf ein positiveres Abschneiden Deutschlands im Web Index der nächsten Jahre einzuwirken, hat keine andere Wahl, als das Leistungsschutzrecht abzulehnen. Das Internet ist die Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie in den nächsten Jahrzehnten, nicht der Axel-Springer-Verlag oder die anderen Befürworter des Leistungsschutzrechts. Solange wir der weit verbreiteten Bewahrer- und Kontrollmentalität nachgeben, untergraben wir das Fundament, das zur erfolgreichen Meisterung des Wandels zur digitalen Wissensgesellschaft erforderlich ist.

Die deutsche Politik steht in der moralischen Pflicht, Deutschland zur Speerspitze und zu einem Vorbild beim Umgang mit der sich durch das Internet wandelnden Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialordnung zu machen. Dies erfordert einen radikalen Gesinnungswandel, weg von Kontrollwahn und Besitzstandswahrung, hin zu mutiger Experimentierfreude und dem verinnerlichten Motto, alte Strukturen aufgeben zu können, sofern sich daraus ein verbesserter Zustand für viele ergibt. Das Leistungschutzrecht ist genau das Gegenteil.

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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15 Kommentare

  1. “Die deutsche Politik steht in der moralischen Pflicht, ….”
    Sorry Martin Weigert, so sehr man Ihren engagierten Ausführungen diese Textes folgen mag – könnten Sie diese Passage bitte deutlich als das kennzeichnen, was sie nur sein kann – pure Ironie.
    In unserer deutschen Politik legt man sich nicht mit BILD an. Schon gar nicht wegen dem Netz. Wenn sich da doch was positiv verändern soll, müssen es die Betroffenen schon selbst machen. Und das wiederum sind nicht ganz so wenige wie man glaubt. Wenn sich alle betroffenen Branchen nur darauf einigen würden, keine Anzeigen mehr in BILD oder anderen Springer-Medien zu schalten, wäre das schon genug.
    Aber auch das ist pure Utopie – bis zum Beweis des Gegenteils.

  2. Ziemlich zeitgleich kam die Meldung, dass Deutschland im weltweiten Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit (durchgeführt vom Weltwirtschaftsforum) nach wie vor auf dem sechsten Platz liegt, noch vor z.B. den USA.
    Man möge doch einmal darlegen, woraus sich die Notwendigkeit für eine Platzierung auf den vorderen Rängen des Web Indexes ergibt.

    • Weil künftig nur noch wettbewerbsfähig sein wird, wer im Digitalen stark ist. Sich auf der heutigen Wettbewerbsfähigkeit auszuruhen, wäre das Dümmste, was Deutschland machen könnte.

    • Außerdem war/ist die Studie sehr fragwürdig, wenn man sich damit länger beschäftigt, als das visualisiertes Endergebnis ansieht …

  3. Zum Thema Ranking Wettbewerbsfähigkeit:
    Was brauchen wir noch eine Zukunft, wenn die Gegenwart als Folge der Vergangenheit so rosig aussieht.

  4. „Die deutsche Politik steht in der moralischen Pflicht, Deutschland zur Speerspitze und zu einem Vorbild beim Umgang mit der sich durch das Internet wandelnden Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialordnung zu machen.“ ….diese Aussage bzw. Wunsch ist ein Treppenwitz per se und naehert sich purer Ueberheblichkeit und Ignoranz.

    Deutschland hat sich im Laufe der letzten zig Jahre zu einer „real existierenden Sozial-Demokratur“ gewandelt. Christliche-Linke-Soziale-demokratische Planwirtschaft treibt die deutsche Politik umher. Welche liberale ernstzunehmende Partei hat noch eine „gewisse Experimentierfreudigkeit“ in ihrem Programm, von einer gewissen „Kinderkrabbelgruppe“ ganz zu schweigen. Glaubt man tatsaechlich das der Rest der Welt sich von einer „deutschen Speerspitze“ beeindrucken lassen wuerde, wenn es dann eine gaebe? Bis dahin wird es weiterhin „Leistungschutzrechte, Zugangserschwerungsgesetze, (realitaetsfremden)Datenschutz, etc“ und zweifelsohne neue „Schutzrechte(Gesetze)“ geben, damit der Rest der Welt was zum Schmunzeln hat.

    Fuer mich gibt es diverse Gruende Deutschland wieder zu verlassen…..for good!

    • Zwei Kommentar zur freien Wahl:
      a) Reisende soll man nicht aufhalten.
      b) wenn die Klügeren ständig nachgeben, muss man sich nicht wundern, wenn die Welt von den DUMMEN regiert wird.

    • Lieber Herr Schock

      zu a) wie wahr :-) danke fuer die Reisewuensche
      zu b) wenn die Dummheit regiert, sollte man fluechten

      MfG Klaus Kramer (Deutsch-Kanadier)

  5. Persönlich bin ich auch gegen das Leistungsschutzrecht, aber meine Eltern verstehen nicht mal ansatzweise, was sich dahinter verbirgt. Es ist ihnen schlichtweg egal, weil das Internet für sie Shopping und Online-Banking, aber gewiss kein Medium ist. Ihr Wissen beziehen sie aus der Lokalpresse, und da steht drin, dass man das Leistungsschutzrecht wegen der Raubkopierer im Internet braucht. Das erscheint ihnen einleuchtend.

  6. Also in der Schule erklärt man uns immer, dass das Netz keine sichere Quelle für Informationen ist und dass Bücher sehr viel besseres Wissen enthalten.
    Wo wir dabei wären, dass es sich bei Inhalten, die im Internet dargestellt werden, um Wissen zweiter Klasse handelt, wenn man sich nun wiederum anschaut, wer bei Wikipedia die Artikel verfasst, fragt man sich doch, warum es sich dabei um Wissen 2ter Klasse handeln soll, wenn überwiegend Akademiker die Texte verfassen.

  7. @Martin hast Du für die Behauptung “…Weil künftig nur noch wettbewerbsfähig sein wird, wer im Digitalen stark ist…” auch einen Beleg? Dieser Gemeinplatz ist inzwischen so unerträglich geworden, dass es kaum noch auszuhalten ist.
    Du isst kein digitales Brot, sitzt auf keinem digitalen Stuhl, fährst kein digitales Fahrrad.
    “Digital” wie Du es vermutlich verstehst ist ein Vertriebsweg, eine Möglichkeit Werbung zu verbreiten und Kunden zu binden (und einen Haufen Zeit zu verdaddeln).
    Unsere Volkswirtschaft lebt von dem was heute(!) monetarisiert wird, und das sind nun mal im wesentlichen die Waren und die Dienstleistungen die gegen Bezahlung real erbracht werden.
    Ich kann natürlich nachvollziehen dass sich hier jeder Internet-Versteher so fühlt, als wüsste er wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Und es ist ja auch ein tolles Gefühl, so ganz vorne mit dabei zusein… ;-)

    • Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie man eine derartige Frage überhaupt stellen kann.

      Belege sind alle Branchen, die durch das Internet schon auf den Kopf gestellt wurden. Jedes an Konsumenten gerichtete Unternehmen, das die Trends der Digitalisierung verschlafen hat, taummelt oder hat bereits Konkurs angemeldet.

      Augen auf, dann siehst du an jeder Ecke, wie nichts mehr ohne das Digitale geht.

  8. Digital ist z. B. aber nicht nur deshalb so wichtig, weil die digitale Kommunikation allein durch ihre Wirtschaftlichkeit – aber nicht nur deshalb, ;-) – Kostenvorteile bietet, die die Wettbewerbssituation verändern könnten.
    Man stelle sich einfach nur mal ein Unternehmen vor, das nur per handgeschriebenem Brief mit seinem Markt kommuniziert. Hätte das Wettbewerbsnachteile in der Massenkommunikation?

    Ich mag diese Frage. Sie stellt immer wieder eindringlich klar, auf welcher Ebene sich Teile der wirtschaftlich aktiven Elite Deutschlands noch befinden.

  9. Ein lesenswerter Artikel:

    “Deutschland ist digital abgehängt”

    http://manager-magazin.de…,2828,856084,00.html

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