Leistungsschutzrecht:
Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage droht, Realität zu werden. Wir haben betroffene Startups gefragt, welche Konsequenzen sie ziehen würden. Auf große Einnahmen sollten sich die Befürworter des Gesetzes nicht einstellen.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht nahm heute eine wichtige Hürde auf seinem Weg zur gesetzlichen Verankerung: Die Bundesregierung hat die jüngste Fassung als Gesetzentwurf verabschiedet. Noch ist das Unterfangen, von dem wenige profitieren, aber für viele Unsicherheit und Bürokratie geschaffen wird, nicht in trockenen Tüchern: Der Beschluss muss jetzt vom Bundesrat und Bundestag debattiert werden.

Während Blogger und andere redaktionell tätige Internetpublizisten aus Fleisch und Blut vom Leistungsschutzrecht nach dem jetzt verabschiedeten Entwurf nicht tangiert werden, umfasst er sämtliche gewerblichen Anbieter, die auf automatisierten Wegen systematisch Presseerzeugnisse verarbeiten. Dazu gehören Suchmaschinen wie Google – der Hauptgegner der das Leistungsschutzrecht vorantreibenden Verlagshäuser – aber auch Nachrichtenaggregatoren, die nicht das gesamte Netz sondern nur ausgewählte Quellen durchsuchen und die dort publizierten Inhalte neu ordnen, aufbereiten und verlinken.

Der jetzt beschlossene Entwurf ist etwas bekömmlicher als die erste Version: Immerhin bezog sich diese noch auf sämtliche Nutzer, die Presseerzeugnisse in gewerblicher Form weiterverbreiten oder verlinken. Die nun dem Bundestag vorgelegte Fassung grenzt das Spektrum der Betroffenen ein und nimmt auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aus, die ursprünglich ebenfalls für eine Lizensierung von intern verwendeten Verlagsinhalten herangezogen werden sollten.

Innovationsbremse Leistungsschutzrecht

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass mit einem Leistungsschutzrecht für Presseangebote auf erhebliche Weise Innovation im digitalen Mediensegment verhindert wird. In den letzten Jahren sind in Deutschland eine Reihe spannender Startups und Onlinedienste entstanden, welche sich den Problemstellungen angenommen haben, die von den führenden Presseverlagen und ihren Onlinemedienmarken aus Trägheit und aufgrund fehlender Risikobereitschaft schlicht vernachlässigt wurden. Seien es Blogs, Social Media und Mainstreammedien kombinierende Nachrichtenaggregatoren wie Rivva oder Virato, Meinungsaggregatoren wie Commentarist, personalisierte Empfehlungsplattformen wie Quote.fm oder Yones oder Medienmonitoring-Spezialisten wie Echobot – alle haben etwas gemeinsam: Sie helfen Lesern mit ganz oder teils automatisierten Systemen dabei, die für sie interessantesten, relevantesten und aktuellsten Presseinhalte zu finden – und leiten Nutzer genau dorthin weiter. Gleiches gilt natürlich auch für Google News, den bekanntesten Nachrichtenaggregator in Deutschland und traditionell ein Dorn im Auge der hiesigen Medienkonzerne.

Aggregatoren machen Werbung für die Nachrichtenportale

Die Klagen der Presseverlage wären nachvollziehbar, würden diese Anbieter den Content der Pressehäuser in voller Länge übernehmen. Doch tatsächlich handelt es sich immer nur um Überschriften und maximal einige Zeilen der Originalbeiträge, die von den Aggregatoren wiedergegeben werden. Alles andere verbietet schon das geltende Urheberrecht. Kein ernsthaft an dem jeweiligen Inhalt interessierter Nutzer würde sich mit diesen unvollständigen Texthäppchen zufrieden geben können. Einmal neugierig gemacht folgt deshalb jeweils der Besuch der Originalquelle, wo die Leser vom Verlag durch Werbung oder andere Maßnahmen monetarisiert oder an das Angebot gebunden werden können. Nachrichtenaggregatoren, die im Rahmen des Leistungsschutzrechts zur Kasse gebeten werden sollen, machen nichts anderes als Werbung für die großen Nachrichtenportale. Dass sie dafür auch noch Geld auf den Tisch legen sollen, ist vollkommen absurd.

Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen

Wir haben einige der genannten Anbieter von Aggregatoren um Stellungnahmen gebeten, wie sie auf ein eventuelles Leistungsschutzrecht reagieren würden. Hier sind die Antworten:

Marcel Wichmann, Gründer von Quote.fm:

Es gäbe zwei Lösungen:

1. Wir versuchen, das Prinzip QUOTE.fm so zu verändern, dass es dem Gesetz, wie auch immer es verabschiedet werden würde, entspricht. Wenn ich unsere Regierung richtig einschätze, würde das ein eher schwieriges Unterfangen werden.

2. Rückzug. Wir finden uns damit ab, dass einige deutsche Verlage und die Regierung versuchen, das Internet kaputt zu machen und nach eigenem Willen zu verändern, statt mit den anderen Kindern zu spielen, und blocken alle entsprechenden Seiten. Das würde derzeit weh tun, weil ein Großteil der Quote.fm-User aus Deutschland kommt, relativiert sich aber mit der Zeit und dem Wechsel auf den amerikanischen Raum.

Wir würden uns vermutlich für die zweite Variante entscheiden. Aus dem einfachen Grund, dass wir keine andere Wahl haben. Etwaige Kooperationspartner und Verlage, die sich öffentlich dazu bekennen, keinen Gebrauch von dem Gesetz zu machen, nehmen wir natürlich trotzdem gerne auf und arbeiten mit ihnen zusammen.

Björn Schumacher, Erfinder von Virato.de:

Der Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein herber Rückschlag für die Nachrichtentransparenz in Deutschland und erschüttert die freie Internetlandschaft. Zu befürchten ist ein Rückgang in der medialen Nutzung und ein Ausbremsen von Innovationen hierzulande. Sollte das Gesetz in dieser Form im Bundestag beschlossen werden, führt dies sicher zu Konsequenzen für Virato – unter anderem bedeute dies den Ausschluss von News bestimmter Quellen in der öffentlichen Anzeige. Genauere Überlegungen bleiben jedoch bis zum finalen Gesetzbeschluss abzuwarten.

Christian Kulas, Gründer von Yones:

Es ist ein Irrglaube zu denken, das Leistungsschutzrecht trüge zur Vereinfachung bei. Es ist vielmehr der Dolchstoß für Innovationen im Medienbereich und damit gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am Ende steht die Entfernung der betreffenden Verleger und davon profitiert niemand.

Bastian Karweg, Gründer von Echobot:

Ein LSR wäre ein herber Schlag für die Online-Innovation und alle Startups, die in Deutschland etwas mit Medien machen. Wir haben zwar bereits einen Plan, wie wir unseren Dienst anpassen könnten – diese Einschränkungen und der damit verbundene Aufwand wären aber ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Anbietern aus anderen EU Ländern oder den USA.

Mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage würde sich die deutsche Internetwirtschaft in puncto Innovationsstärke wieder ein Stück weiter von ihrem ohnehin vielfach überlegenen US-Pendant entfernen. Und das vorrangig des Prinzips wegen, bedenkt man, dass die zur Zahlung herangezogenen Startup-Firmen in den meisten Fällen ohnehin lieber deutsche Verlagsangebote ausschließen würden, als Lizenzgebühren zu zahlen.

Am Ende gewinnt also niemand, nicht einmal die Verlage.

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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19 Kommentare

  1. Fast schon möchte ich hoffen, dass das LSR verabschiedet wird und daraufhin Google & Co. die Verlagsseiten einfach kategorisch ausschließen. Nach der Logik der Verlage müssten ja Ihre Besucherzahlen dann explodieren, weil niemand mehr die Bösen Snippets lesen kann.

    Wir werden ja sehen, was die IVW dann zu berichten weiß :)

  2. Das zu hoffen ist wie jemandem eine Krankheit zu wünschen, damit er merkt was er am Leben hat. Nicht wirklich nett.

    Problematisch finde ich hier insbesondere, dass die exakt selben Dienstangebote über die selben Internetleitungen ja jedem Deutschen trotzdem weiterhin zugänglich sein werden. Nur, dass deren Anbieter dann eben in USA sitzen.

    Als nächstes werden die Verlage dann vermutlich ähnlich wie die GEMA fordern, dass bestimmte Angebote von deutschen Providern gesperrt werden … bye bye Flipboard und Co.

  3. Momentan eine sehr deutsche Diskussion, aber in ihrem innovationsfeindlichen Wesen weder neu noch bemerkenswert. Man denke nur an den Red Flag-Act von 1865…

  4. Ich finde die Idee des Leistungsschutzrechts auch grundsätzlich absurd.

    Wenn Google ein Optin bietet, sind sicher alle Verlage wieder dabei. Auch die, die vorher am lautesten nach dem Leistungsschutzrecht gerufen haben.

    Positiv: Es verschwinden wahrscheinlich endlich die ganzen Splogs / Pseudoaggregatoren.

  5. Ich finden es beschämend wie sehr man uns hier in Deustchland immer mehr durch loobyisten doktrinal belehren lasse muss.

    Wir von Headwalk werden andere Wege gehen, semantisch Content intelligent für User unzensiert darzustellen, ohne den Aspekt des freien Journlsimus und social aggregation zu verlieren.

    Deutschland macht sich immer mehr zum IT- Feindbild der Amerikaner, und dabei wollten wir doch den Anschluss an Silicon Valley nicht verpassen, vielleicht braucht Deutschland und deren dumme Politiker noch 100 Jahre um das Netz und die Netzdemokratie zu verstehen.

    Es ist Zeit langsam sich zu wehren gegen diesen Polizeistaat, Gesetzesgeiles Deutschland.

    Bald wird man für jeden Click vielleicht an die GEZ abdrücken muss. Dieses Gesetz ist ein Eigentor für die Verlage und deren Unterstützer.

  6. Ich hoffe, daß – falls dieser Unsinn verabschiedet wird – Google alle Verlage anschreibt, eine ganz kurze Frist (1 – 3 Tage) setzt – und wer nicht bestätigt, der fliegt aus dem Index.

    Dann werden die Verlage schnell merken, was mit ihren Zugriffszahlen passiert – die werden in den Keller gehen.

    Und ich mache eine Wette, daß dann “sehr rasch” eine andere Lösung gefunden wird, weil dann nämlich jeder Tag Nicht-Listung richtig bemerkbar ist.

    Irgendwo gab es mal einen Hinweis auf eine ähnliche Sache in Belgien. Nach einer kurzen Zeit der De-Listung hat sich das rasch geändert ;-)

  7. @Jürgen

    Ganz so einfach ist es nicht. Denn das Leistungsschutzrecht gilt ja nicht nur für die größten Schreihälse unter den Verlegern, sondern im Grunde für alle Publisher.

    Google müsste also alle redaktionellen Angebote delisten. Dann hat man aber nichts mehr, mit dem man wirtschaften kann.

    Und darauf setzen die Verlage. Dass G unter dem Druck des Gesetzes ein paar Scheine rüberwachsen lässt.

    • Ich empfehle dazu die TRG / Sistrix Erhebung. Die hat ergeben, dass es sich dabei um NUR 7,5% aller Suchanfragen handelt, wobei bei 50% der Suchanfragen keine Werbung geschaltet wird. (Meines Wissens nach)

      Daher wird Google da überhaupt keinen Druck spüren. Kleingeld ist das für so ein Unternehmen.

    • @Sebastian

      nö, sehe ich gar nicht: Google hat (im Gegensatz zu den Verlagen) problemlos die Programmierkapazität, um ruckzuck ein Opt-In aufzusetzen.

      Das dann für alle deutschen Seiten gilt. Wer sich nicht einträgt, fliegt raus.

      Was sind schon 50 – 60 Millionen Nutzer in DE im Vergleich zu den 2 Billionen weltweit?

      Schon bei dem Leistungsschutzgesetz stellt sich ja die nicht geringfügige Frage, wie das “fair” abgerechnet werden könnte.

      Und die (keine Ahnung, wieviele das sind) 1000 oder 10.000 größeren Verlage, die kann ein Unternehmen wie Google auch manuell raussuchen und blockieren.

    • @Jürgen

      Sebastian hat meiner Ansicht nach recht – da der Gesetzentwurf nicht festlegt, was “verlagstypisches” Handeln ist, müsste Google vorsorglich alle deutschen Webseiten rausschmeissen, weil sie nicht das Risiko eingehen könnten, dass irgendjemand für seine Inhalte ein Leistungsschutzrecht in Anspruch nimmt…

    • > Was sind schon 50 – 60 Millionen Nutzer in DE im
      > Vergleich zu den 2 Billionen weltweit?

      Das ist schnelle beantwortet. Ein erheblicher größerer Anteil an Googles Umsätzen, als es dieses Verhältnis suggeriert.

      > wie Google auch manuell raussuchen und blockieren.

      Wenn sie das könnten, würden sie es tun. Und Contentseiten Spamseiten im Ranking vorziehen. Das ist aber schlicht nicht machbar.

      Google muss – im konkurrenzfähig zu bleiben – vollständig sein. Und das geht nur über Automatisierung.

      Man darf sich da nicht in die Irre leiten lassen und die Diskussion politisch führen. (ich mag auch keine Verlagskonzerne)

      Aber! Das Leistungsschutzrecht “schützt” dann eben auch jedes Bloggerli. Im Grunde hat Google gar nicht so viel Möglichkeiten:

      - wie in China, sich aus DE zurückziehen
      - sich über die neuen Regelungen hinwegsetzen
      - eine Wischiwaschi-Lösung schaffen und hoffen, damit durchzukommen

      Das “Aussortieren” ist nicht machbar. Denn eine Suchmaschine ohne vom Gesetz erfasste Inhalte wäre quasi bis auf reine Datenbanken leer.

    • @Bastian Karweg

      Danke. Das bringt es genau auf den Punkt.

    • Das sind 1.1% der Google-Einnahmen in Deutschland. Ich glaube das wird Google ein paar Monate oder Jahre aushalten.
      Selbst ein Delisting aller deutschen Seiten wäre kein großartiger Beinbruch. Die aktiven Angebote wären durch die Webmaster sehr schnell wieder angemeldet.
      Kurz bevor das Delisting kommt kriegt jeder Webseitenbetreiber eine Mail für das Opt-In, bestätigt diese und das Thema ist erledigt.

    • @sebastian

      Das passt niemals. Zu den Hintergründen:
      http://focus.de/finanzen/…ckst_aid_746190.html

      Google dürfte – wie allen großen Dotocoms – im deutschen Markt einen zweistelligen Anteil seiner Umsätze machen. Dass das über Google Irland abgerechnet wird, weiß jeder, der Google Produkte nutzt.

      Ich denke sogar, dass Google ohne die deutschen Umsätze nicht mehr profitabel wäre. (die Kosten verschwinden ja nicht im gleiche Maße)

  8. Ich denke dies wird einfach die StartUp Szene in Deutschland schädigen!
    Wir haben schon Server in den Niederlanden bestellt ;)

  9. Ich kann den Sinn dahinter einfach nicht verstehen. Ich meine, lassen sich die Initiatoren dieses Gesetztes denn nicht ein einziges Mal die Web-Statistiken geben? Die Zugriffszahlen von eben diesen Nachrichtenaggregatoren inkl. Google müssten diesen Leuten doch schon als Grund reichen, diese Idee wieder zu verwerfen.
    Erste Blogs werden sicherlich schon auf die großen Redakteure zugekommen sein, die bald Ihre Aversion gegen Blogs überdenken.

    Ein nettes Beispiel dazu:

  10. Es ist doch nur eine konsequente weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Nachdem offline “niemand” mehr Zeitung liest, wird dies, zumindest in Deutschland, auch online niemand mehr machen

  11. ich verfolge diesen kampf schon seit geraumer zeit. ich bin fotograf und zähle mich aufgrund meiner erstellten und publizierten fotos auch zur angesprochenen gruppe. allerdings stimme ich einigen vorredner schweren herzens zu – google kann nicht händisch sortieren. hier muss der datenflut wegen automatisch gearbeitet werden – und der algorythmus wird ja nun auch permanent verbessert.

  12. Hmm… es gibt bereits jetzt Listen der Verlage, die beim LSR mitmachen.
    Auch wenn Google alle Domänen aller Verlage nimmt und sie in eine Blacklist einträgt ist das ein einmaliger Aufwand. Das Entfernen aus dieser Liste geschieht per OptIn.

    Solche Aktionen seitens Google werden, wenn sie rechtzeitig angekündigt werden, wie ein Lauffeuer durchs Internet gehen.
    Wo ist also das Problem?

12 Pingbacks

  1. [...] Netzwertig: Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen [...]

  2. [...] Ich empfehle allen, dies ebenfalls zu tun. Schreien die Verlage dann auf? Nein. Es kostet sie auf Dauer im Jahr nur einfach ein paar zehntausend Euro an Suchmaschinenoptimierung. Gleichzeitig lernt man die Qualität englischsprachiger Nachrichtenseiten wieder einmal zu schätzen und natürlich sind viele Blogs qualitativ ebenfalls viel nährstoffreicher als Welt.de oder ähnliche Nachrichtenagentureinsammelstellen. Auch deutsche Startups kündigen bereits an, sich von Verlagsinhalten fernzuhalten. [...]

  3. [...] Namen „robots.txt“ abspeichern, auf den Server legen. Fertig. Aber wenn alles gut läuft, dann machen die Suchmaschinen und Newsaggregatoren das schon von alleine für euch. [...]

  4. [...] sich noch etwas mehr zum Thema informieren möchte, findet bspw. unter netzwertig.com ein paar Reaktionen auf den Gesetzentwurf. [...]

  5. [...] sowie der Beschluss der Bundesregierung, auf Drängen der Presseverlage und trotz aller Kritik ein Leistungschutzrecht einzuführen, sind zwei ganz unterschiedliche Ereignisse mit dem gleichen Nenner: Der rasante technische [...]

  6. [...] Online-Angebote wird sich schwer überlegen müssen, wie sie in Zukunft das tun, was sie heute tun. Netzwertig hat dazu erste Einschätzungen gesammelt. Wie sich das Leistungsschutzrecht im Netz auswirken wird [...]

  7. [...] berichtet, dass „Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen“ sofern das Gesetz in Kraft tritt – und bezieht sich u. a. auf Stellungnahmen von Marcel [...]

  8. [...] Wer sich mit dem Thema noch nicht befasst hat, sollte den Artikel lesen und dann diesen Tweet lesen. Außerdem ist es interessant wie Startups mit dem Thema umgehen. [...]

  9. [...] Scheinargumenten zur Einschränkung und Regulierung harmloser, weltweit praktizierter Netzverfahren von der Regierung verabschiedet wird.Ein Land, in dem eine derartig widersinnige, zigfach als problematisch erwiesene und einen [...]

  10. [...] Doch will man versuchen, die Ursache in so kompakter und zeitsparender Form wie möglich zusammenzufassen, dann bietet sich im Sommer 2012 dafür eine ideale Gelegenheit: das Leistungsschutzrecht. Deutschland ist ein Land, in dem ein fortschrittsfeindliches, den Interessen einiger weniger etablierter Medienakteure dienendes, von allen anderen Organisationen und Experten mit Rang und Namen abgelehntes Gesetz auf Basis von Scheinargumenten zur Einschränkung und Regulierung harmloser, weltweit praktizierter Netzverfahren von der Regierung verabschiedet wird. [...]

  11. [...] dürfte, und der stetigen Gefahr juristischer Auseinandersetzungen mit der Verlegerlobby (Stichwort Leistungsschutzrecht) habe ich folgende Bedenken:Sich jeweils ein Zitat oder einen Absatz aus einem Text herauspicken zu [...]

  12. [...] ausrichten. Anwalt Till Kreutzer erläuterte die Problematik gestern ausführlich bei Zeit Online. Jüngst sammelten wir einige Reaktionen von hiesigen Webdiensten im Segment der Informationsvermittlung dazu, wie sie auf das [...]

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