Internetstandort Deutschland:
Eine geplante Gesetzesänderung
bewegt die Branche

Deutsche Business Angels sorgen sich um einen möglichen Wegfall von Steuervergünstigungen. Gegner des geplanten Gesetzesvorschlags sehen die gesamte hiesige Internetwirtschaft in Gefahr. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Eigentlich gehören tiefergehende Aspekte der Startup-Finanzierung nicht zu unserem redaktionellen Schwerpunkt. Berichte rund um Funding und administrative Vorgänge der Gründung von Internetunternehmen überlassen wir gerne den Kollegen von deutsche-startups.de, Gründerszene, förderland und dem WiWo Gründerraum-Blog. Gleichzeitig möchten wir unseren Leserinnen und Lesern jedoch nicht vorenthalten, wenn sich hierzulande in diesem Bereich eine größere Debatte entwickelt, die zumindest theoretisch Auswirkungen auf die gesamte Internetbranche haben könnte.

Die im Rahmen des Entwurfs für das Jahressteuergesetz 2013 vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen für Business Angels ist solch ein Fall. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) verstößt es gegen EU-Recht, dass deutsche Investoren, die sich über eine Holding mit weniger als zehn Prozent an einem Unternehmen beteiligen, eine Steuerbefreiung genießen, während dies für ausländische Investoren nicht gilt. Als Konsequenz soll diesen Vergünstigungen gestrichen werden. Hiesige Angels müssten damit rund 30 Prozent Körperschafts- und Gewerbesteuer auf Holdingerlöse zahlen. Der Vorschlag soll für alle Gewinne aus Exits gelten, die seit Jahresbeginn stattfanden, sowie alle zukünftigen – sofern der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

Bisherige Regelung animiert zu Re-Investionen von Erlösen

Eingeführt wurde die Regelung, um Business Angels einen Anreiz zu geben, Verkaufserlöse direkt als Grundlage für neue Investments zu nutzen. Solange wie sich das Kapital also in Umlauf befindet und jungen Firmen als Wachstumsspritze dient, fallen keine Steuern an. Erst wenn Geldgeber sich die Erlöse aus der Holding als Gewinn oder Gehalt auszahlen, müssen sie es mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag versteuern (pädagogisch erläutert im Blog der Kanzlei Oborne Clarke). Mit der vorgesehenen Abschaffung dieser Regelung müssten Erlöse, die bei Verkäufen von Startups entstehen, sofert versteuert werden. Und das stößt vielen Branchenvertretern bitter auf.

Gründerszene hat extra eine Petition lanciert, um die “Steuer gegen Unternehmertum” zu verhindern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil befürchtet ebenso eine sinkende Attraktivität des Standort Deutschlands und ein Ausbleiben an Finanzierungsmöglichkeiten für Startups wie der Entrepreneur und Business Angel Christian Vollmann. Er beschreibt die Intention der bisherigen Regelung folgendermaßen: “Wenn Du Gewinn aus dem Verkauf einer Firma machst, dann kauf Dir keinen „englischen Sportwagen“, sondern re-investiere das Geld. So entsteht ein Anreiz, den Gewinn nicht zu verkonsumieren, sondern in junge Firmen zu re-investieren. So entstehen Wachstum, Innovation und Jobs”. Er und andere Skeptiker kritisieren zudem, dass die Änderung rückwirkend ab dem 1.1.2012 gelten soll, was Gewinne aus Exits nachträglich deutlich schmälert und sich als Problem erweisen kann, wenn die plötzlich zu versteuernde Summe bereits wieder vollständig reinvestiert wurde.

Nicht jeder hält die Empörung der Branche für angemessen

Allerdings gibt es auch Stimmen, welche die Empörung in der deutschen Gründerszene über das “Anti-Angel-Gesetz” nicht verstehen können. Mit einem polarisierenden Gastbeitrag tauchte studiVZ-Gründer Ehssan Dariani bei deutsche-startups.de aus der Versenkung auf und beschrieb sein Unverständnis über die “Hysterie” und den “kreischenden Ton” der “Super-Reichen”. Ein anderer, von uns sehr geschätzter Kenner der Szene erklärte uns im Gespräch, dass er die ständigen Forderungen nach Steuervergünstigungen “einfach ätzend” fände und beschrieb, wie bei jedem Treffen von Business Angels und VCs mit der Politik immer der Vorschlag geringerer Steuern für erleichterte Investionen im Raum stehe. “Das ist alles, was ein Politiker von den so genannten innovativen Investoren hört – nichts zu Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen, Infrastruktur oder Ähnlichem”.

Die Gegner der Gesetzesänderung wollen mit ihrer Mobilisierung erreichen, dass statt der Streichung der Vergünstigungen für hiesige Investoren auch Holdings aus dem EU-Ausland die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen dürfen, um die derzeitige Diskriminierung aufzuheben. Tatsächlich klingt der grundsätzliche Gedankengang einleuchtend: Wenn Business Angels 30 Prozent ihrer Erlöse aus Startup-Investments direkt versteuern, hätte dies zur Folge, dass sie bei der nächsten Finanzierung eines Unternehmens 30 Prozent aus ihrem Privatvermögen entnehmen müssten, sofern sie den gesamten Betrag neu investieren möchten. Das sie dies immer tun werden, erscheint unwahrscheinlich.

Investoren verfolgen ihre eigenen Interessen

Allerdings sollte man auch bedenken, dass die Geldgeber natürlich ein Interesse daran haben, sich größtmögliche finanzielle Vorteile zu verschaffen. Sicherlich empfinden viele eine Genugtuung darin, aus aufstrebenden und disruptiven Ideen erfolgreiche Startups wachsen zu sehen, welche die Welt verbessern können. Trotzdem verdeutlicht die Vielzahl mit Unmengen an Seed-Funding ausgestatteter Copycats und einfallsloser Me-Too-Produkte, dass viel Kapital in Projekte fließt, bei denen die Investoren über die zu erwartenden Exit-Erlöse hinaus kaum andere Motive für ihr Engagement haben können. Das ist auch völlig in Ordnung so. Business Angels stellen eine Dienstleistung bereit, gehen Risiken ein und erwarten dafür eine angemessene Bezahlung. Doch dies bedeutet eben auch, dass man genau hinschauen muss, wer bei veränderten Rahmenbedingungen tatsächlich Schaden nimmt.

Steuerbefreiung ja, aber…

Dass die Diskriminierung ausländischer Investoren nicht länger Bestand haben wird, ist offensichtlich. Im Sinne des Strebens nach möglichst vielen Finanzierungsalternativen für Frühphasen-Startups würden auch wir ein Beibehalt der Vergünstigungen und eine Angleichung der Regelung für ausländische Investoren begrüßen, halten es aber auch für angemessen, an die Verantwortung der Angels zu appellieren, ihr Kapital dort zu investieren, wo es die deutsche Onlinewirtschaft tatsächlich langfristig voranbringt – nämlich bei innovativen Firmen ohne Proof-of-Concept; bei Startups mit hochgradig neuartigen und deshalb risikoreichen Konzepten.

Auch wenn sich dies aufgrund der schwierigen Abgrenzung und des damit verbundenen Zuwachses an Bürokratie nicht realisieren lässt: Ein Beibehalt der Steuervergünstigungen für eigenständige Ideen und eine Abschaffung für innerhalb weniger Wochen von zusammengecasteten “Gründern” hochgezogene Klone wäre die ultimative Lösung des Problems.

(Illustration: Flickr/401(K) 2012, CC BY-SA 2.0)

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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