Wichtige Nachricht für die Politik:
Dem Internet kann man keine Rechnung schicken

Politik und Polizei wollen sogenannten Facebook-Partys einen Riegel vorschieben – und schließen nicht aus, das soziale Netzwerk an durch Polizeieinsätze entstandenen Kosten zu beteiligen. Doch was vergessen wird: Dem Internet kann man keine Rechnung schicken.

Die Forderungen der deutschen Politiker in Bezug auf das Internet sowie dessen dominierende Unternehmen sind in der Mehrzahl destruktiv, populistisch oder schlicht nicht durchführbar. Das ist eine traurige Tradition. Nur sehr selten legen die gewählten Volksvertreter Vorschläge zur Gestaltung des digitalen Zusammenlebens und Wirtschaftens auf den Tisch, die bei denjenigen, die sich mit der Thematik Tag für Tag intensiv auseinandersetzen, auf allgemeine Zustimmung stoßen. Der jüngste Vorstoß von Vertretern von Politik und Polizei fällt garantiert nicht in die letztgenannte Kategorie.

Politiker und Polizeigewerkschaftschef wollen Facebook zur Verantwortung ziehen

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) äußert sich im Interview mit der Südwest Presse zu den sogenannten “Facebook Partys”, also nicht angemeldeten Veranstaltungen, die sich ausgehend von einem bei Facebook angelegten Event versehentlich oder beabsichtigt zu Massenzusammenkünften entwickeln und damit Polizei und Ordnungsämter vor Herausforderungen stellen. Dem typischen Regulierungsdrang der hiesigen Politiker folgend sieht Gall sowohl den Bedarf von Änderungen am Landespolizeigesetz sowie, Facebook in die Pflicht zu nehmen, um entsprechende Vorkommnisse zu verhindern. Er attestiert dem sozialen Netzwerk eine grundsätzliche Verantwortung und sieht dies generell in einer “moralischen Pflicht”, Grenzen zu setzen, wo es zu negativen Geschehen wie derartigen Partys oder Unterstellungen gegen Polizisten kommt. Laut Gall zeige sich Facebook bisher jedoch wenig einsichtig.

Galls bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) äußert sich ähnlich, allerdings seiner politischen Gesinnung entsprechend noch etwas aggressiver und verpasst dabei auch nicht die Chance, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. “Es muss klar sein, dass für Beleidigungen, Cyber-Mobbing oder Straftaten im Internet kein Raum ist. Die Regeln, die außerhalb des Internets gelten, müssen selbstverständlich auch im Internet eingehalten werden. Daran muss sich auch ein so großer Konzern wie Facebook halten”, so Herrmann. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wird im selben Artikel mit den Worten zitiert, dass die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden müsse, Facebook an den Kosten beteiligen zu können.

Das “Problem” ist nicht Facebook, sondern das Internet

Dem grundsätzlichen Anliegen von Gall, Herrmann und Wendt kann man uneingeschränkt zustimmen. Natürlich müssen Menschen, die sich online zu gemeinsamen Zusammenkünftigen verabreden, sich an geltende Gesetze halten, und freilich müssen diese auch im Netz beachtet werden. Kein vernünftiger Bürger würde diesem Wunsch widersprechen. Die zwei Innenminister und der Polizeichef übersehen aber, dass ein Agieren gegen Facebook keine langfristige Lösung darstellen kann. Online organisierte Zusammentreffen von Personen sind kein auf Dauer auf das soziale Netzwerk beschränktes Phänomen. Facebook bietet lediglich Werkzeuge an, die den Einladungsprozess zu Veranstaltungen vereinfachen. Doch auch bei Google+ existiert mittlerweile ein Event-Feature, und während der Umstürze in den arabischen Ländern wurde Twitter intensiv von den Protestierenden dazu genutzt, sich spontan und flexibel für (nicht angemeldete) Veranstaltungen zu verabreden.

Facebook-Partys sind ein Symptom der globalen Vernetzung. Selbst wenn tatsächlich ein Gesetz Facebook & Co dazu zwingen würde, für durch Nutzerpartys entstandene Kosten aufzukommen – was in der Praxis nach einer kaum umsetzbaren Lösung klingt – würde sich damit mittelfristig nichts ändern. Denn das aus Sicht der Politik und Polizei entscheidende Problem ist nicht Facebook, sondern es sind neue, über das Internet möglich gewordene Organisationsformen. Im Falle von Facebook steckt hinter dieser ein juristisches Unternehmen mit Adresse in Deutschland, dem man eine Rechnung zuschicken könnte. Doch wie würde man verfahren, wenn ein von den USA oder China aus gesteuerter Onlinedienst ohne Anschrift in Deutschland zu unangemeldeten Partys in der “realen Welt” führt, oder wenn spontane Veranstaltungen über nicht kommerzielle oder gar dezentrale Websysteme initiiert werden, bei denen schlicht niemand existiert, der die Verantwortung übernehmen kann?

So sehr es sich Gall, Herrmann und Wendt auch wünschen würden: Dem Internet kann man keine Rechnung schicken, wenn dessen Nutzer sich nicht regelkonform verhalten. Über Onlineplattformen von den Anwendern in Eigenregie verabredete Events sind keine ausschließlich mit der Existenz von Facebook verknüpften Ereignisse, sondern ein grundsätzliches Merkmal der neuen Zeit, dem in einer Demokratie nur durch pädagogische Maßnahmen, durch die Vermittlung von Werten und Medienkompetenz sowie in Einzelfällen maximal durch das Belangen der Verantwortlichen – also Party-Initiatoren  - begegnet werden kann.

Facebook für Schäden von über die Plattform organisierten Anwenderevents zahlen zu lassen, würde womöglich kurzfristig die Problematik entschärfen. Mittel- bis langfristig ist es jedoch keine Lösung, da es hier um einen grundsätzlichen Wandel der Kommunikationsstrukturen geht. Und in dieser Entwicklung ist Facebook nur ein Rädchen von vielen.

Solange hiesige Politiker in puncto Internet nicht ihre Hardliner-Positionen ablegen, wird Deutschland bei der Digitalisierung niemals eine weltweite Vorbild- und Führungsrolle einnehmen können. Und das ist sehr schade.

(Foto: Flickr/Golddragon24, CC BY-SA 2.0)

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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4 Kommentare

  1. Wenn ich eine Party über einen Flyer organisiere, wird dann die Druckerei an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt?

  2. Oder: wenn ein Betrunkener einen Bus demoliert, muss die Brauerei dafür haften. Warum eigentlich nicht? Auch eine Brauerei ist kein rechtsfreier Raum. Und wegen der Kinder, sowieso!

  3. Grundsätzlich richtig und ein gutes Beispiel für die Veränderung in der Welt. Wo früher die Städteplanung “Plätze der Begegnung” schaffen mußten, können heute Foren etc reichen.

    Doch ein Punkt fehlt in diesem Artikel – Facebook wird sofort und zu recht jegliche Verantwortung von sich weisen. Event haben einen Einlader und selbst wenn der Einlader eine Seite ist, steht dahinter ein Profil einer Person.

    Wie Jakob schreibt, FB kann hier als die Druckerei auftreten. Solange nicht – um beim Beispiel zu bleiben – ungesetzliches auf den Flyern gedruckt wird (wo wir dann beim Thema zur Kenntnis nehmen usw wären), ist Facebook hier fein raus.

    Wir haben hier ein gesellschaftliches Problem – wer Veranstaltungen dieser Größenordnung organisiert braucht ab einer Größe Genehmigungen. Und Sanitätsdienst. Etc.

    Mal positiv formuliert: Genauso wie Google Hangouts gegen den Rundfunkstaatsvertrag laufen mit >499 Teilnehmer gibt es auch hier Probleme. Solange das so unspezifisch daher kommt, MUSS die Polizei darauf reagieren.

    Denn ich möchte mal die Beschwerden hören wenn die ersten echten Vorfälle kommen. “3 Tote bei Massenveranstaltung – wo war die Polizei?!!”

  4. Ich denke, dass Polizeieinsätze nicht die richtige Reaktion sind. Die Love-Parade in Duiburg von 2010 hat gezeigt, dass Unkenntnis, Selbstüberschätzung und Fahrlässigkeit keine Frage des Lebensalters ist.

    Vielleicht wäre die Problematik leichter in den Griff zu bekommen, wenn man den jugendlichen dabei helfen würde diese Parties auszurichten. Man könnte das zum Beispiel zu einem Thema in Schulen machen. Wenn Verkehrserziehung in der Schule möglich ist, ist es sicher auch machbar den Jugendlichen beizubringen, wie man eine Party ausrichtet ohne andere zu gefährden.

    Das setzt natürlich voraus, dass man überhaupt ein Interesse an sicheren Parties hat und Polizeieinsätze in der Größenordnung gerechtfertigt sind und nicht nur ein Mittel sind, um exemplarische Strafen zu verhängen, weil man sich vor ägyptischen Verhältnissen fürchtet.

    Sollte die Finanzkrise solche Auswirkungen haben wie die Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts könnten Massenunruhen aus sozialen Gründen durchaus möglich sein. Vielleicht bereitet sich Politik und Polizei darauf ja schon so langsam vor.

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