Werbekunden sollen zur Rechenschaft gezogen werden:
Datenschutz mit Kollateralschaden

Das Verbraucherschutzministerium prüft laut Spiegel Online, inwieweit Werbekunden von Websites, die gegen deutsche Datenschutzgesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden können. Ohne Kollateralschaden ließe sich dies nicht umsetzen.

Nach Verpixelung, digitalem Radiergummi sowie der EU-Cookie-Richtlinie könnte man meinen, noch destruktivere und bürokratischere Eingriffe zur scheinbaren Wahrung eines veralteten und populistischen Datenschutzverständnisses in der digitalen Welt könnten der Politik kaum einfallen. So kann man sich irren!

Nach einem Bericht von Spiegel Online prüft das Verbraucherschutzministerium die Möglichkeit, deutsche Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße von ausländischen Internetdiensten (wie z.B. Facebook oder Google) zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Idee: Während es schwierig ist, einem in den USA ansässigen Webgiganten nationale Auflagen zu machen, könnte man diejenigen bestrafen, die mit den mutmaßlich hiesige Datenschutzgesetze brechenden Onlinefirmen Werbekooperationen betreiben.

Erreicht werden soll dies nach den Vorstellungen des Ministeriums durch eine Neugestaltung des Datenschutzrechtes, die Unternehmen in Anlehnung an das Fernabsatzrecht erlauben würde, gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich durch eine Zusammenarbeit mit Datenschutzignoranten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

In der Praxis könnte dies bedeuten, dass Autohersteller A seinen Wettbewerber Autohersteller B abmahnen darf, weil B im Umfeld einer US-Webplattform, die nach deutschem Recht gegen den Datenschutz verstößt, Anzeigen schaltet.

Würde es tatsächlich so weit kommen, wäre die wahrscheinliche Folge, dass den betreffenden Netzgiganten – allen voran vermutlich Facebook – ein Teil der Werbekunden abhanden käme. Denn Werbende müssten plötzlich mit juristischen Angriffen durch die Konkurrenz rechnen. SPON-Autor Christian Stöcker hält es für vorstellbar, dass so aus dem Web-Werbemarkt ein “Minenfeld für deutsche Werbetreibende” werden könnte. Eine Befürchtung, die realistisch anmutet.

Könnte ein solch radikaler Ansatz die potenziellen Datenschutzsünder aus den USA dazu zwingen, ihre Angebote noch deutlicher und unmissverständlicher der hiesigen Gesetzeslage anzupassen? Wahrscheinlich. Denn ein Wegbrechen aus den Vermarktungseinnahmen würde niemand riskieren wollen.

Doch die Gefahr von Kollateralschäden ist enorm. Denn die neu geschaffene gesetzliche Unsicherheit würde verängstigte Anzeigenkunden, die kein Interesse an zusätzlichen Abmahnungen haben, auch von Werbespendings von aus dem Ausland stammenden Anbietern abhalten, die vollständig gesetzeskonform agieren.

Das wiederum hätte zur Folge, dass zahlreiche Groß- und Kleinunternehmen aus Deutschland plötzlich vor dem Problem stehen, bestimmte Zielgruppen nicht mehr mit ihren Kommunikationsbotschaften zu erreichen. Denn diese halten sich nunmal bei den namhaften US-Internetplattformen auf, in deren Umfeld Werbeschaltungen dann nur noch für Mutige möglich sind.

Die Konsequenzen dessen sind schwer vorherzusagen. Neue Wettbewerbsnachteile könnten entstehen, weil zum Beispiel hiesige Autohersteller nicht mehr bei Facebook präsent wären, wogegen japanische oder US-amerikanische Automarken weiterhin über das soziale Netzwerk ihre Werbebotschaften verbreiten könnten.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer, das wahre Motive der sich laut SPON im Prüfungsstadium befindlichen Pläne zu erkennen. Niemand kann ausschließen, dass es nicht am Ende sogar darum geht, den Einfluss und die Bedeutung von aus den USA stammenden Internetdiensten in Deutschland zu verringern – zugunsten lokaler Onlineanbieter, die dann natürlich ein für Werbetreibende juristisch sichereres Umfeld bieten würden.

Die Kosten für eine Maßnahme dieser Art wären in jedem Fall immens und würden vielen Akteuren am digitalen Zukunftsmarkt Steine in den Weg legen – nicht nur den wenigen Diensten, auf die es eine derartige Initiative abgesehen hätte.

Protektionismus macht kein Land fit für die Zukunft. Und die Schaffung weiterer rechtlicher Unsicherheiten für diejenigen, die im Medium der Zukunft ihre potenziellen Kunden finden, auch nicht.

Ich habe telefonisch bei der Pressestelle des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nachgefragt, inwieweit tatsächlich entsprechende Pläne existieren, und warte auf einen Rückruf. Sollte es neue Erkenntnisse geben, aktualisiere ich diesen Beitrag.

 

Martin Weigert

Martin Weigert ist der leitende Redakteur von netzwertig.com.

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16 Kommentare

  1. Die wichtigere Frage imo: Wieso dürfen solche Firmen sich über unsere (Datenschutz)bestimmungen und Gesetze hinweg setzen? Für jede Übertretung einen Strafzettel, und die Sache wäre gegessen. Bei 20 mio dt. Kunden/Nutzern/Produkten würden Firmen wie FB ihre “scheißegal”Mentalität zweimal überdenken.

    Ein wenig Protektionismus ist vielleicht nicht ganz verkehrt. US-Amerikaner und Briten bezeichnen den Cyberspace als Kriegsschauplatz und drohen mit Militärschlägen und wirtschaftlichem Krieg wenn sie ihre Interessen nicht durchsetzen können – wäre dochmal schön wenn unsere Politik erkennt, das unsere Infrastruktur auch gegen Partner sicher sein muss.

    • Das hat wohl einfach mit der Eigenschaft des Internets zu tun, global zu sein und keine Ländergrenzen zu kennen.

    • vielleicht, aber mit der Ausnahme dass die meisten aktuellen Webangebote die wir nutzen ihre Server in den USA haben. Jeder kann zusehen usw, aber Monopole haben nur wenige.

  2. Ist Blogwerk Werbekunde bei diesen o.g. Firmen, die gegen deutsche Datenschutzgesetze verstoßen?

    • Welche Rolle spielt das?

    • Die wichtigere Frage imo: Wieso dürfen solche Firmen sich über unsere (Datenschutz)bestimmungen und Gesetze hinweg setzen? Für jede Übertretung einen Strafzettel, und die Sache wäre gegessen. Bei 20 mio dt. Kunden/Nutzern/Produkten würden Firmen wie FB ihre “scheißegal”Mentalität zweimal überdenken.

      Meiner Meinung nach sollten eher die total rückwärts gewandten Politiker mal ihre Gesetze überdenken. In den Zeiten des WWW sind doch irgendwelche (meist imaginären) Landesgrenzen überflüssig wie Fußpilz. Es ist doch nun völlig egal, ob ich z. B. über einen Werbebanner eines jamaikanischen Online-Shops einkaufe oder einer aus Singapur auf meinen Werbebanner klickt. Ich finde dieses “Multikulti” im Internet sehr schön.

  3. bei Anzeichen von Befangenheit müssten wir eine Verlegung des Diskussionsortes und einen Austausch des Autors einleiten, Euer Ehren ^^

  4. Überlegt mal,wegen 20 Millionen Kunden von 600 Millionen Benutzern wird Facebook sich nicht ändern.
    Der einzigste Nachteil gibt es für Firmen.
    Dann verklagen sich die Deutschen Firmen Gegenseitig und die Konkurrenz freut sich darüber.
    Beim Auto ist das nicht so drastig da die meisten Kunden sowieso wenig in den Netzwerken sind je nach Kundenstamm.
    Doch wie sieht es bei Software aus?
    Cinema 4D wird bestraft und die Konkurrenz lacht sich schlapp wie Autodesk oder gibt Insidertips um die Konkurrenz aus den Feld zu schlagen.

    Was ich aber Problematisch finde daran.
    Wenn man als Firma seine Politik zwei Ländern anpassen muss, wird es nicht zu schwierig für die Firmen?
    Was macht man wenn die Firma in die Schweiz auswandert?
    Zum Beispiel Siemens ist International tätig und kann statt von München auch aus Frauenfeld geleitet werden.
    Dann geht das ganze nach hinten los.

    Das einzigste was wirklich helfen würde ist Aktive Unterstützung von Open Source wie Brasilien.
    Irgendwann stellt sich dann die Frage nicht mehr mit Facebook den man muss nur den Hunger von Vernetzung der Menschen stillen, das ist alles.

  5. @ Martin: Verstehe nicht ganz, wer von diesen Plänen langfristig überhaupt profitiert?

    Wenn am Ende eine Situation geschaffen wird, in der es ggü. dem Status-quo mehr Verlierer als Gewinner gibt, dann müssten diese Pläne von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein?!

    • “@ Martin: Verstehe nicht ganz, wer von diesen Plänen langfristig überhaupt profitiert?”

      Eben.

    • Wenn am Ende eine Situation geschaffen wird, in der es ggü. dem Status-quo mehr Verlierer als Gewinner gibt, dann müssten diese Pläne von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein?!

      So ist es … und deshalb sind diese Pläne auch zum Scheitern verurteilt.

      Fakt ist, dass eine normale Marktwirtschaft mit dem weltweiten Internet-Netzwerk nicht in Einklang zu bringen ist. Jeder kann vom eigenen Wohn- oder auch Kinderzimmer aus weltweit produzieren, werben, empfehlen, verlinken, kopieren usw., und zum Nulltarif in alle Welt verteilen. Eine Kulturflatrate funktioniert aber auch nicht, dazu ist hier schon alles gesagt worden:
      http://netzwertig.com/200…rate-pro-und-contra/
      Die Frage der Finanzierung dürfte weiterhin ein unlösbares Problem sein.

      DJ Nameless

  6. hoffentlich wird das kein aktionismus, es ist dringend notwendig, dass hier etwas passiert. kann doch nicht angehen, dass mir im netzt ueberal firmen daten rauben und damit geld machen.

  7. Die Frage ist doch: Wo soll unsere Regierung denn sonst ansetzen? Um entsprechende Kollateralschäden zu verhindern könnten doch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden durch entsprechende Leute, die das kontrollieren. Dieses Problem ist doch nun wirklich nichtig!
    Einen Wettbewerbsnachteil sehe ich hier für keinen – FB sollte Werben auf ihrer Sedite in Deutschland im gesamten verboten werden – erwirtschaften sie doch durch illegale Machenschaften das Geld!
    Netzneutralität hin oder her -
    Legalize Cannabis! Millionen Menschen in Deutschland würden sich mehr freuen über ihr nun legales leben und konsumieren als ein paar tausend über ein neutrales Netz. Juchu. Kommt mal wieder in the real world, ihr Neos!

  8. @ Jan: Du vergisst, dass es nicht nur Großunternehmen wie Facebook gibt. Neben meiner Computer-Arbeit beim Webradio http://www.musik-train.de bin ich auch ein begeisterter Modellbauer. In dieser Branche haben sich kleine mittelständische Unternehmen wie z. B. die belgische LS-Models (www.lsmodels.com) nur über Internetwerbung auf dem internationalen Szene-Markt etabliert, und mittlerweile kaufe nicht nur ich dort, sondern auch Hobbykollegen von mir. Aufgrund der extrem kleinen Zielgruppe ist das Überleben solcher Kleinfirmen eh schon unglaublich schwierig, und wenn man denen dann noch den einzigen relevanten Werbekanal abschaltet, ist es ganz aus. Und das fände ich ein Unding.

    DJ Nameless

  9. Solange solche Vorschläge in der Prüfungsphase scheitern, ist doch alles gut. Es wird doch erst gefährlich, wenn sie durchgewunken werden. Der Generationenstreit am digitalen Graben ist trotzdem noch lange nicht ausgefochten. Und wenn man sich einmal anschaut, wie eine Vorratsdatenspeicherung umgetauft wird in “Mindestspeicherfrist” nur um sie dem Bürger schmackhaft zu machen, dann weiß man auch, dass es hier niemanden um Datenschutz geht. Im besten Falle geht es um die Frage, wer das Vorrecht auf die Daten hat.

  10. Wer davon profitieren könnte? Alle anderen Medien, zum Beispiel die Zeitungen/Verlage. Zum einen würden die Unternehmen natürlich versuchen ihre Kunden wieder über andere Wege zu erreichen und zum anderen würden die Verlage sicherlich damit werben, dass ihre Internetauftritte den Gesetzen entsprechen.

    Das Problem wird tatsächlich sein, dass die Regelung ausländischen Unternehmen einen Vorteil verschaffen wird und vor allem wird so eine Regelung auch weiter Gründer von Deutschland fernhalten und der deutschen Start-Up Szene das Wasser abgraben.