Ein paar ausgewählte Texte zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

heise: Verlage rechnen mit Gesetzentwurf für Leistungsschutzrecht noch in diesem Jahr

Die Verlagsbranche rechnet noch in diesem Jahr mit einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines erweiterten Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet. Schon vor Frühjahrsbeginn könne dann ein Kabinettsbeschluss erfolgen.

» Verlage rechnen mit Gesetzentwurf für Leistungsschutzrecht noch in diesem Jahr

iRights.info: Exklusiv: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht

Warum das Gutachten „Leistungsschutzrechte von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Zeitalter der Digitalisierung“ bislang weder extern noch intern publiziert wurde, ist unklar. Inhaltlich wird der Sachstand der Diskussion um eine mögliche Einführung von Leistungsschutzrechten aus dem Frühjahr 2009 dargelegt.

» Exklusiv: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht

perlentaucher.de: Schutzlos ausgeliefert im Internet?

Für den Schutz vor Raubkopien und unlauterer Aneignung sind nach Ansicht der Autoren die bestehenden urheber- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen ausreichend. Sollte dennoch ein verlegerisches Leistungsschutzrecht eingeführt werden, müsse der Interessenausgleich zwischen Autoren, Verlegern und Öffentlichkeit insgesamt neu austariert werden, so Ehmann und Szilagyi.

» Schutzlos ausgeliefert im Internet?

netzpolitik.org: Wozu brauchen wir ein Leistungsschutzrecht?

Einen Sinn für die Interessen der Allgemeinheit sehe ich immer noch nicht. Und der sollte offensichtlich sein, wenn man durch ein neues geistiges Monopolrecht die Interessen Aller beschneidet.

» Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht?

Futurezone: Vom Leistungsschutz zum Link-Verbrechen

Der Axel-Springer-Verlag etwa freute sich “trotz schwacher Konjunktur” über eine “unerwartet positive Geschäftsentwicklung im dritten Quartal”. Nein, es sind nicht die aktuellen Umsatzzahlen, die hinter der Rede von der “Enteignung” stehen. Es ist politisches Kalkül: Nur ein “Marktversagen” nämlich kann einen Eingriff der Politik rechtfertigen.

» Vom Leistungsschutz zum Link-Verbrechen

iRights.info: Die VG Print/Online kommt

Eine neue Verwertungsgesellschaft der Presseverleger könnte zukünftig in Konkurrenz zur VG Wort treten. Ob die Urheber davon profitieren würden, ist unsicher.

» Die VG Print/Online kommt

Carta: Merkel an Verlage: “Ein Leistungsschutzrecht ist kein Allheilmittel”

Auf den Zeitschriftentagen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute für das vieldiskutierte Leistungsschutzrecht für Verlage ausgesprochen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es “den Interessen aller Beteiligten” gerecht werde: den Autoren, den Verlegern, den kommerziellen Nutzern und den Endnutzern.

» Merkel an Verlage: “Ein Leistungsschutzrecht ist kein Allheilmittel”

Telepolis: Vom Leistungsschutzrecht zur Abmahnwelle

Was also werden die deutschen Zeitungsverleger mit ihren neuen Monopolrechten anfangen, wenn sie sie nicht gegen Google einsetzen? Die Situation ist strukturell ähnlich wie bei Patenten: Zwischen Verlagsmedien würde es aufgrund eines “Gleichgewichts des Schreckens” wahrscheinlich einen Waffenstillstand geben. Und unseriöse Anwälte dürften sich schnell auf den einzig denkbaren Fall stürzen, der bleibt: Abmahnungen gegen Blogger.

» Vom Leistungsschutzrecht zur Abmahnwelle

Carta: Leistungsschutzrecht: Alter Wein in alten Schläuchen

Ein Schutzrecht, das leistet, was die Verlage gern hätten – das Aggregieren und sonstige „gewerbliche Nutzen“ von Inhalten zu unterbinden oder zumindest abgabepflichtig zu machen – müsste so weit gehen, dass das Schutzrecht selbst die Pressefreiheit in Gefahr bringt.

» Leistungsschutzrecht: Alter Wein in alten Schläuchen

digitalpublic.de: Verleger schaffen sich selbst ab: Wie Massenmedien zu Nischenprodukten werden

Wenn die Verleger aber meinen, sie wollen ihre Momentaufnahmen des öffentlichen Willens- und Meinungsbildungsprozesses als besondere Leistung schützen lassen – nur zu. Das Wasser sucht sich andere Wege, es fließt immer zu Tal und überwindet jeden Widerstand. Im Zweifel wird es einfach das gesamte Geschäftsmodell der Momentaufnahmen wegspülen.

» Verleger schaffen sich selbst ab: Wie Massenmedien zu Nischenprodukten werden

Carta: Jurist Mathias Schwarz: Blogs “rippen” die elektronische Qualitätspresse

Rip-Offs durch Blogs und kommerzielle Anbieter würden die elektronische Qualitätspresse bedrohen, erklärte der Jurist Mathias Schwarz auf den Zeitschriftentagen. Das Leistungsschutzrecht solle gerade auch die “kurzen, mit hohem professionellen Aufwand erstellten Textausschnitte” der Verlage vor der unvergüteten Zweitauswertung durch andere schützen.

» Jurist Mathias Schwarz: Blogs “rippen” die elektronische Qualitätspresse

Weitere Links zum Thema auch bei netzpolitik.org:

» Verwirrung ums Leistungsschutzrecht

Anmerkung: Auffällig ist, dass die öffentliche Debatte zum Thema mehrheitlich auf verlagsfernen Publikationen stattfindet.