Bundestag beschließt Internetsperren:
Der Anfang vom Ende
Der deutsche Bundestag hat das umstrittene Internetsperrengesetz heute verabschiedet. 389 Abgeordnete haben mit Ja, 128 mit Nein gestimmt, 18 haben sich enthalten.
Trotz der mit über 130.000 Unterzeichnern erfolgreichsten Petition aller Zeiten, trotz Medienberichten über offensichtliche Lügen und Unwissenheit der Bundesregierung und heftigen Kritiken am Gesetz von Experten, wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen heute verabschiedet (eine leicht verständliche Erklärung der Kritikpunkte findet man hier). Auf Abgeordnetenwatch kann man nachschauen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat .
Wie konnte es dazu kommen? Wie konnte ein so offensichtlich für den vorgeblichen Zweck unnützes und gleichzeitig für die Demokratie hochgefährliches Gesetz im Bundestag verabschiedet werden?
Nachdem die Blogosphäre eine Weile nach Bekanntgabe der Pläne des Familienministeriums brodelte, gab es neben den üblichen vor Vorurteilen und Unwissenheit strotzenden Artikeln in den etablierten Medien auch viele gute Artikel, in denen Unsinnigkeit des Vorgehens sehr gut dokumentiert wird (siehe beispielhaft diesen Artikel von Kai Biermann auf ZEIT online ).
Trotzdem. Es bleibt bemerkenswert wie moderat die mediale Empörung angesichts der Ungeheuerlichkeit ausgefallen ist. Zum Vergleich: man stelle sich das mediale Echo bei einem vergleichbaren Gesetz, das Printmedien, TV und Hörfunk oder die Post potentiell auf diese Weise beschneiden würde. Der Aufschrei wäre ungleich größer geworden. Ein so dilettantes Vorgehen wäre nicht tragbar gewesen. Von der Leyen wäre längst zurückgetreten.
Es zeigt sich wieder etwas, worüber ich in den ersten zwei Teilen meiner Artikelserie “Deutschland degeneriert in ein Entwicklungsland” geschrieben habe (dritter Teil folgt nächste Woche). Politik, Medien und Bevölkerung in Deutschland haben die Bedeutung des Netzes noch nicht begriffen. Ein Gesetz, dass dieses Internet beschneidet, das ist dann folglich kaum mehr als eine Nebensächlichkeit, ein Nebenprojekt.
Man konnte das bei der Debatte im Bundestag vor der Abstimmung beobachten. Die erste Zwischenfrage (ich weiß nicht mehr von wem) an den ersten Redner war, warum bei einer von so vielen vorher geführten Debatte und einem vermeintlich so wichtigen Gesetz von der Regierung nur wenige anwesend waren. Lediglich Hartmut Schauerte, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, war als Vertreter der Regierung bei der Debatte zum Gesetz anwesend. Richtig: Nicht einmal Ursula von der Leyen nahm an der Bundestagsdebatte zu ihrem Internetfiltergesetz teil.
Selbst der TV-Sender Phoenix ist im letzten Drittel der Debatte aus der Liveübertragung ausgestiegen und hat stattdessen zur Demonstration von Bauern in Brüssel geschaltet (ohne Hinweis, dass man der Debatte im Bundestag online weiter unter anderem auf Phoenix.de folgen konnte).
Eine Nebensächlichkeit, ein Nebenprojekt.
Vor diesem Hintergrund überrascht die Chuzpe des CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nur bedingt, noch am selben Tag bereits bekanntzugeben, dass man die Ausweitung auf die Sperrung von Killerspielen “ernsthaft prüft” .
Vor dem Hintergrund, wie leicht es war, dieses die Gewaltenteilung aushebelnde Gesetz durch den Bundestag zu bringen, kann sich die CDU ihrer Sache zu recht sicher sein.
Die deutsche Gesellschaft scheint gar nicht zu wissen, was ihr hier genommen werden soll. Zu verdanken hat man das unter anderem einer jahrelangen, beispiellosen Hetzkampagne in den deutschen Massenmedien gegen das Medium Internet, das vor allem als ein gefährlicher Hort von Verbrechern dargestellt wurde. Hinzu kommt eine Blogosphäre, die es bis dato nicht geschafft hat, eine nennenswerte Reichweite zu erlangen, mit welcher man schneller Themen vorantreiben kann.
Weitere vier Jahre, in denen CDU/CSU an der deutschen Regierung beteiligt ist und man wird das Internet in Deutschland nicht mehr wiedererkennen.
Jetzt bleibt den Kritikern, mal wieder, nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Es ist beunruhigend, wie oft die Richter in Karlsruhe heutzutage angerufen werden müssen, um die deutsche Legislative in die Schranken des Grundgesetzes zurückzutreiben. Es wird der Tag kommen, vielleicht schon jetzt mit diesem Gesetz, an dem selbst Karlsruhe Deutschland nicht mehr retten kann.
Falls jemand noch nicht glaubte, dass das Internet in Deutschland nicht ernst genommen wird, heute hat er den Beweis bekommen.
weitere Artikel zum Thema anderenorts:
- heise: Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren
- Indiskretion Ehrensache: Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte
(Foto: Mediengestalter.cc)
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Manchmal, nur manchmal wuenschte ich mir hier etwas sachlichere Auseinandersetzungen mit den Themen – wie ich sie mir vor der Zwangskonsolidierung verschiedener Blogs aussuchen konnte. Aber der Andreas hat ja jetzt zum Glueck wieder seinen eigenen Blog. Netzwertig ist hiermit aus meinem RSS feed geloescht.
Danke Marcel.
@Adrian: Tschüssi!
Die Politiker haben ja bekannter Weise 0-Ahnung von PC und Internet.
http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E
Interessanter wird es wenn man zur Kenntnis nimmt, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und was deren Ziele sind.
Und das Internet steht denen ( ein wenig ) im Weg.
Kinderschändung zu verhindern ist ein Frage des Willens.
Sei es in Real oder deren Aufnahmen im Internet.
Ein Hinweis zum nachsehen, so lange es noch möglich ist:
9/11
NWO
RFID
Alle Warnungen wurden gemacht.
http://www.youtube.com/watch?v=_rRqeJcuK-A
Donald Rumsfeld erkärt bei einer Konferenz am 10.9.2001:
2,3 Trillion $ im Verteidigungsministeriums Haushalt sind nicht mehr aufzufinden.
Ich hatte mich damals schon dazu geäußert und gemeint, das so eine Petition letztendlich nichts bringen würde und das Gesetzt trotzdem verabschiedet wird. Keiner wollte das glaube, alle meinte nur ich würde ja spinnen und durch Nichtbeteiligung dem ganzen noch Vorschub leisten.
Nun habe ich doch recht behalten und nach wie vor hat sich Plus/Minus nämlich nichts geändert. Die Politiker haben wieder ein mal gezeigt das Ihnen das Volk und dessen Meinungen vollkommen scheissegal sind. Das sie auch darauf überhaupt nicht hören was das Volk möchte oder sich wünscht, das einfach nur weiterhin das gemacht wird, was ein paar Pseudo Statistiker und Speziallisten den Politkern unterbreiten.
Der richtige Weg damals wäre gewesen, per Anwalt, vor Gericht das ganze Mediale aufzuziehen und gleich mit harten Bandagen dafür kämpfen das, sowas gleich im Keim erstickt wird. Wollte keiner, alle meinte die Petition würde “erst mal” reichen. Ne ist klar…
Wie naiv einige Nutzer der Netzkultur doch immer noch sind, schlimm!
Seit wann kann man eine Krankheit heilen, indem man das Thermometer versteckt? Nichts anders passiert doch jetzt mit dieser Zensur. An Stelle der Verfolgung dieser Straftaten kommt ein Banner, das diese verdecken soll … frei nach dem Motto: Was der Teufel nicht weißt, macht Ihn nicht heiß :-(
Das Internet ist für Politik in D keine Nebensächlichkeit, sondern Bedrohung. Selbst das Fernbleiben bei der Abstimmung ist Teil einer Strategie, die “herunterspielt” um im Hintergrund weitere Regulierungen vorzubereiten.
Das Thema muss ich mal näher behandeln, von daher gibt es um 11:30 Uhr einen längeren Artikel dazu auf meinem Blog.
Tief durchatmen – nicht aufregen – cool bleiben.
Ich installiere jetzt erst einmal opendns, da kann ich selber einstellen, was wie gesperrt werden soll.
(http://www.opendns.com)
Cool bin ich schon, sehr cool sogar. :D
Die Freiheit schmilzt dahin wie das Eis in der Sonne. Nach Sir Ralf Dahrendorf stellen die wackeren Befürworter für die Freiheit im Handeln und Denken in unserer Zeit eine Minderheit dar. Das sieht zunehmend für die Presse, die Kunst und die Schriftsteller wenig rosig aus. Ich bleibe dabei, es lebe die Freiheit; dies ist ein Stück vom Wesen des Menschen.
Bernard Bonvivant, Schriftsteller
Tja, so sind unsere Politiker: Bundesjustizministerin Zypries wurde gestern der Preis der “Internetpolitikerin des Jahres” von der Deutschen Internetwirtschaft verliehen. Immerhin war ihr das sogar eine Pressemitteilung wert.
“…Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das Internet verdient gemacht haben…”
Die Piratenpartei scheint sich da gerade eine riesige Hypothek aufzubürden: bei der Diskussion über das grundsätzliche Thema “Bürgerrechte” darf nicht das konkrete Regelungsthema “Kinderporno” übersehen werden. Ich halte die Gefahr für nicht unerheblich, dass sich im Windschatten der Bürgerrechtler die Perversen mitziehen lassen. Wenn der deutsche Vorsitzende Dirk Hillbrecht wirklich den möglichen Beitritt eines Abgeordneten “sehr spannend” findet, der unter dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornos steht, dann ist diese Partei für mich nicht wählbar.
@Frank: Und die Vorverurteilung in Form einer Beitrittsverweigerung durch den Parteivorstand wäre zu begrüßen?
@Frank:
Eine Partei, die sich zum deutchen Rechtssystem bekennt, sollte konsequenterweise dessen Unschuldsvermutung auch außerhalb der Gerichte praktizieren. Insofern ist das Verhalten der SPD, Tauss aus Angst vor BILD und co. fallen zu lassen, bevor irgendwas bewiesen ist, vor allem widerwärtig.
Der Piratenpartei könnte nichts besseres passieren, als der Beitritt von Tauss. Sie braucht Leute, die dort endlich mal ein bisschen Professionalität reinbringen (und vielleicht auch eine Namensänderung (man darf ja noch träumen..)).
@wolf witte/marcel weiss
ich bin mir zwar der unschuldsvermutung bewusst, aber ich finde man sollte auch den unterschied zwischen der untersuchung bei einem abgeordneten und bei einem normalbürger betonen:
Erstens würde ich als staatsanwalt bei einem abgeordneten nur dann ein ermittlungsverfahren einleiten, wenn ich mir meiner sache sehr sicher bin.
Zweitens muss ich als zusätzliche Hürde auch durch den Immunitätsausschuss des Bundestages kommen. Das heißt die Überprüfung der Anschuldigungen erfolgt sogar schon, bevor ein Gericht sich mit dem Thema beschäftigt.
Deshalb ist Unschuld in manchen Fällen unwahrscheinlicher als in anderen.
@Adrian: Also an Sachlichkeit mangelt es diesem Artikel nicht. Ob man die Meinung teilt, dass es sich um ein für die Demokratie hochgefährliches Gesetz handelt, ist ja eine andere Frage. Aber dafür gibt es eine Menge guter Argumente.
@nastorseriessix: Nur weil man seine Ziele nicht erreicht hat, beweißt das nicht, dass es keine Chance auf Erfolg gab.
Dass das Thema im Internet über die Blogosphäre hinaus so groß geworden ist und sogar herkömmliche Massenmedien ziemlich viel berichtet hatten, war auch schon alles andere als selbstverständlich.
@Marcel: Gut, dass Du die Unschuldsvermutung erwähnst. Dem “widerwärtig” schließe ich mich an.
Beim allem Frust: Das bringt doch wenigstens mal ein Stück mehr Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Wie das verlinkte Abgeordnetenwatch zeigt, gibt es ja durchaus Parteien, deren Abgeornete das Gesetz nicht unterstützt haben.
Aber wird die Entscheidung diese Woche als ein Mobilisierungsimpuls für die Wahl wirken?
@Oliver Springer: So meinst du also, das diese Petition wirklich ernsthaft eine Chance gehabt hätte?
@nastorseriessix
Wenn’s Dich beruhigt: Du hattest als Einziger von Anfang an Recht: Die Petition hatte nie auch nur den Hauch einer Chance. Ach, hätten wir doch nur auf Dich gehört.
Zufrieden?
@Wolf: Wenn es weniger von deiner Sorte geben würde, dann wäre ich zufrieden.
Und was für eine “Sorte” wäre das?
@Wolf: Das weisst du sehr gut, was ich damit gemeint habe. Deine plumpe Provokation ignoriere ich von daher einfach mal. Zudem habe ich keine Lust auf geflame hier..
@Frank:
“Erstens würde ich als staatsanwalt bei einem abgeordneten nur dann ein ermittlungsverfahren einleiten, wenn ich mir meiner sache sehr sicher bin.
Zweitens muss ich als zusätzliche Hürde auch durch den Immunitätsausschuss des Bundestages kommen. Das heißt die Überprüfung der Anschuldigungen erfolgt sogar schon, bevor ein Gericht sich mit dem Thema beschäftigt.”
Schuldig ist man erst, wenn man nach einem Gerichtsprozeß dieses Urteil vom Gericht erfährt. Und das ist unabhängig davon, wie hoch die Anforderungen sind, dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen kann.
Btw.: betrachtet man den Zeitablauf der Geschehnisse rund um Tauss, könnte man durchaus auf die Idee kommen, dass der Staatsanwalt von politischen Kräften in eine Richtung motiviert wurde. Mit einem im Vorfeld nicht diskreditierten Tauss hätte das Verhalten der SPD nämlich sehr anders aussehen können und die CDU/CSU hätte damit öffentlich baden gehen können.
Wie dem auch sei, das Problem mit Kinderpornographie in diesem Zusammenhang ist, dass es ein so emtionalisierendes Thema ist, dass viele Leute falscherweise bereit sind, rechtsstaatliche Prinzipien fallen zu lassen. Genau das ist das Problem bei der ganzen Sache (und genau deshalb wurde KiPo zur Einführung der Filter missbraucht).
@marcel
Die Emontionalität ist genau der Punkt, der die Diskussion über das Grundsatzthema hier so schwierig macht.
Das jetztige Gesetz halte ich dennoch nicht für falsch, weil ich keine Grundrechtsverletzung erkennen kann. Welches Recht wird mir beschnitten, wenn ich keine Kinderpornos ansehen darf ?
Das Leid der Kinder muss doch höher stehen, als die Freiheit alles – und sei es noch so wiederwärtig – begaffen zu dürfen.
Hier muss aber auch Schluss sein. Mir fällt kein anderer Bereich ein, bei dem ich eine Beschränkung des Zugangs für irgendwie gerechtfertigt halte.
@Frank: Ich empfehle Dir dringend, die Links im Artikel anzuklicken und Dich in die Diskussion einzulesen. Deine Anmerkungen gehen an der Kritik am Gesetz vorbei (und gehen genau in die Richtung, die von den Befürwortern gewünscht war, als sie sich entschlossen, KiPo hierfür zu missbrauchen).
ich bin Deinem Rat gefolgt und habe den Eindruck, dass die Gegenargumente sind:
- Gefahr der Ausweitung auf weitere Felder (Killerspiele etc.)
- plakatives “wir tun was” statt wirklich wirksam
- Möglichkeit für Gerichte, nun auch die Sperrung von Seiten in anderen Rechtsstreitigkeiten zu verlangen, in denen bislang dieses Mittel als für den Provider zu aufwändig abgelehnt wurde
Wars das im Kern oder gibt es noch weitere ?
Bilder von der Piraten-Demo sind hier zu sehen:
http://www.storyal.de/weblog.htm
@Frank: Ja, das sind kurz die Kritikpunkte.
#15: Ich denke einerseits auch, daß ein anderer Name besser wäre. Ich muß auch gestehen, daß die für mich bis Donnerstag zwar “nett zu haben”, sonst aber nicht viel waren (Gedankengang: “Wenn ich die wähle statt der Grünen, kommt am Ende doch wieder die GröKaz bei raus”). Seit sich 1/3 der grünen Abgeordneten inzwischen ebenfalls als gefahrenblind oder aber moralinverseucht (einige berufen sich bzgl. ihrer Enthaltungen immerhin auf “Emma” und stellen scheinbar Zucht vor Recht) erwiesen haben, steht für mich fest: Scheiß auf den Namen, ich werde vermutlich auch mindestens die Zweitstimme den P. geben.
#16: “würde ich als Staatsanwalt nur”… sorry, das klingt genau wie “naja, wir sind doch in Deutschland, da wird schon niemand über diese Kiposperren auch andere Sachen zensieren”. Nein, verdammt noch mal. Es gibt ein paar Spielregeln, die die Väter unserer Verfassung sogar mal eben mit einem Ewigkeitsstatus versehen haben, und das aus gutem Grund. Die haben nämlich noch miterlebt, was man so alles “im Namen der Volkshygiene” “gut meinen” kann. Ich bin immer noch stolz auf unsere nicht so genannte Verfassung, je mehr sie mit Füßen getreten wird, umso doller. Was Tauss angeht: Es ist so verdammt einfach, jemanden mit dem Totschlagargument Kipo gesellschaftlich kaltzustellen, und mal eben ein paar “indizien” zu suggerieren… im Falle eines Mannes, der sich öffentlich gegen die massiven Interessen massiver (sterbender) Industrien stellt, stinkt das ganze ziemlich. Also: Solange nichts bewiesen ist, ist der Mann integer. Mindestens für mich.
#23: Genau. Nachdem weder “911″ (2001), noch Rechtsextremismus (2003) fruchten wollten: Bei Kipo gilt “Hosen runter”! Wer nicht dagegen ist, ist dafür. Siehe Begründung einiger Grüner “Enthalter”, sinngemäß: “Es stand ‘gegen Kipo’ drüber, also konnte ich nicht dagegen stimmen”. Ich würde es nach wochenlanger Beschäftigung damit am liebsten als “lächerlich” bezeichnen, wenn es nicht so traurig wahr wäre. Denn natürlich gehen nicht nur Bild-fürchtige Abgeordnete diesem Dreck auf den Leim, sondern insbesondere diejenigen Wähler, für die Internet vor allem Ebay ist (mit allen negativen Stereotypen). Und das sind, fürchte ich, immer noch wenigstens 75%. Die müssen wir ganz dringend abholen, und das ist verflucht schwer. Ich merke das immer wieder. Die begreifen die Dimension gar nicht!