“Blogwart Mehdorn” gegen die Pressefreiheit

Ole Reißmann, 5. Februar 2009 12:43 Uhr, 3 Kommentare Kommentare

Die Aufmerksamkeitsspirale von Blogosphäre und Medien dreht schnell wie nie: Markus Beckedahl hat Interna zur Bahn-Spähaffäre veröffentlicht und dafür eine Abmahnung bekommen.


Handelsblatt, FAZ, taz, Deutschlandradio Kultur: Markus Beckedahl ist dieser Tage ein gefragter Gesprächspartner. Auf seinem Blog netzpolitik.org veröffentlichte der Netz-Aktivist das interne Protokoll einer Unterredung zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragen und Bahn-Mitarbeitern. Es geht um die Ausspähung von Mitarbeitern, Überwachungsmaßnahmen, über die möglicherweise Bahn-Chef Mehdorn stürzen könnte. Wegen der Veröffentlichung des Dokuments bekam Beckedahl eine Abmahnung, die Unterstützung der Blogosphäre und große mediale Aufmerksamkeit.

“Mehr Unterstützung durch etablierte Medien kann sicherlich nicht schaden”, so Markus Beckedahl zu medienlese.com. “Ich hätte nichts dagegen, wenn die Deutsche Bahn AG aufgrund eines medialen und politischen Drucks von der Abmahnung absieht. Dann könnte ich mich auch mit sinnvolleren Sachen beschäftigen. Aber ich bin auch entschlossen, notfalls den Rechtsweg mitzugehen, um die Gerichte klären zu lassen, was höher wiegt: Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG oder das Interesse der Öffentlichkeit bei der Aufklärung der Affäre und damit verbunden die Pressefreiheit.”

Handelsblatt-Blogger Thomas Knüwer hat die Rechtsabteilung des eigenen Hauses um Rat gefragt, die wohl nur die Namen einiger Beteiligter aus dem Protokoll herausgelassen hätte. Die seien keine Personen der Zeitgeschichte. Würde Markus Beckedahl wieder so handeln?

“Wahrscheinlich würde ich beim nächsten Mal die Namen der Beteiligten aus dem Dokument entfernen. Ich habe sie drin gelassen, weil ich dachte, dass es die Relevanz der Dokuments untermauert. Immerhin handelt es sich bei den Personen um den Konzerndatenschutzbeauftragten und den Leiter der Konzernrevision. Direkt nach der Abmahnung hab ich die Namen entfernt. Dieser Punkt ist aber nicht in der Abmahnung angesprochen.”

Was Thomas Knüwer hingegen nicht macht: Das Dokument im eigenen Blog zu veröffentlichen. Stattdessen verlinkt er nur auf netzpolitik.org. Mittlerweile gibt es das Protokoll allerdings in Tauschbörsen, auf unzähligen Websites und auf der Homepage eines Grünen-Abgeordneten. Dennoch wäre die Unterstützung eines Verlags ein wichtiges politisches Symbol. Zumal das Dokument in informierten Journalistenkreisen schon die Runde gemacht hat. Markus Beckedahl zu medienlese.com:

“Traditionelle Medien können gerne selbst solche Papiere hosten. Bisher fungieren diese als Filter, die gerne das Informationsmonopol haben. Eine aufgeklärte Öffentlichkeit sollte aber Zugang zu den Originalquellen haben, damit jeder sich selbst ein Bild von der Realität machen kann. Politiker könnten Papiere wie dieses gleich zu Wikileaks.org hochladen, wenn sie diese bekommen. Das interne Memo war schon im Umlauf im politischen Berlin, bevor ich es publizierte.”

“DB ist der neue DFB”, schreibt Robin Meyer-Lucht auf Carta. Der Chef des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) war gegen den Journalisten und Blogger Jens Weinreich vorgegangen. Weinreich hatte Verbandschef Theo Zwanziger in Blog-Kommentaren einen “unglaublichen Demagogen” genannt – nicht bloß als hingerotzte Beleidigung, sondern argumentativ unterfüttert. Statt die Geschichte auf sich beruhen zu lassen, zog der DFB-Chef angesäuert mit Rechtsmitteln ins Feld – und verlor. Dann gab der DFB eine Pressemitteilung heraus, Weinreich habe sich entschuldigt, führe eine Kampagne gegen Zwanziger. “Eine ungeheuerliche Pressemitteilung [...], die in letzter Konsequenz die Existenz des ungeliebten Journalisten hätte zerstören können”, schreibt der Blick. Denn Weinreich hatte sich mitnichten entschuldigt, schrieb von einem “Lügengebilde”.

Theo Zwanziger gab bekannt, er werde zurücktreten, sollten die Gerichte nicht in seinem Sinne Recht sprechen. Eine seltsam entrückte Drohung, die er unterdessen zurückgenommen hat.

Robin Meyer-Lucht schreibt also:

“Netzpolitik vs. Deutsche Bahn passt dramatisch gut in das David vs. Goliath-Schema. Die Öffentlichkeit und Journalisten lieben dieses Schema. Die Bahn wird mit ihrer Sicht der Dinge gar nicht mehr durchdringen.”

Was für ein PR-Desaster.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

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3 Kommentare

  1. Horst Müller
    schrieb am 5. Februar 2009 um 14:14 Uhr (#)

    Prima Zusammenfassung der Geschehnisse zum “Fall Bahn vs. Blogger”. Allerdings habe ich Probleme mit der Wortspielerei “Blogwart” in der Hauptzeile. Der Begriff ist in der deutschen Sprache wirklich so negativ – und auch traurig – besetzt, dass er nicht für Markus Beckedahl – oder jeden anderen – verwendet werden sollte. Ich unterstelle euch überhaupt keine böse Absicht, würde mir allerdings von anspruchsvollen Bloggern – das seid ihr – etwas mehr Feingefühl wünschen.
    Schöne Grüße
    Horst Müller

  2. Horst Müller
    schrieb am 5. Februar 2009 um 14:20 Uhr (#)

    sorry, in meinem Kommentar zuvor muss es natürlich heißen: …”Der Begriff ist in der deutschen Sprache wirklich so negativ – und auch traurig – besetzt, dass er nicht für Hartmut Mehdorn – oder jeden anderen – verwendet werden sollte.

  3. Thomas
    schrieb am 6. Februar 2009 um 22:36 Uhr (#)

    @Horst Müller

    “Blogwart” hat die taz getitelt, nicht Medienlese.com. Die hat “Blogwart Mehrdorn” also in “” geschrieben.

    Ändert an deinem Hinweis auf die negativ/traurige Farbe des Ausdrucks natürlich nichts.

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