“Ohne die eiserne Faust aufzumachen” sei es China gelungen, die Medien für die olympischen Spiele zu begeistern, sagt Amnesty-International-Sprecher Daniel Graf im Interview. Ein ehrliches Lob bleibt ihm im Halse stecken.

Daniel Graf, der Mediensprecher von Amnesty International in der Schweiz, zieht im Exklusivinterview mit medienlese.com Bilanz.

Die Olympischen Spiele gehen dieses Wochenende zu Ende. Aus der Sicht von Amnesty International: Wer hat gewonnen, wer verloren?

In Peking gab es sicher keine Goldmedaille für die Menschenrechte. Im Gegenteil: Viele Menschenrechtsaktivisten wurden vor und während der Spiele unter Hausarrest gestellt oder ins Gefängnis geworfen. Kein Wunder, dass die Parks für angemeldete Demonstrationen menschenleer blieben. Statt Proteste zu bewilligen, haben die chinesischen Behörden die Leute, die eine Demonstration anmelden wollten, einfach verhaftet. Die Olympischen Ringe sind für viele Chinesen zu Handschellen geworden.
 
In Peking wurde am Mittwoch ein britischer Fernsehjournalist verhaftet. Wie beurteilen Sie diesen Vorfall?

Ausländische Journalisten riskieren in China weiterhin, eingeschüchtert, geschlagen oder verhaftet zu werden. Besonders wenn sie über Proteste oder Menschenrechtsverletzungen berichten. An Brennpunkten wie in Tibet oder in der Provinz Xinjiang ist es praktisch nicht möglich, frei und uneingeschränkt zu berichten. Die Repression trifft aber vor allem die chinesischen Medienschaffenden. Etwa 30 Journalisten sitzen momentan hinter Gittern.
 
Ist es als Erfolg zu werten, dass China wegen der Olympischen Spiele derart in den Fokus der Öffentlichkeit gerät? 22.000 ausländische Journalisten sind im Land und nehmen jede noch so kleine Protestaktion zum Anlass für einen Bericht.

Es macht den Menschenrechtsaktivisten sicher Mut, wenn sie sehen, wie intensiv ausländische Medien über Protestaktionen berichten. Trotzdem stellt sich die Frage, was nach den Spielen geschieht, wenn der Medientross weiter zieht und das Thema von den Titelseiten verschwindet.
 
Wie beurteilen Sie die Arbeit der ausländischen Journalisten, die aus Peking berichten: Wird kritisch genug berichtet?
 
Journalisten, die seit längerer Zeit im Peking sind, haben ein gutes Kontakt- und Informationsnetz. Damit können sie der Zensur und der Überwachung oft ein Schnippchen schlagen und kritisch über Dinge berichten, welche die Regierung gerne totgeschwiegen hätte. Schwieriger ist es für Medienschaffende, die nur ein paar Wochen in Peking sind und die meiste Zeit im Pressezentrum oder an Wettkämpfen verbringen. Sie werden kaum erfahren, wie der chinesische Alltag ausserhalb der schicken Stadien und gesäuberten Fanzonen aussieht.

Inwieweit sind chinesische Journalisten und Blogger in der Lage, kritisch über das eigene Land zu berichten?

Es gibt keine Pressefreiheit in China. Auch nicht im Internet. Obwohl wegen den weltweiten Protesten die Internetzensur gelockert wurde, sind weiterhin tausende von Websites gesperrt. Wer sich gegen die Zensur wehrt, wird hart bestraft. Der chinesische Journalist Shi Tao wurde 2005 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er eine Email über die Pressezensur verschickt hat.
 
Die Zensur bleibt ein grosses Thema. Wo zeigt sich das am deutlichsten und wo sind Verbesserungen zu sehen?
 
Die chinesische Regierung fürchtet sich offenbar am meisten vor dem Internet. Deshalb wurde ein ausgeklügeltes Zensursystem mit rund 30’000 Internetpolizisten entwickelt, das inoffiziell als «The Great Firewall of China» bekannt ist. Man muss aber wissen: Die lückenlose Überwachung ist nur Dank der technischen Zusammenarbeit mit Google, Microsoft und Yahoo möglich. So hat Yahoo Kundendaten an die chinesischen Behörden weitergeleitet, die zur Verurteilung des Journalisten Shi Tao geführt haben. Auch die chinesischen Internetanbieter Baidu, Sohu und Sina helfen bei der Internetzensur kräftig mit.

Zum Schluss bitte ein ehrliches Lob für China als Ausrichter der Olympischen Spiele: Was verdient Anerkennung?
 
Ein ehrliches Lob bleibt mir leider im Hals stecken. China ist es gelungen, die Medien und die Öffentlichkeit für die Spiele zu begeistern, ohne die eiserne Faust aufzumachen, mit der das Land regiert wird. Nur bei der Internetzensur hat die chinesische Regierung dem weltweiten Druck nachgeben. Die Website von Amnesty International war erstmals in ganz China erreichbar.

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Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.