Im Internet formiert sich Widerstand gegen geplante Änderungen zur jüngsten Novelle des EU-Gesetzes zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes.

Inhalt der Änderungen: Wer wiederholt der Urheberrechtsverletzung überführt wird, dem soll der Internetzugang gekappt werden (”Three-Strikes”-Regelung). Gar Verpflichtung zur Installation von Spyware soll damit möglich sein. Die Nutzung “illegaler Inhalte” soll außerdem über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindert werden, was faktisch einer kompletten Überwachung des Internets gleichkommt.

Dass ich von dem Ausmass des hier Geplanten, wie so viele andere erst diese Woche erfahre (über die Änderungsvorschläge soll am 7. Juli abgestimmt werden), zeigt unter anderem auch, dass es noch keine funktionierende Lobby europäischer Webunternehmen gibt, die ein natürliches Interesse daran haben müssen, dass das Internet auf solche Weise in seinen Grundzügen nicht erschüttert wird.

Eine Überwachung und Filterung des Internetverkehrs ist das Ende der Netzneutralität. Kein Webstartup, dass keine Millionen eines finanzstarken Investors im Rücken hat, kann das wollen.

Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar.

sagt Markus Beckedahl in der gemeinsamen Pressemitteilung von netzpolitik.org, La Quadrature du Net und der Open Rights Group:

» netzpolitik.org: » Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

weiterführende Links:

Ausführliche Berichterstattung auf heise:

» Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket - heise online

» EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen - heise online

gute Zusammenfassung auf der futurezone des ORF:

Diese Änderungen laufen darauf hinaus, dass die europäischen Internet-Provider ihren Status als neutrale Informationsübermittler verlieren und für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die über ihre Systeme übertragen werden.[..]

Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.

» EU-Pläne bedrohen das freie Internet - futurezone.ORF.at

Reaktionen in deutschen Blogs:

» Rivva

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