Kronen-Zeitung:
Dichands neuester Coup
Das neue Führungsduo der Regierungspartei SPÖ erklärt eine 180-Grad-Drehung ihrer EU-Politik – ausgerechnet exklusiv vorab in der Kronen-Zeitung, die genau das seit Monaten fordert.
Beim Blick in die gestrige Kronen-Zeitung blieb wohl nicht nur einigen Journalisten und Bloggern das Frühstückskipferl im Hals stecken. Praktisch ganz Österreich ist vom abrupten Positionswechsel der stimmenstärksten österreichischen Regierungspartei überrascht. Entsetzt waren viele darüber, wie diese plötzliche Meinungsänderung an die Öffentlichkeit getragen wurde: nämlich in einem Brief an Hans Dichand, den Herausgeber der reichweitenstärksten Tageszeitung Österreichs, der Krone:
Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.
Bis dahin war die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) in ihrer EU-Politik noch voll auf Linie mit ihrem Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP): Eine parlamentarische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sein völlig ausreichend, sagte Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) noch als im Parlament kürzlich für den Vertrag gestimmt wurde. Eine Volksabstimmung schloss Gusenbauer sogar dezidiert aus, denn:
Die richtige Antwort ist nicht herzugehen und gegen Europa zu polemisieren, sondern eine bessere Politik zu machen.
Unter dem neuen SPÖ-Parteivorsitzenden Werner Faymann, der Gusenbauer von der Parteispitze verdrängte, nicht aber vom Kanzlerstuhl, setzt sich die SPÖ jetzt aber für eine Volksabstimmung ein, falls der Vertrag erneut ratifiziert oder verändert werden sollte. Und im Brief an Krone-Herausgeber Dichand ist auch von Gusenbauers Absicht, ?bessere Politik? zu machen, nicht mehr viel übrig:
Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder so positiv entwickelt, muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben. [?] Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde.
Das ist zufälligerweise genau die Linie, die die Kronen-Zeitung seit Monaten propagiert. Dichand und die Krone wettern seit Jahren gegen die EU. So schreibt der EU-kritische Europaparlamentarier Hans-Peter Martin regelmäßig eine Kolumne, in der er die EU als aufgeblähten Verwaltungsapparat verunglimpft. Viel Platz bekommen auch die EU-kritischen Leserbriefe, die sogar eine eigene Kategorie mit einem viel sagenden Titel haben: ?Zum EU-Theater?.
Herausgeber Dichand lässt selten eine Gelegenheit aus, gegen die EU anzuschreiben. Ganz besonders angetan hat es ihm der neue EU-Vertrag. In einem Blog-Eintrag vom Dezember letzten Jahres sagt er klipp und klar, was er von der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im Parlament hält und dass die Krone das den Politikern nicht so durchgehen lassen möchte:
Die ?Kronen Zeitung?, auflagenmäßig weitaus größte Tageszeitung in Österreich, hat diese Vorgänge sehr hart und kritisch als Parteiendiktatur bezeichnet. Das ist so und damit werden wir leben müssen oder es gelingt uns, dies auf demokratische Art zu ändern.
Ein Schelm, wer denkt, dass die Kampagnen der Krone dafür verantwortlich sind, dass die umfragenschwache SPÖ auf einen populistischen Kurs eingeschlagen hat! Auch dass die Österreicher laut aktueller Eurobarometer-Umfrage am meisten EU-skeptisch sind wird wohl kaum am Anti-EU-Trommelfeuer des Kleinformats liegen.
Eines ist jedoch klar: Mit ihrem Exklusiv-Brief an Dichand haben Gusenbauer und Faymann eindrucksvoll die mediale Machtkonstellation in Österreich offenbart.
Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.
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Bravo SPÖ! Mal abgesehen von der Anti-Türkei-Haltung.
Mir fällt dazu ein Zitat von Jean Paul ein:
Niemand hat weniger Ehrgefühl als eine Regierung.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Aussenministerin Plassnik von der ÖVP dem Herrn Dichand die Rute ins Fenster (unter)stellt. Nachzulesen in einem offenen Brief an jenem:
http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=28893
Peter Pilz, von den Grünen, soll auch schon ein offenes Brieferl nachgelegt haben.
Den Kommunisten haben wir einst Bruderkuß und Kommissare übel genommen. Gleichzeitig haben wir uns `demokratisch´ eigene Kommissare ausgewählt. Gegen unsere Überzeugung? Gegen die der Bevölkerung allemal! Es ist schlicht ein Unding, politische Bürgerrechte durch parlamentarische Demokratie an Bürokraten zu übertragen. Kommissare werden eben nicht gewählt, sondern von Regierungen und Parlamenten ernannt, sind nicht Parlamentarier, ergo nicht gesetzgebungsbefugt. Worin unterscheiden sich also EU-Kommissare von Polit-Kommissaren? Durch den Ort! Aber auch das ist nicht sicher. Womöglich ziehen sie im Zuge der Osterweizerung in den Kreml um?
Interessant ist, einerseits vertritt eine amtierende Ministerin eine andere Linie als der Richtlinienkanzler. Logische Konsequenz wäre Rücktritt oder Entlassung. Steht nichts von drin im offenen Brief.
Das eigentliche Trauerspiel aber ist die Medienmacht eines Zeitungsverlegers trotz und in Demokratie. Wo ist der Protest? Wo sind die Demokraten?
Übrigens, wie hat Frau Plassnik das jetzt geregelt innerhalb der EU mit den hohen Rohölpteisen und der Teuerung? Oder wollte sie gar nicht, was sie nicht kann?
EIN ÖSTERR: POLITIKER KOMMT IN DEN HIMMEL UND SIEHT EINE MENGE UHREN, DEREN
ZEIGER SICH ALLE IN VERSCHIEDENEN GESCHWINDIGKEITEN BEWEGEN.
ER FRAGT PETRUS: ‘WAS SIND DENN DAS FÜR SELTSAME UHREN?’
PETRUS ANTWORTET: ‘FÜR JEDE STADT AUF DER ERDE GIBT ES EINE
UHR, UND
JEDES MAL, WENN EIN IDIOT GEBOREN WIRD, BEWEGT SICH DER
ZEIGER UM
EINE SEKUNDE NACH VORNE.’
‘AHA. UND WO IST DENN DIE UHR FÜR DIE ÖSTERR.?’
‘IN DER KÜCHE – WIR BENUTZEN SIE ALS VENTILATOR.
Die Meinung eines österreichischen Staatsbürger der Glaubt von den Politikern nur zum Narren gehalten wird.
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LG luici
Ps:
Als Krone Leser würde es mich freuen wen andere Leser auch mal was zu Lachen hätten.