Demokratie-Alarm

Politik, wir machen ein Quiz. Raten sie das Land, um das in den folgenden Zitaten geht. Ein Tipp: So weit weg ist es nicht.

Artikel 1: spiegel.de

Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs: Das Land ist außer Rand und Band, die Stimmung alarmiert bis konsterniert. Dem rechten Durchmarsch von xxx und seiner xxx scheint sich niemand in den Weg stellen zu können – weder Demokraten noch Antidemokraten.

Artikel 2: spiegel.de

Der aggressive Wahlkampf (…) hat das Land in ein Tollhaus verwandelt. Die Truppe um xxx hetzt so offen gegen Ausländer, dass die Uno den Rassismus anprangert.

Des Rätsels Lösung: Es geht noch neun Tage bis zu den Schweizer Parlamentswahlen. Und gemäss den Umfragen scheint eine Partei, wie schon bei den letzten Wahlen vor vier Jahren, am meisten Stimmen zu kriegen: die SVP (Schweizer Volkspartei). Es ist eine ehemalige Bauernpartei, die von der Landbevölkerung, von der Arbeiterschaft und von (Wirtschafts)liberalen gewählt wird. Und offenbar, ganz anders als Florian Rötzer von Telepolis meint, auch von jungen Wählern. Auf dieses Ergebnis kommt jedenfalls eine 20Minuten-Umfrage bei 1700 Personen unter 35 Jahren.

20 Minuten Umfrage
Screenshot 20min.ch

Man kann sehr wohl gegen diese Partei sein und man kann ihre holzschnittartigen Wahlplakate und die dazu passenden Krawatten einfach nur schrecklich finden. Die Partei ist aber nur eine ganz normale Rechtspartei, die sich immer wieder gegen Rechtsextremismus abgrenzt. Dass man schreibt, die Demokratie in der Schweiz sei in Gefahr – das ist schlicht Blödsinn. Ich möchte gerne wissen, wie viele in der Schweiz bei einer Umfrage angeben, sie leben in einem Land “außer Rand und Band” oder in einem “Tollhaus”. Wenn man sich schon über Propaganda aufregt – was ist denn das?

Die SVP gibt es seit 1936 und wurde als “Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei” gegründet (hier eine hervorragende und aktuelle Reportage von Margrit Sprecher über einzelne Parteimitglieder). Bis in die 1990er Jahre war es eine Partei am Rande der politischen Bedeutung, dann aber stieg sie auf zur stärksten politischen Kraft in der Schweiz. Die Prognosen für die anstehenden Wahlen zeigen auf, dass sich die Partei wohl knapp halten, vielleicht leicht zulegen wird. Links-grün wird insgesamt (durch einen vermuteten starken Zuwachs bei den Grünen) wahrscheinlich mehr gewinnen als die SVP.

Die beiden Artikel haben eins gemeinsam. Sie sind von Schweizer Journalisten geschrieben, die für den Tamedia-Verlag arbeiten / arbeiteten. Auch wenn sie eine Stimmung evozieren, als wäre in der Schweiz das Jahr 1933 angebrochen, so sind es nicht die einzigen Texte, die dem Land eine schreckliche Zukunft voraussagen. Eine kurze Presseschau:

Wer den Hass sät
(taz.de, Nicola Mohler)
Populistisch, demagogisch und stark: So ist die Schweizerische Volkspartei.

Switzerland: Europe’s heart of darkness?
(news.independent.co.uk, Paul Vallely)
Switzerland is known as a haven of peace and neutrality. But today it is home to a new extremism that has alarmed the United Nations. Proposals for draconian new laws that target the country’s immigrants have been condemned as unjust and racist. A poster campaign, the work of its leading political party, is decried as xenophobic. Has Switzerland become Europe’s heart of darkness?

Das dunkle Herz Europas
(sueddeutsche.de, Oliver Geden)
Still und unbemerkt etabliert sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei in der Eidgenossenschaft. Österreichs Haider war aufregender – doch die Partei von Christoph Blocher ist nicht weniger gefährlich.

Immigration, Black Sheep and Swiss Rage
(nytimes.com, Elaine Sciolino)
The posters taped on the walls at a political rally here capture the rawness of Switzerland?s national electoral campaign: three white sheep stand on the Swiss flag as one of them kicks a single black sheep away.

Die Rundschau des Schweizer Fernsehens hat den letzten Samstag, als Ausschreitungen in Bern um die halbe Welt gingen und auf der Titelseite der New York Times wiederzufinden waren, eindrücklich zusammengefasst. Ein Kamerateam war bei der bewilligten und friedlichen Demonstration der SVP, das andere Team bei den Ausschreitungen am Rande der unbewilligten Gegendemonstration. Die “folkloristische Loveparade” (wie es Christoph Moser richtig erkannt hat) war natürlich mit einzelnen Neonazis besetzt, die pflichtschuldigst ihre wie immer doofen Kommentare ablieferten. Am Rand der Gegendemo wurden junge Leute interviewt, die es nicht so gut fanden, dass es gewalttätig wird, während Krawalltouris nebenan die Scheiben einschlugen. 16 Minuten und 6 Sekunden, die sich lohnen.

Schliessen wir mit Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, der sich schon gestern über diese “sachfernen” Angriffe gewundert hat.

Man ist geneigt, den Kollegen in Erinnerung zu rufen: Die Schweiz ist ein zivilisiertes, friedliches und weltoffenes Land in der Mitte Europas. Sie hat seit fünfhundert Jahren keine Kriege mehr entfesselt, keine Nachbarn angegriffen, keine aussenpolitischen Ambitionen kultiviert. In der Schweiz, kleinräumige Variante eines rohstoffarmen Alpen-Preussen, darf jeder, solange er sich an die Gesetze hält, nach seiner Fasson glücklich werden. Das Land zieht ausländische Unternehmer-Dynastien an, es lockt durch tiefe Steuern und eine freiheitliche, an den Interessen der Bürger orientierte Politik. Der Ausländeranteil, steigend, ist einer der höchsten in Europa. Noch in den Jahren des letzten Weltkriegs, als das Umland im Stechschritt marschierte und die Juden in den Transportwaggons der Reichsbahn wie Schlachtvieh Richtung Osten verschleppt wurden, behauptete sich die Schweiz als Bastion der Demokratie und der Menschenrechte «in arglistiger Zeit».

Wer will, kann ja jetzt etwas rumklicken und sich eine Meinung bilden. Doch wenn man sich im Ausland einfach mal wieder in sogenannt seriösen Medien über den aktuellen Zustand der Schweiz informieren will, dann wird man meines Erachtens einseitig und nicht ausgewogen informiert.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

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8 Kommentare

  1. spiegel-leser
    schrieb am 12. Oktober 2007 um 14:21 Uhr (#)

    die berichterstattung in der ausländischen presse über ein bestimmtes land wirkt auf die betroffenen bewohnern immer irgendwie komisch. kommt dazu, dass im zusammenhang mit dem schweizer wahlkampf mangels vorort-erfahrungen reichlich übertrieben wird. der sonntagsblick-reporter und ex-lehrling im sp-sekretariat, christof moser, hat sich mit seinem bericht auf spiegel online jedoch längst von der professionellen berichterstattung verabschiedet und hyperventiliert nur noch. es ist dieses weinerliche gutmenschentum, dass die linken in der schweiz zur lachnummer für die rechten macht.

  2. Die Gans
    schrieb am 12. Oktober 2007 um 14:56 Uhr (#)

    … hmmm, oder kann es halt doch sein, dass wir mittlerweile etwas “betriebsblind” geworden sind und deshalb nicht verstehen können, wenn uns das Ausland für einmal unsere heile Welt nicht (mehr) abnimmt? Manchmal frag ich mir, wer denn hier wirklich die “Gutmenschen” sind…

  3. reisbrei
    schrieb am 12. Oktober 2007 um 18:01 Uhr (#)

    SVP als “die ganz normale Rechtspartei von Nebenan”?
    “Immer wieder gegen Rechtsextremismus abgrenzt”?
    Sie ist seit Jahren schon selbst im Extremismus angekommen und macht es sich unter anderem dadurch, dass dies von Journalisten und dem Grossteil der Politiker demonstrativ ignoriert und geleugnet wird, dort sehr bequem.

  4. IERBSIER
    schrieb am 12. Oktober 2007 um 20:17 Uhr (#)

    sehr einverstanden, Herr Grob.

    Beim lesen durchfuhr es mich übrigens plötztlich: “Wie müssen sich bloss Amerikaner fühlen, wenn sie den Grossteil der europäischen Presse lesen?”

    So gesehen, geht es vielleicht auch (gerade aus den USA) darum, unserer hohen moralischen Reiterin Calmy einen Fingerzeig zurückzuzahlen.

  5. mds
    schrieb am 12. Oktober 2007 um 21:38 Uhr (#)

    Perfekt auf den Punkt gebracht, Ronnie!

    @REISBREI:

    SVP als ?die ganz normale Rechtspartei von Nebenan??
    ?Immer wieder gegen Rechtsextremismus abgrenzt??
    Sie ist seit Jahren schon selbst im Extremismus angekommen und macht es sich unter anderem dadurch, dass dies von Journalisten und dem Grossteil der Politiker demonstrativ ignoriert und geleugnet wird, dort sehr bequem.

    Inwiefern ist die SVP «im Extremismus angekommen»?

  6. Konrad
    schrieb am 14. Oktober 2007 um 12:05 Uhr (#)

    @MDS
    Wenn man links denkt ist alles was rechts von einem selber steht rechts. Und etwas das man nicht versteht UND rechts ist UND was Erfolg hat: Das kann nur Nazi und Rechtsextrem sein.
    So wie eben 30% Prozent der Schweizer Nazis sind oder zu DUMM SIND die SVP als Nazis zu erkennen.

  7. leonid b.
    schrieb am 15. Oktober 2007 um 00:46 Uhr (#)

    Spiegel Online und der Spiegel sind übrigens nicht das gleiche, und wenn ein ex-Factsler ein Textli auf Spiegel Online veröffentlich ist das noch lange nicht die Meinung der deutschen Presse.

  8. mds
    schrieb am 15. Oktober 2007 um 14:38 Uhr (#)

    Spiegel Online und der Spiegel sind übrigens nicht das gleiche

    SPIEGEL-intern mag dies so sein, aber im Autritt handelt es sich immer um Publikationen unter der Marke «SPIEGEL».

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