100 Tage österreichische Bundesregierung – oder Wie man als Machthaber auch gleich die Arbeit der Opposition übernimmt

Die scheinbare Harmonie, die seitens der vergangenen Regierungen bemüht ausgestrahlt wurde, ist passe. SPÖ und ÖVP streicheln und bekriegen sich mit einer offensichtlichen Leidenschaft, die von einer in aller Heftigkeit ausgelebten Hassliebe zeugt. Am heutigen Freitag, mit dem Ende der 100-Tages-Toleranzgrenze, wird dieses eigenartige Verhältnis noch einmal bekräftigt.

Die Salzburger Nachrichten berichten, dass nur “28 Prozent der Befragten ihre vor der Wahl gehegten Erwartungen erfüllt sehen. Lediglich elf Prozent glauben an eine wirkliche Kooperation der beiden Regierungs-Partner”. Und trotzdem die ÖVP laut den Befragten in der Regierungsarbeit dominiert, liegt die SPÖ in der Frage, wem man, wären am kommenden Sonntag Wahlen, seine Stimme geben würde, voran.

Auch der ORF sieht die Bundesregierung noch nicht wirklich am Weg – ein Gutteil der Energie würde immer noch der Aufarbeitung des Wahlkampfes gewidmet, in dem sich SPÖ und ÖVP an offensichtlicher Antipathie nichts schuldig blieben. Während Kanzler und Vize bei den gemeinsamen Auftritten um offensichtliche Harmonie bemüht sind, wird hinter den Regierungskulissen, jedoch allzu klar ersichtlich, dem Koalitionspartner eifrig der Pelz gegerbt: SPÖ und ÖVP sind “zwanghaft bemüht, die Differenzen in den Vordergrund zu stellen – gerade so, als wäre der letzte Wahlkampf nie zu Ende gegangen oder als hätte der nächste schon begonnen”.

Bundeskanzler Gusenbauer scheint sich – so weit möglich – aus den subversiven Anstrengungen seiner Regierungskollegen heraushalten zu wollen und macht derweil einen auf Staatsmann. In einem Interview mit der Presse meint jener Mann, der angeblich bereits während seines Sandkistenspiels von der Kanzlerschaft träumte, dass “in den ersten 100 Tages einiges weitergebracht” wurde. Und er vergisst auch nicht darauf, uns sein persönliches Befinden zu artikulieren: 100 Tage Kanzlerschaft “fühlen sich gut an”.

Dem will natürlich der Koalitionspartner nicht nachstehen und bilanzierte deshalb bereits am Tag 99. Alles sei ganz wundervoll, so Vizekanzler Molterer, der in jedem zweiten Satz darauf hinweist, dass die neue Regierung im Grunde nichts anderes macht als die alte. Um die Dynamik der zum Juniorpartner degradierten Konservativen zu unterstreichen, hat das gesamte ÖVP-Team auch gleich die wichtigsten Vorhaben der nächsten Zeit im Vorfeld des ÖVP-Parteitages präsentiert. Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka etwa plant, mit der Fußball-Nationalmannschaft den EM-Titel 2008 zu erringen. Überhaupt war die Stimmung in Salzburg “betont fröhlich”, so der Standard: Molterer nannte Lopatka ?Rinaldo?, dieser antwortete mit ?perfetto?. Bleibt nur zu hoffen, dass bemühtes Scheitern auf unsere Fußballer beschränkt bleibt. Denn wenn die so lustig wie unsere Regierung auftreten, dann wird Österreich vermutlich bei der EM nur einen unüberwindbaren Gegner haben: sich selbst.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.