Ö-Schau – die Medienwoche in Österreich

Beherrschendes Thema in der Alpenrepublik in der vergangenen Woche: die Eurofighter. Nichts polarisiert die Österreicher derzeit mehr, nicht einmal der frisch reformierte ORF. Die Flieger – auch dominantes Thema im vergangenen Wahlkampf – sind von der (siegreichen) SPÖ zum Nummer-1-Feindbild erkoren worden, das getilgt werden muss. Gleich, zu welchem Preis.

Nachdem in der vergangenen Woche Geldflüße von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Ehefrau von Airchief Erich Wolf (einen der Hauptverantwortlichen beim Beschaffungsvorgang) bekannt wurden, scheint die Idealvorstellung – Ausstieg aus dem Vertrag und Abbestellung der Kampfjets – näher denn je.
Die Krone zeigt sich wieder mal von ihrer raffinierten Seite und schwadroniert über die Verfehlungen von Wolf, dem offenbar “die Sensibilität” dafür fehle, was “mit dem Beruf vereinbar ist und was nicht”. Nachdem auch noch undifferenziert darauf hingewiesen wurde, dass Wolfs Aussagen schon im Untersuchungs-Ausschuss zu den Eurofightern “niemand glauben” wollte, besinnen sich die Redakteure auf einen Umstand, der, je öfter auf ihn verwiesen wird, sich in seiner Wirkung verkehrt: “Aber natürlich darf Wolf nicht vorverurteilt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.”
Die Presse wiederum meint, dass die Entscheidung für den Eurofighter Typhoon “nicht der Weisheit letzter Schluss” sei. Jedoch: “Ganz blöd” war die Präferenz für den EADS-Flieger dann doch nicht. Trotz allem biete sich laut dem Kommentar für die Kanzlerpartei die Möglichkeit, ein paar der zuletzt betretenen Fettnäpfchen vergessen zu machen: “Die SPÖ wäre ja auch wirklich selten vertrottelt, würde sie jetzt, nach der peinlichen Nachgiebigkeit bei Studiengebühr und Erbschaftssteuer, nicht die Chance wittern, endlich einen ganz großen Treffer zu landen. Alfred, der Abfangjägerkiller – das würde Gusi (Bundeskanzler Gusenbauer; Anm. Red), der sich über den Tisch ziehen lässt, vergessen machen”.
Der Standard ortet eine gewisse Ironie angesichts der finanziellen Verhältnisse der zusammenhängenden Geschäfte: “Es ist schon skurril: Eine Überweisung von 87.600 Euro droht einen Zwei-Milliarden-Euro-Vertrag zum Platzen zu bringen.” Die Grünen glauben ebenso wie die SPÖ bereits fest an die Möglichkeit eines Ausstiegs, und auch die konservative ÖVP – unter deren Kanzlerschaft 2002 die Anschaffung beschlossen wurde – “zaudert und hadert schon”.
Während also allerorts nach Schuldigen und Schuldzuweisungen gesucht wird, gehen die Salzburger Nachrichten bereits einen Schritt weiter und errechneten die Kosten für einen allfälligen Prozess, sollte die Republik den Vertrags-Aussteig anstrengen. “Bei einem Rechtsstreit um den kompletten Vertragsausstieg bei einem Streitwert von 1,9 Mrd. Euro würden sich allein die Gerichtskosten in der ersten Instanz auf über 23 Mio. Euro belaufen”.

Vergessen wird auch nicht, darauf hinzuweisen, wer das dann begleichen darf: “Zu zahlen hätte dieser der Kläger und in weiterer Folge die unterlegene Prozesspartei.”

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.