In der amerikanischen Internet-Szene wurde das Thema schon seit Monaten heftig diskutiert, aber bis vor wenigen Tagen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Ein heute verabschiedetes neues Telekommunikationsgesetz wird in den USA den Internet-Providern erlauben, von den Anbietern von Web-Inhalten höhere Gebühren zu verlangen, wenn diese (wie es z.B. bei den grossen Search-Engines der Fall ist) besonders hohe Bandbreiten in Anspruch nehmen wollen. Die bisher bestehende “Net Neutrality”, also die technische Gleichbehandlung aller Datenpakete, gehört damit faktisch der Vergangenheit an. Zwar sind noch einige Änderungsvorschläge in den beiden Parlamentskammern hängig, aber die werden vermutlich wenig Chancen haben, an dieser neuen Situation noch etwas zu ändern.

Die Telekommunikationsunternehmen haben in den letzten Monaten massives Lobbying gegen “Net Neutrality” betrieben. Die primäre Motivation ist klar: Man will gern etwas von den fetten Profiten von Google, Yahoo, eBay und Co. abkriegen. Die Internet-Firmen hingegen fühlten sich wohl zu sicher und haben erst mit viel Zögern reagiert. Erst diese Woche wurde zum ersten Mal so richtig ernsthaft Stimmung gemacht — zu spät offenbar.

Es ist relativ schwer, die Folgen dieser neuen Regelungen abzuschätzen. Zunächst mal ist eine Aufhebung der “Net Neutrality” natürlich eine recht frontale Verletzung der Grundprinzipien, die das Internet überhaupt erst erfolgreich gemacht haben: Es ist eine universell benutzbare Infrastruktur, die allen gleichermassen zur Verfügung steht. Wenn jetzt plötzlich eine Zweiklassen-Gesellschaft auf dem Netz eingeführt wird, öffnet das Tür und Tor für alle möglichen Formen der Diskriminierung. Es ist zum Beispiel fraglich, ob ein Dienst wie Skype ohne “Net Neutrality” überhaupt möglich ist.

Allerdings ist auch klar, dass das amerikanische Parlament mit diesem Gesetz das Pricing von Internet-Transport keinesfalls in die völlig unregulierte freie Wildbahn entlässt. Es gibt immer noch etliche Einflussmöglichkeiten, die einen Missbrauch durch die Telcos verhindern sollen, und das ganze untersteht auch sehr ausdrücklich dem ziemlich scharfen amerikanischen Wettbewerbsrecht. Es ist darum sicher nicht so, dass die Telcos beispielsweise Google einfach den Hahn abdrehen können. Aber sie können gerade von den grossen Internetfirmen deutlich mehr Geld verlangen, insbesondere für bandbreitenintensive Dienste wie Video. Zumindest theoretisch ist das “Verursacherprinzip”, das so eingeführt wird, letztlich sogar gerechter als das heutige System, aber damit verschieben sich natürlich die Gewichte im Wettbewerb.

Ob das am Schluss den Konsumenten zugute kommt, muss sich erstmal noch zeigen. Aber ebenso fraglich ist, ob die Telcos am Markt wirklich bestehen können, wenn sie mit Preiserhöhungen zu aggressiv vorgehen. Bisher waren im Content-Markt sowohl die Telcos wie auch andere Anbieter (à la AOL) mit einem “geschlossenem” Mindset chronisch erfolglos, meistens drängte die Marktentwicklung sehr massiv in die Richtung von offenen Modellen.

Es ist darum sicher verfehlt, jetzt schon den Untergang des Internets (samt Abendlandes) zu beklagen, wie das einige Kommentatoren tun. Aber es wird sich auch erst noch herausstellen müssen, ob der Wettbewerbsdruck in der Telekommunikationsbranche wirklich gross genug ist, damit der Markt für ein weiterhin hohes Innovationstempo sorgen kann.